# taz.de -- Demo gegen Versammlungsgesetz in NRW: Reul sieht kaum Fehler der Po… | |
> Samstag demonstrierten Tausende gegen NRWs geplantes Versammlungsgesetz – | |
> und wurden niedergeknüppelt. Der Landesinnenminister verteidigt das | |
> Vorgehen nun. | |
Bild: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul | |
DÜSSELDORF dpa/epd | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) | |
hat nur einige, wenige Fehler beim Polizeieinsatz bei einer Demonstration | |
gegen [1][das geplante Versammlungsgesetz] am vergangenen Wochenende | |
eingeräumt. Dabei gehe es um den Umgang mit 38 Minderjährigen, die unter | |
den mehrere Stunden von der Polizei eingeschlossenen Demonstranten des | |
sogenannten Antifa-Block waren. Es habe „zu lange gedauert“, bis die | |
Minderjährigen ins Polizeipräsidium und nach Hause gebracht worden seien, | |
sagte Reul am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses. | |
Dieser Vorwurf sei „berechtigt“. | |
Sonstige Kritik an dem Polizeieinsatz wies Reul aber zurück. „Es war für | |
die Polizei kein einfacher Einsatz.“ Bei der [2][Demonstration gegen das | |
geplante Versammlungsgesetz] hatten die Beamtinnen und Beamten Reizgas und | |
Schlagstöcke eingesetzt. Zudem wurden rund 300 Demonstrierende in der | |
Innenstadt stundenlang eingekesselt. | |
Hintergrund der „Einschließung“ eines Teilnehmerblocks seien anhaltende | |
Verstöße gegen das Vermummungsverbot sowie gezielte Angriffe auf Beamte | |
gewesen, sagte Reul. Störaktionen seien vor allem von gewaltbereiten | |
linksextremistischen Gruppen und Fußballanhängern ausgegangen. | |
Trotz mehrfacher Aufforderungen hätten Demonstranten Sichtbarrieren mit | |
Regenschirmen und seitlich miteinander verknoteten Transparenten nicht | |
entfernt. Immer wieder seien auch Rauchtöpfe gezündet worden. Es habe | |
Schläge und Tritte gegen Beamte gegeben. Zur Gefahrenabwehr habe die | |
Polizei die entsprechende Gruppe von Demonstranten schließlich mit zwei | |
Polizeiketten vom Rest des Aufzuges getrennt. | |
## Über Stunden keine Toiletten | |
Dabei sei ein Fotojournalist offenbar zwischen die Polizeikette und die | |
Störer geraten und nach eigenen Angaben durch einen Polizisten verletzt | |
worden, sagte Reul. Gegen den Beamten sei Strafantrag gestellt worden. Die | |
von den Veranstaltern genannte Gesamtzahl von rund 100 verletzten | |
Demonstranten sei einer Ansicht nach deutlich zu hoch, sagte der Minister. | |
Nach Angaben von Rettungsdiensten und Feuerwehr seien vier leicht verletzte | |
Personen ins Krankenhaus gebracht und ein Mensch vor Ort behandelt worden. | |
Kliniken hätten zudem zwei ambulante Behandlungen von Betroffenen | |
bestätigt. | |
Die Demonstranten seien so lange festgehalten worden, um ihre Personalien | |
festzustellen, erklärte Reul. Ihnen würden unter anderen Landfriedensbruch, | |
Verstöße gegen das Vermummungsverbot und Widerstand gegen Polizeibeamte | |
vorgeworfen. | |
Insgesamt seien bei der Demonstration am Samstag 328 Personen von der | |
Polizei „eingeschlossen“ worden, so Reul. 283 von ihnen seien sukzessive | |
nach Feststellung der Identität vor Ort entlassen worden. Laut Ministerium | |
wurden 39 Ermittlungsverfahren im Zuge der Demonstration eingeleitet. | |
Reul wies Vorwürfe der Veranstalter der Demonstration zurück, dass es für | |
die mehrere Stunden bis zum späten Abend eingekesselten Demonstranten kein | |
Wasser gegeben habe. Es seien 600 Flaschen Wasser an zwei Ausgabepunkten | |
bereitgestellt worden. Das Wasser sei in Bechern ausgeteilt worden. | |
Zugleich räumte der Minister aber ein, dass keine Toiletten bereitgestellt | |
wurden. Eine private Firma habe entgegen ihrer Zusage vier bestellte | |
Toiletten nicht geliefert. Die eingeschlossenen Personen hätten laut | |
Polizei dann mit einer Rettungsdecke einen sichtgeschützten Bereich über | |
einem Gully geschaffen. | |
1 Jul 2021 | |
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