# taz.de -- Bodycams in Niedersachsen: Polizei filmt ein bisschen | |
> Niedersachsens Innenminister will schon seit Jahren unbedingt Bodycams | |
> für Polizist*innen einführen. Doch das Projekt hält nicht, was es | |
> verspricht. | |
Bild: Mäßigt das? Die Wirkung von Bodycams bleibt umstritten | |
Hannover taz | Die Pressemitteilung kam Mitte Dezember und ging im | |
Vorweihnachts-Lockdown fast unter: „Polizei Hannover führt flächendeckend | |
Bodycams ein“, hieß es da. Wobei die Formulierung „flächendeckend“ ein | |
bisschen missverständlich ist: Flächendeckend bedeutet nämlich keineswegs, | |
dass ein großer Anteil aller Polizeibeamt*innen mit den Schulterkameras | |
ausgestattet wird. Sondern lediglich, dass jede der 24 Dienststellen in | |
Hannover eine Bodycam mit Zubehör erhält, einige sogar zwei. | |
Insgesamt 34 Kameras wurden angeschafft, schon im Herbst, ganz ohne Tamtam | |
und feierliche Übergabe. Die Aktivist*innen von freiheitsfoo, einer | |
Plattform für Menschen, die sich für Freiheits- und Menschenrechte | |
einsetzen, nutzten die Gelegenheit, um erneut ihre Kritik an diesem Projekt | |
von Innenminister Boris Pistorius (SPD) loszuwerden. | |
Umstritten ist so einiges und das auch schon lange: Im Dezember 2016 begann | |
ein Pilotprojekt zur Einführung von Bodycams in Niedersachsen – die | |
Ergebnisse sind allerdings nur summarisch veröffentlicht worden, weil die | |
detaillierte Auswertung zu viele sensible Daten enthalte, wie das | |
Innenministerium erklärt. | |
Angeblich bestätigt diese Auswertung aber, was Pistorius und die | |
[1][Polizeigewerkschaften ohnehin schon immer verkündeten:] Mit den | |
Schulterkameras könnten Angriffe auf Beamt*innen verhindert oder zumindest | |
besser aufgeklärt werden. | |
## Lüneburg orderte die meisten Geräte | |
500 Stück sollten die Polizeidirektionen in ganz Niedersachsen anschaffen, | |
mit der Option, den Bestand um weitere 500 zu erweitern, verkündete | |
Pistorius damals. Die Anschaffung verzögerte sich dann, weil die | |
Integration ins IT-System der Polizei Schwierigkeiten bereitete. | |
Außerdem musste erst [2][einmal eine gesetzliche Grundlage] geschaffen | |
werden, wie die Landesdatenschutzbeauftragte immer wieder anmahnte. Das | |
geschah mit dem [3][umstrittenen niedersächsischen Polizeigesetz 2019.] | |
Mittlerweile sollen 449 Bodycams angeschafft worden sein – die meisten in | |
den Polizeidirektionen Lüneburg (138) und Oldenburg (105), am wenigsten in | |
Hannover (34). Nach wie vor gibt es Zweifel an Sinn und Zweck und | |
Verhältnismäßigkeit der Geräte. | |
Die Aktivist*innen von freiheitsfoo verweisen zum Beispiel auf die | |
öffentlich zugänglichen Ergebnisse der Pilotstudien aus Sachsen und | |
Sachsen-Anhalt, die [4][dazu sehr widersprüchliche Ergebnisse] geliefert | |
haben: Bei einem Großteil der Einsätze gaben die Beamt*innen demnach an, | |
sie hätten keine deeskalierende Wirkung feststellen können – zum Teil auch, | |
weil ihre Gegenüber unter Drogen- oder Alkoholeinfluss nicht weiter auf die | |
Kamera reagiert hätten. | |
## Gegen Polizeigewalt helfen die Mini-Kameras nur begrenzt | |
In einer Analyse des Blogs Cilip des Instituts für Bürgerrechte und | |
öffentliche Sicherheit hielten sich zudem die Fälle, in denen die | |
Beamt*innen eine deeskalierende Wirkung verzeichneten, die Waage mit jenen | |
Fällen, bei denen die Betroffenen sich von der Kamera erst recht provoziert | |
fühlten. | |
Auch bei der Verwertbarkeit der Aufnahmen gab es einige Enttäuschungen: Vor | |
allem im Handgemenge verrutscht die an der Schulter angebrachte Kamera | |
schnell und die Perspektive bietet zu wenig Übersicht, um im Einzelfall | |
deutlich erkennen zu können, wer, womit, wohin geschlagen, getreten und | |
getroffen hat. | |
Das schmälert auch die vage Hoffnung, die Bodycams könnten helfen, Fälle | |
von Polizeigewalt aufzuklären und zu ahnden: Lässt man entsprechende | |
Aufnahmen aus den USA Revue passieren, auf die als Vorbild verwiesen wird, | |
stammen diese fast immer aus den Dashcams der Polizeifahrzeuge oder den | |
Bodycams der umstehenden Kolleg*innen, selten aus denen der handelnden | |
Polizisten. Eine solche Kameradichte gibt es aber in keinem der | |
Bundesländer, die Bodycams einsetzen. | |
## Unklar bleibt, wer Zugriff auf die Daten bekommt | |
Außerdem braucht man Strukturen, die verhindern, dass Aufnahmen | |
nachträglich gelöscht oder manipuliert werden. Die Auskunft, wie das etwa | |
in Hannover aussehen soll, bleibt vage: „Der Einsatz erfolgt auf Grundlage | |
eines abgestuften Rollen- und Berechtigungskonzeptes“, schreibt eine | |
Polizeisprecherin auf taz-Nachfrage. | |
Die filmenden Beamt*innen können ihre Aufnahmen einsehen, aber nicht | |
löschen, das dürfen nur Angehörige der Dienststellenleitungen. 28 Tage lang | |
werden die Aufnahmen aufgehoben – und dann automatisch gelöscht, wenn sie | |
nicht als zu archivierendes Beweismaterial markiert werden. | |
Kritiker*innen monieren, dass die Aufklärung und die Einsichtmöglichkeiten | |
der gefilmten Bürger*innen hier regelmäßig zu kurz kommen und kaum geregelt | |
sind. Das gilt auch für das sogenannte Pre-Recording, mit dem die Kamera | |
schon einmal in Bereitschaft versetzt wird und eine halbe Minute lang | |
aufzeichnet. Das Gleiche einem permanenten Lauschangriff im öffentlichen | |
Raum, sagt Micha Ebeling von freiheitsfoo. | |
Ihm ist neben den rechtlichen und technischen Bedenken auch die | |
psychologische Wirkung wichtig: „Auf mich wirken die Bodycams wie ein | |
zwischen Polizei und die Gegenüber getriebener Keil.“ Wie [5][eine weitere | |
Aufrüstung, eine Erklärung des Misstrauens], ein Versuch, angesichts der | |
allgegenwärtigen Smartphones zurückzufilmen. Das Verhältnis zwischen den | |
Beamt*innen und der Bevölkerung verbessere das sicher nicht. | |
8 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Streit-um-Bodycams-bei-der-Polizei/!5578113 | |
[2] /Neues-Polizeigesetz-in-Niedersachsen/!5527016 | |
[3] /Neues-Polizeigesetz-in-Niedersachsen/!5591593 | |
[4] /Kommentar-Einsatz-von-Bodycams/!5347199 | |
[5] /Debatte-Polizeigewalt-und-Body-Cams/!5010677 | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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