# taz.de -- Polizei in Sachsen: Bewaffnete Charmeoffensive

	# taz.de -- Polizei in Sachsen: Bewaffnete Charmeoffensive

	> Zwischen Nachwuchssorgen und rechten Skandalen: Sachsens Polizei
	> versucht, ihren Ruf zu verbessern – und fängt bei den Ausbildungsstätten
	> an.

	Bild: Sachsens Polizei ist ernsthaft um ihr Image bemüht: Unterricht in der Po…

	Leipzig taz \| An diesem Morgen geht es in den Tatorträumen der
	Polizeifachschule Leipzig gewaltfrei zu: Das Vorgehen nach einem
	Wohnungseinbruch steht auf dem Lehrplan, ein Praxistest im Fach
	Kriminaltechnik. 15 Polizeischüler sollen in Dreierteams Spuren sichern und
	Zeugen vernehmen. Zwischen quietschendem PVC-Boden und weißen Neonröhren
	hängt der Geruch jeden alten Schulkellers.

	Die angehenden Polizisten sind im dritten Jahr ihrer Ausbildung, sie stehen
	kurz vor der Abschlussprüfung und haben bereits Praxiserfahrung auf den
	Revieren gesammelt. An anderen Tagen üben sie hier, was bei häuslicher
	Gewalt oder Kneipenschlägereien zu tun ist. Jetzt vermessen die Schüler
	Einbruchsspuren am Türrahmen, befragen eine Mitschülerin, die das
	Einbruchsopfer spielt, und sichern Fingerabdrücke auf einer rustikalen
	Schrankwand.

	2005 wurden die Tatorträume der Schule wegen Geldmangels mit aussortierten
	Privatmöbeln der Ausbilder ausgestattet. „Auch etwas, das man irgendwann
	mal erneuern müsste“, kommentiert Polizeioberrat und Schulleiter Swen
	Philipp.

	## Vorwurf: Rassistisches Grundklima

	Erneuern möchte die [1][Polizei Sachsen] derzeit vor allem ihren Ruf. 2018
	stand die Polizeischule Leipzig bundesweit im Fokus der Öffentlichkeit: Der
	ehemalige Polizeischüler Simon Neumeyer erklärte, er habe aufgrund eines
	[2][rassistischen Grundklimas] seine Ausbildung bei der sächsischen Polizei
	abgebrochen. Er veröffentlichte Nachrichten aus einem internen Klassenchat.
	„Wir sind aus Cottbus, Und nicht aus Ghana, Wir hassen alle Afrikaner“, war
	dort nach den Ereignissen der Silvesternacht 2016 in Köln zu lesen. Ein
	anderer Mitschüler soll in der Umkleide Lieder einer Rechtsrockband
	gesungen haben. Auch Lehrern warf Neumeyer rassistische Äußerungen vor.
	Polizeischüler müssten besser schießen lernen, weil zurzeit so viele
	„Gäste“ nach Deutschland kämen, soll ein Ausbilder gesagt haben.

	Die Leipziger Polizeischule ist eine von drei Ausbildungsstätten für die
	mittlere Laufbahn im sächsischen Polizeivollzugsdienst. Nach der
	Wiedervereinigung übernahm die Bereitschaftspolizei Sachsen das Areal im
	Norden Leipzigs von der Transportpolizei der DDR. Schon im
	Nationalsozialismus diente das Gelände als Polizeistandort. Seit 1994
	werden hier angehende Polizisten und Polizistinnen ausgebildet.

	Schulleiter Philipp führt durch lange Flure, es geht vorbei an der
	stählernen Tür des Waffenschranks, hinter der rund 250 Pistolen und 50
	Maschinenpistolen lagern. Der Eingang daneben führt in die einzige
	Bibliothek der drei sächsischen Polizeischulen. Sechs schmale Regale mit
	Gesetzessammlungen, Polizeidienstvorschriften und Büchern über
	Kriminalistik oder Verkehrsrecht – „wird kaum noch genutzt“, erklärt
	Philipp.

	## Die Liste der Skandale ist lang

	Die Polizei Sachsen sorgte in den letzten Jahren mehrfach für negative
	Schlagzeilen. 2015 wurde bekannt, dass ein Leipziger Bereitschaftspolizist
	dem bundesweit vernetzten Neonazi Alexander Kurth freundschaftliche
	Nachrichten schrieb. Der Polizist arbeitet mittlerweile als Ausbilder an
	der Polizeischule Leipzig, ein Disziplinarverfahren gegen ihn wurde laut
	einer Behördensprecherin eingestellt.

	Zwei sächsische Polizisten eines Sondereinsatzkommandos trugen 2018 in eine
	Tarnnamenliste den Namen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt ein. Andere
	sächsische Bereitschaftspolizisten unterhielten freundschaftliche
	Verbindungen zu organisierten Neonazis. Auch Pegida-Gründer Lutz Bachmann
	rühmt häufig seine guten Verbindungen zu den Ordnungshütern des Landes.
	2016 tauchten kurz nach einer Polizeikontrolle interne Unterlagen über den
	Vorgang auf Social-Media-Kanälen rund um das rechte Bündnis Pegida auf –
	und auf Seiten der NPD. Selbst Rechtsterroristen der Gruppe Freital sollen
	Informationen aus Kreisen der sächsischen Bereitschaftspolizei erhalten
	haben.

	## Medien waren nicht gern gesehen

	Einblick in die sächsische Polizeiausbildung ist für Journalisten nicht
	selbstverständlich. Vor einigen Monaten wollte ein Filmteam der ARD auf dem
	Gelände drehen. Der Filmemacher Manuel Möglich sollte einen Vertrag
	unterzeichnen, der mit der Pressefreiheit in keiner Weise vereinbar gewesen
	wäre. In einem YouTube-Video zitiert er Passagen, in denen sich die
	sächsische Polizei die Entscheidungsgewalt über Inhalt und sogar den Titel
	der Reportage einräumen lassen wollte. Als im Sommer 2018 am Rande einer
	Pegida-Demonstration ein ZDF-Team von sächsischen Polizisten festgehalten
	wurde, löste dies eine bundesweite Diskussion über Pressefreiheit und die
	Polizei Sachsen aus.

	Eine Sprecherin des Präsidiums der Bereitschaftspolizei Sachsen räumt
	„offenkundige“ Probleme im Umgang mit Medienvertretern ein. Auch in dieser
	Hinsicht hat also die Polizei Sachsen um ihren Ruf zu kämpfen. Im August
	2019 startete die sächsische Bereitschaftspolizei deswegen ein Projekt, um
	die Zusammenarbeit mit den Medien zu verbessern: Gastvorträge von
	Journalisten und Medienrechtlern, Fortbildungen für das Lehrpersonal und
	speziell geschulte Einsatzmoderatoren in den Hundertschaften. Für den
	Besuch der taz in der Polizeischule wurde kein Vertrag oder Ähnliches
	verlangt.

	Die sächsische Polizei kämpft nicht nur um ihren Ruf, sondern auch um
	qualifizierten Nachwuchs. „1.000 neue Polizisten“, versprach
	Ministerpräsident Michael Kretschmer in diesem Sommer auf seinen
	Wahlplakaten. Rund 500 Männer und Frauen begannen zuletzt jedes Jahr eine
	Ausbildung bei der sächsischen Polizei – knapp 10 Prozent brechen ab,
	bestehen die Zwischenprüfung nicht oder verlassen aus anderen Gründen
	vorzeitig die Ausbildung, etwa mangels charakterlicher Eignung. Ein Drittel
	der Anwärter sind ehemalige Wachpolizisten, die eine verkürzte Ausbildung
	absolvieren.

	„Viele Abiturienten greift sich die freie Wirtschaft, das war früher
	anders“, sagt Polizeioberkommissar Maik E. Er bildet angehende Polizisten
	im Verkehrsrecht aus. Seinen vollen Namen möchte er nicht in der Zeitung
	lesen, um sich andere Optionen in der Polizei offenzuhalten, etwa in den
	Einsatzkommandos.

	## Mehr Praxisbezug

	In seiner Klasse steht an diesem Tag Prüfungsvorbereitung an. 22 Szenarien
	mit diversen Verkehrsverstößen lässt er durchspielen: ein Lkw auf der
	linken Spur, ein Motorradfahrer, der die Ampel nicht beachtet, ein Fahrrad
	auf der Fahrbahn. Lange Zahlenreihen mit Paragrafen und Vorschriften
	schwirren durch den Klassenraum. Die Lernatmosphäre ist konzentriert, die
	angehenden Beamten nehmen in Uniform am Unterricht teil. Für sie wünscht
	sich ihr Lehrer einen höheren Praxisanteil in der Ausbildung. „Die müssen
	das auch mal fühlen und sehen“, sagt E.

	Auf einem gelben Federmäppchen steht in blauen Lettern „Verdächtig gute
	Jobs“. Es gehört einer von nur drei Frauen im Raum. Auch in der
	Parallelklasse, die an diesem Morgen im Keller ihre Praxisübung zur
	Tatortarbeit absolviert, gibt es exakt drei Frauen – sie spielen in dem
	Szenario die Opfer. Es ist nicht das erste Mal, dass Kriminaltechnik
	ansteht. Die Frauen seien meist so fit, die müssten nicht noch mal üben,
	sagt Schulleiter Philipp anerkennend. Der weibliche Anteil unter den
	Neueinstellungen der letzten drei Jahre liegt bei durchschnittlich 24
	Prozent. „Wir sind auch davon abhängig, wer sich bei uns bewirbt“, merkt
	eine Polizeisprecherin an.

	Gezielt an Frauen richtet sich die Nachwuchswerbung der sächsischen Polizei
	anders als in anderen Bundesländern derzeit nicht. Gleiches gilt für die
	bewusste Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund. Die Bemühungen
	des Nachbarlands Sachsen-Anhalt um Nachwuchs richten sich mittlerweile
	gezielt an Menschen mit internationalen Wurzeln, man will sich diverser
	aufstellen. Auch in Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen
	wird laut Aussage der Innenministerien Wert auf Vielfalt unter den Beamten
	gelegt. Im Innenministerium Sachsen, dem die Landespolizei unterstellt ist,
	sind zum Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in den Behörden
	nicht einmal Zahlen erfasst.

	## Die Chancen von Social Media

	Um Nachwuchs zu werben, startete bereits 2014 das Social-Media-Team der
	Polizei Sachsen. Mittlerweile ist es ein wichtiger Pfeiler der
	Öffentlichkeitsarbeit – auch im Bemühen, den Ruf der sächsischen Polizei
	aufzupolieren. „Inwiefern ist die Polizei von einer Meinung betroffen, was
	wird über uns gesprochen?“ – dies herauszubekommen und gegenzusteuern sei
	Teil ihrer Aufgabe, erklärte in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk der
	Leiter des Social-Media-Teams Olaf Hoppe. Er räumte ein, dass „wir ja immer
	wieder jede Menge Kritiken selbst produzieren“.

	Nirgendwo sonst begegnet den Beamten so oft der Vorwurf, Polizisten seien
	auf dem rechten Auge blind oder gar selbst aktiver Teil der Neonaziszene.
	2017 sorgte das Social-Media-Team selbst für einen Eklat, als es im
	Zusammenhang mit einem polizeikritischen Graffito den Begriff
	„Polizeirassismus“ benutzte.

	Doch in letzter Zeit fanden die Beiträge des Teams selbst in
	polizeikritischen Kreisen wohlwollende Beachtung; etwa als ein
	Polizeibeamter Dutzende Male auf Falschbehauptungen des
	Rechtsaußenpolitikers André Poggenburg besonnen reagierte und diese
	richtigstellte oder auf den Kommentar eines Wutbürgers antwortete: „Wenn
	Antifaschisten keinen Hitlergruß zeigen, ist das absolut in Ordnung.“

	„Klar bekommt man das mit“, sagt Polizeiausbilder Maik E. über die Skandale
	an der Leipziger Polizeischule, aber beschädigt sei ihr Ruf deswegen nicht.
	„Es sind leider Gottes Einzelfälle, die aber auf uns insgesamt
	zurückfallen.“

	Auch Polizeischüler Stephan P. sieht das Renommee der sächsischen Polizei
	nicht beeinträchtigt. Der 32-Jährige hat 2017 die Ausbildung zu seinem
	„zweiten Traumberuf“ begonnen; auch er möchte seinen vollen Namen nicht
	öffentlich machen, um zukünftige Einsatzmöglichkeiten nicht zu gefährden.
	„Ich möchte helfen und der Gesellschaft etwas zurückgeben“, erklärt er
	seine Motivation. Früher war er als Zeitsoldat in Afghanistan, mit der
	Polizei reiste er im Rahmen eines Projekts deutsch-israelischer
	Freundschaft nach Israel und Palästina. Er erzählt von Besuchen in
	Polizeiakademien und Flüchtlingsunterkünften in Tel Aviv und Hebron. „Man
	sieht, wie gut es uns hier geht“, sagt P.

	## Man spricht lieber von Einzelfällen

	Auch er spricht von Einzelfällen und schwarzen Schafen, wenn man ihn auf
	Kritik an der Polizei anspricht. Grobe Verstöße habe er im Praxisteil
	seiner Ausbildung nicht mitbekommen, in der Schule ist ihm eher
	Nachlässigkeit im Dresscode mancher Mitschüler aufgefallen. Die
	Rassismusvorwürfe seines ehemaligen Mitschülers Simon Neumeyer seien im
	letzten Jahr unter den Polizeianwärtern ein großes Thema gewesen, erzählt
	er. Zu der besagten Klasse aus dem Jahrgang vor ihm habe er keinen direkten
	Kontakt gehabt. Als Stephan P. seine Ausbildung begann, hatte Neumeyer die
	Schule bereits verlassen.

	„Wir reden darüber und sagen uns: ,So geht’s natürlich überhaupt nicht!'…
	sagt P. Er gibt zu bedenken, dass nicht alles, was ausgesprochen werde,
	auch so gemeint sei. Er wisse nicht genau, welche Worte damals gefallen
	seien. Ruft man ihm die konkreten Vorwürfe in Erinnerung, sagt er: „Lieder
	einer Naziband singen geht natürlich überhaupt nicht. Da sind wir uns,
	glaube ich, alle einig.“

	Nachdem Simon Neumeyer seine Vorwürfe öffentlich gemacht hatte, wurden
	Ermittlungen gegen drei Personen eingeleitet. Zwei davon sind nicht mehr im
	Polizeidienst, in einem Fall habe sich der Anfangsverdacht nicht bestätigt,
	teilt eine Sprecherin der sächsischen Bereitschaftspolizei mit. 2018 wurden
	laut Dokumenten, die der taz vorliegen, sieben Disziplinarverfahren gegen
	sächsische Polizeischüler eingeleitet, weil diese gegen ihre
	beamtenrechtlichen Pflichten verstießen, oder ein Strafverfahren wurde
	gegen sie eröffnet.

	## Mauer des Schweigens und der Scham

	Zweifel daran, dass er mit voller Überzeugung für die
	freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt, lässt Polizeischüler P.
	keine Sekunde aufkommen. Gleiches gilt für Ausbilder Maik E. Eine deutliche
	Aussage zu rechtsextremen Vorfällen in der sächsischen Polizei fällt beiden
	jedoch sichtlich schwer. Die Polizeiforschung benutzt dafür den Begriff der
	„blue wall of silence“, die Uniformierte von Zivilisten trenne. „Alles, w…
	ich als Polizist an Fehlern meiner Kolleginnen und Kollegen sehe, halte ich
	innerhalb der Mauer – und manchmal verschweige ich es sogar gegenüber den
	Vorgesetzten“, so beschreibt Soziologe und Kriminologe Joachim Kersten das
	Phänomen. Auch in der politischen Führung und unter Verantwortlichen in der
	Polizei gebe es eine Scham, Fehler einzugestehen, erklärt er in einem
	Beitrag des Sammelbands „Extreme Sicherheit“, herausgegeben von Heike
	Kleffner und Matthias Meisner. Dies betreffe nicht nur Rechtsextremismus,
	sondern ganz allgemein Polizeigewalt.

	Hier sieht Ausbilder Maik E. die sächsische Polizei auf einem guten Weg.
	„Früher haben wir so etwas totgeredet: Ist nie passiert, gab es nie. Obwohl
	es offensichtlich schien. Wir sind jetzt im Wandel und sagen, wir müssen
	uns mit gewissen Problemen auseinandersetzen.“

	Eine neue und transparente Fehlerkultur fordern Experten wie Joachim
	Kersten oder der Polizeiwissenschaftler Tobias Singelnstein seit Jahren.
	„Stattdessen wird viel zu oft auf Einzelfälle und schwarze Schafe
	verwiesen“, schreibt auch Singelnstein in dem Buch über rechte Strukturen
	in Sicherheitsbehörden. Kürzlich veröffentlichte er eine bundesweite Studie
	zu rechtswidriger Polizeigewalt.

	## Polizeipräsident wünscht „offene Fehlerkultur“

	„Mir ist es ein wichtiges Anliegen, innerhalb der sächsischen Polizei eine
	offene Fehlerkultur zu betreiben“, äußert Sachsens Landespolizeipräsident
	Horst Kretzschmar auf Nachfrage der taz. Ob mit dieser Aussage tatsächlich
	Neuerungen einhergehen und ob dies eine bewusste Abkehr von alten Mustern
	umfasst, bleibt in seiner Antwort offen.

	Polizeischüler Stephan P. wünscht sich hinsichtlich rechter Tendenzen in
	der Polizei mehr Präventionsarbeit. Am Vortag hat Schulleiter Swen Philipp
	über seine Ermittlungsarbeit im Zusammenhang mit dem
	Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) referiert. „Da ist vielen Leuten
	bei uns in der Klasse ein Licht aufgegangen. Das Ausmaß mitzubekommen war
	schon ein großer Brocken, gerade für die Jüngeren“, sagt P.

	Philipp war 2011 für wenige Tage stellvertretender Leiter der
	Ermittlungsgruppe zum NSU und auch danach in den Fall eingebunden. Er trat
	als Zeuge im NSU-Prozess und in Untersuchungsausschüssen auf. „Einen
	Ermittler, der sich derart klar ausdrückt und offen zugibt, vermutlich
	nicht alle Beteiligten zu haben, hat im Untersuchungsausschuss
	Seltenheitswert“, schrieb der NSU-Watchblog über den derzeitigen Leiter der
	Leipziger Polizeischule. Eine Einschätzung, die man sich auch über die
	sächsische Polizei als Ganzes sagen zu können wünscht.

	19 Oct 2019

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	## AUTOREN

	Aiko Kempen

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