# taz.de -- Proteste gegen scharfe Polizeigesetze: Von Entschärfung kaum eine … | |
> Staatstrojaner und Polizeigewahrsam: NRW hat sein Polizeigesetz nur | |
> formal liberalisiert. Am Samstag wird in Düsseldorf und Hannover | |
> demonstriert. | |
Bild: Schon im Juli hatten in Düsseldorf zahlreiche Menschen gegen das Polizei… | |
DÜSSELDORF taz | Trotz Nachbesserungen durch Nordrhein-Westfalens | |
schwarz-gelbe Regierungskoalition ruft ein breites Bündnis für Samstag | |
erneut zu einer Demonstration gegen das neue Landespolizeigesetz auf. | |
„Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem | |
Einsperren – das alles soll die Polizei allein aufgrund von Vermutungen tun | |
können“, heißt es [1][im Demo-Aufruf], der von Parteien wie Grünen und | |
Linken, Globalisierungskritikern von Attac und Klimaschützern von Ende | |
Gelände mitgetragen wird. | |
„Die Polizei darf künftig so früh so viel wie noch nie“, warnte Michèle | |
Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie am Donnerstag in | |
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul will das | |
neue Polizeigesetz am nächsten Mittwoch durch den Landtag bringen. | |
Nach massiven Protesten – im Juli waren in NRW fast 20.000 Menschen gegen | |
mehr Überwachung auf die Straße gegangen – und heftiger Kritik von | |
Opposition und Sachverständigen hatte er das Gesetz zuvor mit zwei | |
Änderungsanträgen zumindest rhetorisch nachgebessert. | |
Verschwunden ist etwa der Begriff der „drohenden Gefahr“, der polizeiliches | |
Eingreifen allein auf bloße Vermutung, ohne konkrete Verdachtsmomente | |
möglich machen sollte. Auch der Unterbindungsgewahrsam, also die | |
Festsetzung von BürgerInnen auf Polizeiwachen zur Verhinderung einer | |
„unmittelbar bevorstehenden“ Straftat, soll formal nur noch zwei Wochen | |
statt wie zunächst geplant vier Wochen betragen dürfen. Allerdings: Nach | |
richterlicher Überprüfung sind noch immer zwei weitere Wochen | |
Polizeigewahrsam denkbar. | |
## Verfassungsrechtliche Bedenken | |
„Von Entschärfung des Polizeigesetzes kann keine Rede sein“, sagte deshalb | |
die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Verena Schäffer, im | |
Innenausschuss des Landtags. „Der Staat macht sich selbst zum Hacker“, | |
kritisierte sie Gesetzespassagen, nach denen die Polizei Staatstrojaner in | |
Computer oder Smartphones einschleusen darf, ohne dass Richter den | |
Quellcode der Software kennen und damit die Arbeitsweise der | |
Spionageprogramme verstehen können. | |
Die Grünen wollen zudem durch VerfassungsrechtlerInnen überprüfen lassen, | |
ob BürgerInnen, wie in Minister Reuls Gesetzesentwurf vorgesehen, | |
tatsächlich bis zu sieben Tage festgehalten werden dürfen, nur weil ihre | |
Identität nicht geklärt werden kann – sie denken über einen Gang vor den | |
nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof in Münster nach | |
„Mit dem neuen Gesetz verlagern sich die polizeilichen Befugnisse ins | |
Gefahrenvorfeld“, erklärte Schäffer. „Für die Vorfeldbeobachtung ist aber | |
nicht die Polizei, sondern der Verfassungsschutz zuständig.“ | |
## Alle außer Thüringen | |
Am kommenden Mittwoch werden die Grünen deshalb gegen das Gesetz stimmen. | |
Unklar bleibt dagegen die Haltung der Sozialdemokraten: Endgültig festlegen | |
will sich die SPD-Fraktion erst am Dienstag. Denn NRW steht nur | |
stellvertretend für eine harte Linie, [2][auf die sich fast alle | |
Innenminister geeinigt haben]: Außer in Thüringen sind Verschärfungen der | |
Polizeigesetze in allen Bundesländern geplant oder bereits beschlossen. | |
Am Samstag wird deshalb auch in Hannover demonstriert; im von einer Großen | |
Koalition unter SPD-Führung regierten Niedersachsen ruft ein breites | |
Bündnis zu dem Protest auf. | |
7 Dec 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/polizeigesetz-nrw-sto… | |
[2] /Verschaerfte-Polizeigesetze-in-den-Laendern/!5547223 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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