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# taz.de -- Böllerverbotszonen in Berlin: Ausweitung gefordert
> Fraktionsübergreifend fordern Politiker:innen mehr Maßnahmen gegen das
> Böllern. Die Verbotszonen bleiben wohl erhalten.
Bild: Wenn der Funke überspringt: Raketenstart direkt aus der Hand geht schnel…
Berlin taz | Politiker:innen der Linken, der Grünen und der CDU haben eine
Ausweitung der Maßnahmen gegen Böllerei gefordert. Während der
innenpolitische Sprecher der Union, Burkard Dregger, für das nächste Jahr
mehr Pyroverbotszonen gefordert hat, will Hakan Taș von der Linken sogar
noch weiter gehen: „Die Verbotszonen waren ein erster Schritt. Aber
langfristig muss Silvesterböllerei in Berlin gänzlich verboten werden“,
sagte er am Donnerstag der taz. Auch die grüne Fraktionschefin Antje Kapek
hatte tags zuvor bereits vom Ende des Böllerns geträumt.
In Berlin gab es dieses Silvester erstmals Feuerwerkverbotszonen um den
Alexanderplatz und die Schöneberger Pallasstraße. Rund 500 der 2.000 für
Silvester zusätzlich eingesetzten Polizist:innen waren mit der Sicherung
dieser Zonen beschäftigt – was wohl wegen des Großaufgebots und
abschreckenden Geräts wie Wasserwerfern auch gelang.
Die Anzahl der Brände, Verletzten und Notrufe insgesamt in Berlin ist
trotzdem gestiegen. Gerade angesichts dieses unbeirrten Anstiegs seien auch
weitere Verbotszonen denkbar, findet Taș. Wo genau diese liegen könnten,
müsse im Detail mit der Polizei und der Feuerwehr abgesprochen werden. Taș
war an der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs für die Verbotszonen in
Berlin beteiligt.
„Wir müssen mit aller Stärke in die Zonen, wo es Angriffe auf Menschen
gab“, sagte Burkard Dregger (CDU) der taz. Ein Schwerpunkt müsste demnach
etwa in Nordneukölln liegen. Festlegen will Dregger sich aber auch noch
nicht. „Ich würde gerne vorher in allen Details von der Polizei hören, wie
sie die Lage einschätzt.“ Die Verbotszonen seien jedenfalls erfolgreich und
müssten fortgesetzt werden. Zu einem berlinweiten Verbot sagte Dregger: „Es
nützt nichts, etwas zu erlassen, das man nicht durchsetzen kann. Sonst
wirkt der Rechtsstaat inkonsequent.“
Im Spreeradio wurde Dregger noch deutlicher. Mit Blick auf Krawallos, die
Schreckschusswaffen auf Rettungskräfte richteten, sagte er: „Und ehrlich
gesagt, das einzige, was da wirkt, ist, dass man ihnen mal mit dem
Gummiknüppel auf die Finger haut. Das meine ich ganz ernst.“ Eine Antwort
ließ nicht lange auf sich warten: „Damit marschiert die CDU im Stechschritt
zurück ins Kaiserreich“, wie ein Tagesspiegel-Journalist Nik Schrader von
den Linken zitiert.
Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei widersprach hingegen
erwartungsgemäß weiteren Verbotszonen. Er sagte: „Es war ein enormer
Kraftaufwand, allein diese zwei Verbotszonen durchzusetzen.“ Und stadtweit
werde das schon gar nicht möglich sein – „weil dazu das Personal fehlt“,…
Jendro. Trotz der insgesamt gesunkenen Zahl der Übergriffe auf
Polizeibeamt*innen und Feuerwehrleute sprach er ebenso wie Feuerwehr-Chef
Karsten Homrighausen von einer neuen Dimension der Gewalt, die sich etwa
bei Angriffen mit Schreckschusspistolen zeige.
20 Polizist:innen wurden verletzt, schwere Verletzungen waren nicht
darunter. Die Feuerwehr war mit 1.300 Personen im Einsatz, drei
Feuerwehrleute wurden verletzt. Schwerere Verletzungen zählte vor allem das
Unfallkrankenhaus Berlin. Bis zum Donnerstagnachmittag wurden allein dort
45 Personen mit von Böllern und Raketen verursachten Verletzungen
behandelt. 35 Personen mussten operiert werden – darunter auch 7 Kinder.
Ob und welche Verbotszonen es 2020 geben wird, ist noch unklar:
Innensenator Andreas Geisel (SPD) nannte das Pyro-Embargo zwar einen
„vollen Erfolg“, sagte aber auch: „Es ist zu früh, über weitere
Verbotszonen zu spekulieren.“ Bei einem stadtweiten Verbot seien zudem
Verkaufsverbote, Feinstaubbelastung und Sprengstoffgesetz zu beachten.
Taș jedenfalls könnte sich sehr gut vorstellen, dass künftig an bestimmten
Orten kontrolliertes Böllern erlaubt sei, es aber stadtweit grundsätzlich
verboten sei. Auch sei denkbar, dass gesparte Kosten für Müllentsorgung
für mehr öffentliche Feuerwerke ausgegeben werden könnte.
2 Jan 2020
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Böller
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Lesestück Recherche und Reportage
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