# taz.de -- Polizei in Sachsen: Bewaffnete Charmeoffensive | |
> Zwischen Nachwuchssorgen und rechten Skandalen: Sachsens Polizei | |
> versucht, ihren Ruf zu verbessern – und fängt bei den Ausbildungsstätten | |
> an. | |
Bild: Sachsens Polizei ist ernsthaft um ihr Image bemüht: Unterricht in der Po… | |
LEIPZIG taz | An diesem Morgen geht es in den Tatorträumen der | |
Polizeifachschule Leipzig gewaltfrei zu: Das Vorgehen nach einem | |
Wohnungseinbruch steht auf dem Lehrplan, ein Praxistest im Fach | |
Kriminaltechnik. 15 Polizeischüler sollen in Dreierteams Spuren sichern und | |
Zeugen vernehmen. Zwischen quietschendem PVC-Boden und weißen Neonröhren | |
hängt der Geruch jeden alten Schulkellers. | |
Die angehenden Polizisten sind im dritten Jahr ihrer Ausbildung, sie stehen | |
kurz vor der Abschlussprüfung und haben bereits Praxiserfahrung auf den | |
Revieren gesammelt. An anderen Tagen üben sie hier, was bei häuslicher | |
Gewalt oder Kneipenschlägereien zu tun ist. Jetzt vermessen die Schüler | |
Einbruchsspuren am Türrahmen, befragen eine Mitschülerin, die das | |
Einbruchsopfer spielt, und sichern Fingerabdrücke auf einer rustikalen | |
Schrankwand. | |
2005 wurden die Tatorträume der Schule wegen Geldmangels mit aussortierten | |
Privatmöbeln der Ausbilder ausgestattet. „Auch etwas, das man irgendwann | |
mal erneuern müsste“, kommentiert Polizeioberrat und Schulleiter Swen | |
Philipp. | |
## Vorwurf: Rassistisches Grundklima | |
Erneuern möchte die [1][Polizei Sachsen] derzeit vor allem ihren Ruf. 2018 | |
stand die Polizeischule Leipzig bundesweit im Fokus der Öffentlichkeit: Der | |
ehemalige Polizeischüler Simon Neumeyer erklärte, er habe aufgrund eines | |
[2][rassistischen Grundklimas] seine Ausbildung bei der sächsischen Polizei | |
abgebrochen. Er veröffentlichte Nachrichten aus einem internen Klassenchat. | |
„Wir sind aus Cottbus, Und nicht aus Ghana, Wir hassen alle Afrikaner“, war | |
dort nach den Ereignissen der Silvesternacht 2016 in Köln zu lesen. Ein | |
anderer Mitschüler soll in der Umkleide Lieder einer Rechtsrockband | |
gesungen haben. Auch Lehrern warf Neumeyer rassistische Äußerungen vor. | |
Polizeischüler müssten besser schießen lernen, weil zurzeit so viele | |
„Gäste“ nach Deutschland kämen, soll ein Ausbilder gesagt haben. | |
Die Leipziger Polizeischule ist eine von drei Ausbildungsstätten für die | |
mittlere Laufbahn im sächsischen Polizeivollzugsdienst. Nach der | |
Wiedervereinigung übernahm die Bereitschaftspolizei Sachsen das Areal im | |
Norden Leipzigs von der Transportpolizei der DDR. Schon im | |
Nationalsozialismus diente das Gelände als Polizeistandort. Seit 1994 | |
werden hier angehende Polizisten und Polizistinnen ausgebildet. | |
Schulleiter Philipp führt durch lange Flure, es geht vorbei an der | |
stählernen Tür des Waffenschranks, hinter der rund 250 Pistolen und 50 | |
Maschinenpistolen lagern. Der Eingang daneben führt in die einzige | |
Bibliothek der drei sächsischen Polizeischulen. Sechs schmale Regale mit | |
Gesetzessammlungen, Polizeidienstvorschriften und Büchern über | |
Kriminalistik oder Verkehrsrecht – „wird kaum noch genutzt“, erklärt | |
Philipp. | |
## Die Liste der Skandale ist lang | |
Die Polizei Sachsen sorgte in den letzten Jahren mehrfach für negative | |
Schlagzeilen. 2015 wurde bekannt, dass ein Leipziger Bereitschaftspolizist | |
dem bundesweit vernetzten Neonazi Alexander Kurth freundschaftliche | |
Nachrichten schrieb. Der Polizist arbeitet mittlerweile als Ausbilder an | |
der Polizeischule Leipzig, ein Disziplinarverfahren gegen ihn wurde laut | |
einer Behördensprecherin eingestellt. | |
Zwei sächsische Polizisten eines Sondereinsatzkommandos trugen 2018 in eine | |
Tarnnamenliste den Namen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt ein. Andere | |
sächsische Bereitschaftspolizisten unterhielten freundschaftliche | |
Verbindungen zu organisierten Neonazis. Auch Pegida-Gründer Lutz Bachmann | |
rühmt häufig seine guten Verbindungen zu den Ordnungshütern des Landes. | |
2016 tauchten kurz nach einer Polizeikontrolle interne Unterlagen über den | |
Vorgang auf Social-Media-Kanälen rund um das rechte Bündnis Pegida auf – | |
und auf Seiten der NPD. Selbst Rechtsterroristen der Gruppe Freital sollen | |
Informationen aus Kreisen der sächsischen Bereitschaftspolizei erhalten | |
haben. | |
## Medien waren nicht gern gesehen | |
Einblick in die sächsische Polizeiausbildung ist für Journalisten nicht | |
selbstverständlich. Vor einigen Monaten wollte ein Filmteam der ARD auf dem | |
Gelände drehen. Der Filmemacher Manuel Möglich sollte einen Vertrag | |
unterzeichnen, der mit der Pressefreiheit in keiner Weise vereinbar gewesen | |
wäre. In einem YouTube-Video zitiert er Passagen, in denen sich die | |
sächsische Polizei die Entscheidungsgewalt über Inhalt und sogar den Titel | |
der Reportage einräumen lassen wollte. Als im Sommer 2018 am Rande einer | |
Pegida-Demonstration ein ZDF-Team von sächsischen Polizisten festgehalten | |
wurde, löste dies eine bundesweite Diskussion über Pressefreiheit und die | |
Polizei Sachsen aus. | |
Eine Sprecherin des Präsidiums der Bereitschaftspolizei Sachsen räumt | |
„offenkundige“ Probleme im Umgang mit Medienvertretern ein. Auch in dieser | |
Hinsicht hat also die Polizei Sachsen um ihren Ruf zu kämpfen. Im August | |
2019 startete die sächsische Bereitschaftspolizei deswegen ein Projekt, um | |
die Zusammenarbeit mit den Medien zu verbessern: Gastvorträge von | |
Journalisten und Medienrechtlern, Fortbildungen für das Lehrpersonal und | |
speziell geschulte Einsatzmoderatoren in den Hundertschaften. Für den | |
Besuch der taz in der Polizeischule wurde kein Vertrag oder Ähnliches | |
verlangt. | |
Die sächsische Polizei kämpft nicht nur um ihren Ruf, sondern auch um | |
qualifizierten Nachwuchs. „1.000 neue Polizisten“, versprach | |
Ministerpräsident Michael Kretschmer in diesem Sommer auf seinen | |
Wahlplakaten. Rund 500 Männer und Frauen begannen zuletzt jedes Jahr eine | |
Ausbildung bei der sächsischen Polizei – knapp 10 Prozent brechen ab, | |
bestehen die Zwischenprüfung nicht oder verlassen aus anderen Gründen | |
vorzeitig die Ausbildung, etwa mangels charakterlicher Eignung. Ein Drittel | |
der Anwärter sind ehemalige Wachpolizisten, die eine verkürzte Ausbildung | |
absolvieren. | |
„Viele Abiturienten greift sich die freie Wirtschaft, das war früher | |
anders“, sagt Polizeioberkommissar Maik E. Er bildet angehende Polizisten | |
im Verkehrsrecht aus. Seinen vollen Namen möchte er nicht in der Zeitung | |
lesen, um sich andere Optionen in der Polizei offenzuhalten, etwa in den | |
Einsatzkommandos. | |
## Mehr Praxisbezug | |
In seiner Klasse steht an diesem Tag Prüfungsvorbereitung an. 22 Szenarien | |
mit diversen Verkehrsverstößen lässt er durchspielen: ein Lkw auf der | |
linken Spur, ein Motorradfahrer, der die Ampel nicht beachtet, ein Fahrrad | |
auf der Fahrbahn. Lange Zahlenreihen mit Paragrafen und Vorschriften | |
schwirren durch den Klassenraum. Die Lernatmosphäre ist konzentriert, die | |
angehenden Beamten nehmen in Uniform am Unterricht teil. Für sie wünscht | |
sich ihr Lehrer einen höheren Praxisanteil in der Ausbildung. „Die müssen | |
das auch mal fühlen und sehen“, sagt E. | |
Auf einem gelben Federmäppchen steht in blauen Lettern „Verdächtig gute | |
Jobs“. Es gehört einer von nur drei Frauen im Raum. Auch in der | |
Parallelklasse, die an diesem Morgen im Keller ihre Praxisübung zur | |
Tatortarbeit absolviert, gibt es exakt drei Frauen – sie spielen in dem | |
Szenario die Opfer. Es ist nicht das erste Mal, dass Kriminaltechnik | |
ansteht. Die Frauen seien meist so fit, die müssten nicht noch mal üben, | |
sagt Schulleiter Philipp anerkennend. Der weibliche Anteil unter den | |
Neueinstellungen der letzten drei Jahre liegt bei durchschnittlich 24 | |
Prozent. „Wir sind auch davon abhängig, wer sich bei uns bewirbt“, merkt | |
eine Polizeisprecherin an. | |
Gezielt an Frauen richtet sich die Nachwuchswerbung der sächsischen Polizei | |
anders als in anderen Bundesländern derzeit nicht. Gleiches gilt für die | |
bewusste Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund. Die Bemühungen | |
des Nachbarlands Sachsen-Anhalt um Nachwuchs richten sich mittlerweile | |
gezielt an Menschen mit internationalen Wurzeln, man will sich diverser | |
aufstellen. Auch in Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen | |
wird laut Aussage der Innenministerien Wert auf Vielfalt unter den Beamten | |
gelegt. Im Innenministerium Sachsen, dem die Landespolizei unterstellt ist, | |
sind zum Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in den Behörden | |
nicht einmal Zahlen erfasst. | |
## Die Chancen von Social Media | |
Um Nachwuchs zu werben, startete bereits 2014 das Social-Media-Team der | |
Polizei Sachsen. Mittlerweile ist es ein wichtiger Pfeiler der | |
Öffentlichkeitsarbeit – auch im Bemühen, den Ruf der sächsischen Polizei | |
aufzupolieren. „Inwiefern ist die Polizei von einer Meinung betroffen, was | |
wird über uns gesprochen?“ – dies herauszubekommen und gegenzusteuern sei | |
Teil ihrer Aufgabe, erklärte in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk der | |
Leiter des Social-Media-Teams Olaf Hoppe. Er räumte ein, dass „wir ja immer | |
wieder jede Menge Kritiken selbst produzieren“. | |
Nirgendwo sonst begegnet den Beamten so oft der Vorwurf, Polizisten seien | |
auf dem rechten Auge blind oder gar selbst aktiver Teil der Neonaziszene. | |
2017 sorgte das Social-Media-Team selbst für einen Eklat, als es im | |
Zusammenhang mit einem polizeikritischen Graffito den Begriff | |
„Polizeirassismus“ benutzte. | |
Doch in letzter Zeit fanden die Beiträge des Teams selbst in | |
polizeikritischen Kreisen wohlwollende Beachtung; etwa als ein | |
Polizeibeamter Dutzende Male auf Falschbehauptungen des | |
Rechtsaußenpolitikers André Poggenburg besonnen reagierte und diese | |
richtigstellte oder auf den Kommentar eines Wutbürgers antwortete: „Wenn | |
Antifaschisten keinen Hitlergruß zeigen, ist das absolut in Ordnung.“ | |
„Klar bekommt man das mit“, sagt Polizeiausbilder Maik E. über die Skandale | |
an der Leipziger Polizeischule, aber beschädigt sei ihr Ruf deswegen nicht. | |
„Es sind leider Gottes Einzelfälle, die aber auf uns insgesamt | |
zurückfallen.“ | |
Auch Polizeischüler Stephan P. sieht das Renommee der sächsischen Polizei | |
nicht beeinträchtigt. Der 32-Jährige hat 2017 die Ausbildung zu seinem | |
„zweiten Traumberuf“ begonnen; auch er möchte seinen vollen Namen nicht | |
öffentlich machen, um zukünftige Einsatzmöglichkeiten nicht zu gefährden. | |
„Ich möchte helfen und der Gesellschaft etwas zurückgeben“, erklärt er | |
seine Motivation. Früher war er als Zeitsoldat in Afghanistan, mit der | |
Polizei reiste er im Rahmen eines Projekts deutsch-israelischer | |
Freundschaft nach Israel und Palästina. Er erzählt von Besuchen in | |
Polizeiakademien und Flüchtlingsunterkünften in Tel Aviv und Hebron. „Man | |
sieht, wie gut es uns hier geht“, sagt P. | |
## Man spricht lieber von Einzelfällen | |
Auch er spricht von Einzelfällen und schwarzen Schafen, wenn man ihn auf | |
Kritik an der Polizei anspricht. Grobe Verstöße habe er im Praxisteil | |
seiner Ausbildung nicht mitbekommen, in der Schule ist ihm eher | |
Nachlässigkeit im Dresscode mancher Mitschüler aufgefallen. Die | |
Rassismusvorwürfe seines ehemaligen Mitschülers Simon Neumeyer seien im | |
letzten Jahr unter den Polizeianwärtern ein großes Thema gewesen, erzählt | |
er. Zu der besagten Klasse aus dem Jahrgang vor ihm habe er keinen direkten | |
Kontakt gehabt. Als Stephan P. seine Ausbildung begann, hatte Neumeyer die | |
Schule bereits verlassen. | |
„Wir reden darüber und sagen uns: ,So geht’s natürlich überhaupt nicht!'… | |
sagt P. Er gibt zu bedenken, dass nicht alles, was ausgesprochen werde, | |
auch so gemeint sei. Er wisse nicht genau, welche Worte damals gefallen | |
seien. Ruft man ihm die konkreten Vorwürfe in Erinnerung, sagt er: „Lieder | |
einer Naziband singen geht natürlich überhaupt nicht. Da sind wir uns, | |
glaube ich, alle einig.“ | |
Nachdem Simon Neumeyer seine Vorwürfe öffentlich gemacht hatte, wurden | |
Ermittlungen gegen drei Personen eingeleitet. Zwei davon sind nicht mehr im | |
Polizeidienst, in einem Fall habe sich der Anfangsverdacht nicht bestätigt, | |
teilt eine Sprecherin der sächsischen Bereitschaftspolizei mit. 2018 wurden | |
laut Dokumenten, die der taz vorliegen, sieben Disziplinarverfahren gegen | |
sächsische Polizeischüler eingeleitet, weil diese gegen ihre | |
beamtenrechtlichen Pflichten verstießen, oder ein Strafverfahren wurde | |
gegen sie eröffnet. | |
## Mauer des Schweigens und der Scham | |
Zweifel daran, dass er mit voller Überzeugung für die | |
freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt, lässt Polizeischüler P. | |
keine Sekunde aufkommen. Gleiches gilt für Ausbilder Maik E. Eine deutliche | |
Aussage zu rechtsextremen Vorfällen in der sächsischen Polizei fällt beiden | |
jedoch sichtlich schwer. Die Polizeiforschung benutzt dafür den Begriff der | |
„blue wall of silence“, die Uniformierte von Zivilisten trenne. „Alles, w… | |
ich als Polizist an Fehlern meiner Kolleginnen und Kollegen sehe, halte ich | |
innerhalb der Mauer – und manchmal verschweige ich es sogar gegenüber den | |
Vorgesetzten“, so beschreibt Soziologe und Kriminologe Joachim Kersten das | |
Phänomen. Auch in der politischen Führung und unter Verantwortlichen in der | |
Polizei gebe es eine Scham, Fehler einzugestehen, erklärt er in einem | |
Beitrag des Sammelbands „Extreme Sicherheit“, herausgegeben von Heike | |
Kleffner und Matthias Meisner. Dies betreffe nicht nur Rechtsextremismus, | |
sondern ganz allgemein Polizeigewalt. | |
Hier sieht Ausbilder Maik E. die sächsische Polizei auf einem guten Weg. | |
„Früher haben wir so etwas totgeredet: Ist nie passiert, gab es nie. Obwohl | |
es offensichtlich schien. Wir sind jetzt im Wandel und sagen, wir müssen | |
uns mit gewissen Problemen auseinandersetzen.“ | |
Eine neue und transparente Fehlerkultur fordern Experten wie Joachim | |
Kersten oder der Polizeiwissenschaftler Tobias Singelnstein seit Jahren. | |
„Stattdessen wird viel zu oft auf Einzelfälle und schwarze Schafe | |
verwiesen“, schreibt auch Singelnstein in dem Buch über rechte Strukturen | |
in Sicherheitsbehörden. Kürzlich veröffentlichte er eine bundesweite Studie | |
zu rechtswidriger Polizeigewalt. | |
## Polizeipräsident wünscht „offene Fehlerkultur“ | |
„Mir ist es ein wichtiges Anliegen, innerhalb der sächsischen Polizei eine | |
offene Fehlerkultur zu betreiben“, äußert Sachsens Landespolizeipräsident | |
Horst Kretzschmar auf Nachfrage der taz. Ob mit dieser Aussage tatsächlich | |
Neuerungen einhergehen und ob dies eine bewusste Abkehr von alten Mustern | |
umfasst, bleibt in seiner Antwort offen. | |
Polizeischüler Stephan P. wünscht sich hinsichtlich rechter Tendenzen in | |
der Polizei mehr Präventionsarbeit. Am Vortag hat Schulleiter Swen Philipp | |
über seine Ermittlungsarbeit im Zusammenhang mit dem | |
Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) referiert. „Da ist vielen Leuten | |
bei uns in der Klasse ein Licht aufgegangen. Das Ausmaß mitzubekommen war | |
schon ein großer Brocken, gerade für die Jüngeren“, sagt P. | |
Philipp war 2011 für wenige Tage stellvertretender Leiter der | |
Ermittlungsgruppe zum NSU und auch danach in den Fall eingebunden. Er trat | |
als Zeuge im NSU-Prozess und in Untersuchungsausschüssen auf. „Einen | |
Ermittler, der sich derart klar ausdrückt und offen zugibt, vermutlich | |
nicht alle Beteiligten zu haben, hat im Untersuchungsausschuss | |
Seltenheitswert“, schrieb der NSU-Watchblog über den derzeitigen Leiter der | |
Leipziger Polizeischule. Eine Einschätzung, die man sich auch über die | |
sächsische Polizei als Ganzes sagen zu können wünscht. | |
19 Oct 2019 | |
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[1] /Pressefreiheit-in-Sachsen/!5573800 | |
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## AUTOREN | |
Aiko Kempen | |
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