# taz.de -- Böllerverbotszonen in Berlin: Ausweitung gefordert | |
> Fraktionsübergreifend fordern Politiker:innen mehr Maßnahmen gegen das | |
> Böllern. Die Verbotszonen bleiben wohl erhalten. | |
Bild: Wenn der Funke überspringt: Raketenstart direkt aus der Hand geht schnel… | |
BERLIN taz | Politiker:innen der Linken, der Grünen und der CDU haben eine | |
Ausweitung der Maßnahmen gegen Böllerei gefordert. Während der | |
innenpolitische Sprecher der Union, Burkard Dregger, für das nächste Jahr | |
mehr Pyroverbotszonen gefordert hat, will Hakan Taș von der Linken sogar | |
noch weiter gehen: „Die Verbotszonen waren ein erster Schritt. Aber | |
langfristig muss Silvesterböllerei in Berlin gänzlich verboten werden“, | |
sagte er am Donnerstag der taz. Auch die grüne Fraktionschefin Antje Kapek | |
hatte tags zuvor bereits vom Ende des Böllerns geträumt. | |
In Berlin gab es dieses Silvester erstmals Feuerwerkverbotszonen um den | |
Alexanderplatz und die Schöneberger Pallasstraße. Rund 500 der 2.000 für | |
Silvester zusätzlich eingesetzten Polizist:innen waren mit der Sicherung | |
dieser Zonen beschäftigt – was wohl wegen des Großaufgebots und | |
abschreckenden Geräts wie Wasserwerfern auch gelang. | |
Die Anzahl der Brände, Verletzten und Notrufe insgesamt in Berlin ist | |
trotzdem gestiegen. Gerade angesichts dieses unbeirrten Anstiegs seien auch | |
weitere Verbotszonen denkbar, findet Taș. Wo genau diese liegen könnten, | |
müsse im Detail mit der Polizei und der Feuerwehr abgesprochen werden. Taș | |
war an der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs für die Verbotszonen in | |
Berlin beteiligt. | |
„Wir müssen mit aller Stärke in die Zonen, wo es Angriffe auf Menschen | |
gab“, sagte Burkard Dregger (CDU) der taz. Ein Schwerpunkt müsste demnach | |
etwa in Nordneukölln liegen. Festlegen will Dregger sich aber auch noch | |
nicht. „Ich würde gerne vorher in allen Details von der Polizei hören, wie | |
sie die Lage einschätzt.“ Die Verbotszonen seien jedenfalls erfolgreich und | |
müssten fortgesetzt werden. Zu einem berlinweiten Verbot sagte Dregger: „Es | |
nützt nichts, etwas zu erlassen, das man nicht durchsetzen kann. Sonst | |
wirkt der Rechtsstaat inkonsequent.“ | |
Im Spreeradio wurde Dregger noch deutlicher. Mit Blick auf Krawallos, die | |
Schreckschusswaffen auf Rettungskräfte richteten, sagte er: „Und ehrlich | |
gesagt, das einzige, was da wirkt, ist, dass man ihnen mal mit dem | |
Gummiknüppel auf die Finger haut. Das meine ich ganz ernst.“ Eine Antwort | |
ließ nicht lange auf sich warten: „Damit marschiert die CDU im Stechschritt | |
zurück ins Kaiserreich“, wie ein Tagesspiegel-Journalist Nik Schrader von | |
den Linken zitiert. | |
Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei widersprach hingegen | |
erwartungsgemäß weiteren Verbotszonen. Er sagte: „Es war ein enormer | |
Kraftaufwand, allein diese zwei Verbotszonen durchzusetzen.“ Und stadtweit | |
werde das schon gar nicht möglich sein – „weil dazu das Personal fehlt“,… | |
Jendro. Trotz der insgesamt gesunkenen Zahl der Übergriffe auf | |
Polizeibeamt*innen und Feuerwehrleute sprach er ebenso wie Feuerwehr-Chef | |
Karsten Homrighausen von einer neuen Dimension der Gewalt, die sich etwa | |
bei Angriffen mit Schreckschusspistolen zeige. | |
20 Polizist:innen wurden verletzt, schwere Verletzungen waren nicht | |
darunter. Die Feuerwehr war mit 1.300 Personen im Einsatz, drei | |
Feuerwehrleute wurden verletzt. Schwerere Verletzungen zählte vor allem das | |
Unfallkrankenhaus Berlin. Bis zum Donnerstagnachmittag wurden allein dort | |
45 Personen mit von Böllern und Raketen verursachten Verletzungen | |
behandelt. 35 Personen mussten operiert werden – darunter auch 7 Kinder. | |
Ob und welche Verbotszonen es 2020 geben wird, ist noch unklar: | |
Innensenator Andreas Geisel (SPD) nannte das Pyro-Embargo zwar einen | |
„vollen Erfolg“, sagte aber auch: „Es ist zu früh, über weitere | |
Verbotszonen zu spekulieren.“ Bei einem stadtweiten Verbot seien zudem | |
Verkaufsverbote, Feinstaubbelastung und Sprengstoffgesetz zu beachten. | |
Taș jedenfalls könnte sich sehr gut vorstellen, dass künftig an bestimmten | |
Orten kontrolliertes Böllern erlaubt sei, es aber stadtweit grundsätzlich | |
verboten sei. Auch sei denkbar, dass gesparte Kosten für Müllentsorgung | |
für mehr öffentliche Feuerwerke ausgegeben werden könnte. | |
2 Jan 2020 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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