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# taz.de -- Proteste gegen scharfe Polizeigesetze: Von Entschärfung kaum eine …
> Staatstrojaner und Polizeigewahrsam: NRW hat sein Polizeigesetz nur
> formal liberalisiert. Am Samstag wird in Düsseldorf und Hannover
> demonstriert.
Bild: Schon im Juli hatten in Düsseldorf zahlreiche Menschen gegen das Polizei…
Düsseldorf taz | Trotz Nachbesserungen durch Nordrhein-Westfalens
schwarz-gelbe Regierungskoalition ruft ein breites Bündnis für Samstag
erneut zu einer Demonstration gegen das neue Landespolizeigesetz auf.
„Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem
Einsperren – das alles soll die Polizei allein aufgrund von Vermutungen tun
können“, heißt es [1][im Demo-Aufruf], der von Parteien wie Grünen und
Linken, Globalisierungskritikern von Attac und Klimaschützern von Ende
Gelände mitgetragen wird.
„Die Polizei darf künftig so früh so viel wie noch nie“, warnte Michèle
Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie am Donnerstag in
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul will das
neue Polizeigesetz am nächsten Mittwoch durch den Landtag bringen.
Nach massiven Protesten – im Juli waren in NRW fast 20.000 Menschen gegen
mehr Überwachung auf die Straße gegangen – und heftiger Kritik von
Opposition und Sachverständigen hatte er das Gesetz zuvor mit zwei
Änderungsanträgen zumindest rhetorisch nachgebessert.
Verschwunden ist etwa der Begriff der „drohenden Gefahr“, der polizeiliches
Eingreifen allein auf bloße Vermutung, ohne konkrete Verdachtsmomente
möglich machen sollte. Auch der Unterbindungsgewahrsam, also die
Festsetzung von BürgerInnen auf Polizeiwachen zur Verhinderung einer
„unmittelbar bevorstehenden“ Straftat, soll formal nur noch zwei Wochen
statt wie zunächst geplant vier Wochen betragen dürfen. Allerdings: Nach
richterlicher Überprüfung sind noch immer zwei weitere Wochen
Polizeigewahrsam denkbar.
## Verfassungsrechtliche Bedenken
„Von Entschärfung des Polizeigesetzes kann keine Rede sein“, sagte deshalb
die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Verena Schäffer, im
Innenausschuss des Landtags. „Der Staat macht sich selbst zum Hacker“,
kritisierte sie Gesetzespassagen, nach denen die Polizei Staatstrojaner in
Computer oder Smartphones einschleusen darf, ohne dass Richter den
Quellcode der Software kennen und damit die Arbeitsweise der
Spionageprogramme verstehen können.
Die Grünen wollen zudem durch VerfassungsrechtlerInnen überprüfen lassen,
ob BürgerInnen, wie in Minister Reuls Gesetzesentwurf vorgesehen,
tatsächlich bis zu sieben Tage festgehalten werden dürfen, nur weil ihre
Identität nicht geklärt werden kann – sie denken über einen Gang vor den
nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof in Münster nach
„Mit dem neuen Gesetz verlagern sich die polizeilichen Befugnisse ins
Gefahrenvorfeld“, erklärte Schäffer. „Für die Vorfeldbeobachtung ist aber
nicht die Polizei, sondern der Verfassungsschutz zuständig.“
## Alle außer Thüringen
Am kommenden Mittwoch werden die Grünen deshalb gegen das Gesetz stimmen.
Unklar bleibt dagegen die Haltung der Sozialdemokraten: Endgültig festlegen
will sich die SPD-Fraktion erst am Dienstag. Denn NRW steht nur
stellvertretend für eine harte Linie, [2][auf die sich fast alle
Innenminister geeinigt haben]: Außer in Thüringen sind Verschärfungen der
Polizeigesetze in allen Bundesländern geplant oder bereits beschlossen.
Am Samstag wird deshalb auch in Hannover demonstriert; im von einer Großen
Koalition unter SPD-Führung regierten Niedersachsen ruft ein breites
Bündnis zu dem Protest auf.
7 Dec 2018
## LINKS
[1] https://www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/polizeigesetz-nrw-sto…
[2] /Verschaerfte-Polizeigesetze-in-den-Laendern/!5547223
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Polizeigesetz
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