# taz.de -- Abgeordnetenhaus: Eine höchst umstrittene Zahl | |
> Die Koalition tritt bei Debatte um Attacken gegen Polizisten uneins auf. | |
> Linksfraktion zieht in Zweifel, dass es 2019 tatsächlich 7.000 Angriffe | |
> gab. | |
Bild: Stellte sich im Abgeordnetenhaus klar vor die Polizei: Innensenator Andre… | |
„Wer den Kopf für uns hinhält, der kann erwarten, dass wir hinter ihm | |
stehen, vor ihm stehen, zu ihm stehen.“ Es sind eindeutige Worte, mit denen | |
Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus | |
Unterstützung für Polizei und Feuerwehr betont. Gewalt gegen Einsatzkräfte | |
beschäftigt die Abgeordneten an diesem Vormittag, die FDP hat die Debatte | |
nach brutalen Vorfällen an Silvester beantragt. | |
Die Worte des Senators erreichen allerdings eine wichtige Zuhörergruppe | |
nicht mehr. Rund 40 Polizeischüler haben die erste Stunde der Debatte | |
verfolgt und danach planmäßig die Besuchertribüne verlassen. Sie hören in | |
dieser Zeit von einem anderen Vertreter der rot-rot-grünen Koalition etwas | |
andere Töne. Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, | |
nennt die Attacken in der Silvesternacht zwar auch „ziemlich irre und | |
unerträglich“. Aber er zieht die offizielle Zahl von rund 7.000 Angriffen | |
gegen Polizisten – im Schnitt 19 pro Tag – im Jahr 2019 in Zweifel, die | |
Polizeipräsidentin Barbara Slowik jüngst nannte: Aus seiner Sicht sollte | |
man sich noch mal angucken, was da reingerechnet ist. | |
Die meisten Attacken gebe es bei Einsätzen zu häuslicher Gewalt, nur fünf | |
Prozent machten Angriffe bei Versammlungen aus, ein Prozent solche im | |
Stadion. Viel passiert dabei laut Schrader im Affekt und unter | |
Alkoholeinfluss. Von Bodycams, am Körper getragenen kleinen Videokameras, | |
die Angriffe gegen Polizisten, aber auch Übergriffe von Beamten | |
dokumentieren sollen, hält der Linkspartei-Abgeordnete nichts – „gerade im | |
Affekt schrecken Kameras nicht ab“. | |
Seine Worte lösen auf der Zuschauertribüne, wo Besuchergruppen der Polizei | |
sonst meist unbewegt sitzen, leises Geraune und auch Kopfschütteln aus. Das | |
setzt sich fort, als Schrader fordert, Polizisten sollten sich nicht | |
autoritär präsentieren, sondern „mit offenem Visier“, nachdem vorangehende | |
Redner bessere Schutzmaßnahmen betonten. Wie der SPD-Abgeordnete Frank | |
Zimmermann sieht auch er die Attacken als Teil von Verrohung in der | |
gesamten Gesellschaft. „Autoritäre Fantasien, wie Sie von der CDU kommen“, | |
seien gefährlich und trieben einen Keil zwischen Staat und Gesellschaft – | |
was bei der Opposition den Zwischenruf auslöst: „Der Staat ist die | |
Gesellschaft.“ | |
Nach Schrader spricht AfD-Mann Karsten Woldeit. „Je länger Sie reden, desto | |
klarer machen Sie, wofür Sie stehen“, sagt er Richtung Schrader. Sein | |
Beitrag ist der letzte, den die Polizeischüler komplett mitbekommen. Sie | |
verpassen so, dass der Grüne Benedikt Lux kurz darauf die 7.000 Angriffe | |
gegen Polizisten anders als Schrader als Fakt darstellt. „Wer sie angreift, | |
der greift uns alle an“, sagt er zudem. Und wie später Geisel spricht sich | |
auch Lux für Bodycams aus. | |
Der Innensenator greift als letzter Redner eine Frage auf, die eingangs | |
Marcel Luthe von der FDP gestellt hat: Wer schütze die, die uns schützen? | |
„Wir alle“, sagt Geisel – als Abgeordnete, Bürger, Eltern, die Kindern | |
Werte vermitteln. „Wir müssen dafür sorgen, dass der moralische Kompass in | |
einigen Teilen unserer Gesellschaft wieder eingenordet wird.“ Zwar habe es | |
zu Silvester nur halb so viele Angriffe gegeben wie ein Jahr zuvor, doch | |
seien die aggressiver ausgefallen. Der Senat handele, anders als von Luthe | |
dargestellt sehr wohl, stelle mehr Polizisten ein, bezahle sie besser und | |
habe 6.300 Schutzwesten besorgt. | |
Zum Schluss kündigt Geisel eine besondere Ehrung für einen Polizisten an: | |
Jener Beamte, der, obwohl gar nicht im Dienst, vergeblich versuchte, ohne | |
Waffe den Mord an dem Arzt Fritz von Weizsäcker zu verhindern und dabei | |
schwer verletzt wurde, soll das Ehrenzeichen der Berliner Polizei erhalten. | |
Auch das bekommen die Polizeischüler nicht mehr mit. | |
16 Jan 2020 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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