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# taz.de -- Demo gegen Versammlungsgesetz in NRW: Reul sieht kaum Fehler der Po…
> Samstag demonstrierten Tausende gegen NRWs geplantes Versammlungsgesetz –
> und wurden niedergeknüppelt. Der Landesinnenminister verteidigt das
> Vorgehen nun.
Bild: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul
Düsseldorf dpa/epd | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU)
hat nur einige, wenige Fehler beim Polizeieinsatz bei einer Demonstration
gegen [1][das geplante Versammlungsgesetz] am vergangenen Wochenende
eingeräumt. Dabei gehe es um den Umgang mit 38 Minderjährigen, die unter
den mehrere Stunden von der Polizei eingeschlossenen Demonstranten des
sogenannten Antifa-Block waren. Es habe „zu lange gedauert“, bis die
Minderjährigen ins Polizeipräsidium und nach Hause gebracht worden seien,
sagte Reul am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses.
Dieser Vorwurf sei „berechtigt“.
Sonstige Kritik an dem Polizeieinsatz wies Reul aber zurück. „Es war für
die Polizei kein einfacher Einsatz.“ Bei der [2][Demonstration gegen das
geplante Versammlungsgesetz] hatten die Beamtinnen und Beamten Reizgas und
Schlagstöcke eingesetzt. Zudem wurden rund 300 Demonstrierende in der
Innenstadt stundenlang eingekesselt.
Hintergrund der „Einschließung“ eines Teilnehmerblocks seien anhaltende
Verstöße gegen das Vermummungsverbot sowie gezielte Angriffe auf Beamte
gewesen, sagte Reul. Störaktionen seien vor allem von gewaltbereiten
linksextremistischen Gruppen und Fußballanhängern ausgegangen.
Trotz mehrfacher Aufforderungen hätten Demonstranten Sichtbarrieren mit
Regenschirmen und seitlich miteinander verknoteten Transparenten nicht
entfernt. Immer wieder seien auch Rauchtöpfe gezündet worden. Es habe
Schläge und Tritte gegen Beamte gegeben. Zur Gefahrenabwehr habe die
Polizei die entsprechende Gruppe von Demonstranten schließlich mit zwei
Polizeiketten vom Rest des Aufzuges getrennt.
## Über Stunden keine Toiletten
Dabei sei ein Fotojournalist offenbar zwischen die Polizeikette und die
Störer geraten und nach eigenen Angaben durch einen Polizisten verletzt
worden, sagte Reul. Gegen den Beamten sei Strafantrag gestellt worden. Die
von den Veranstaltern genannte Gesamtzahl von rund 100 verletzten
Demonstranten sei einer Ansicht nach deutlich zu hoch, sagte der Minister.
Nach Angaben von Rettungsdiensten und Feuerwehr seien vier leicht verletzte
Personen ins Krankenhaus gebracht und ein Mensch vor Ort behandelt worden.
Kliniken hätten zudem zwei ambulante Behandlungen von Betroffenen
bestätigt.
Die Demonstranten seien so lange festgehalten worden, um ihre Personalien
festzustellen, erklärte Reul. Ihnen würden unter anderen Landfriedensbruch,
Verstöße gegen das Vermummungsverbot und Widerstand gegen Polizeibeamte
vorgeworfen.
Insgesamt seien bei der Demonstration am Samstag 328 Personen von der
Polizei „eingeschlossen“ worden, so Reul. 283 von ihnen seien sukzessive
nach Feststellung der Identität vor Ort entlassen worden. Laut Ministerium
wurden 39 Ermittlungsverfahren im Zuge der Demonstration eingeleitet.
Reul wies Vorwürfe der Veranstalter der Demonstration zurück, dass es für
die mehrere Stunden bis zum späten Abend eingekesselten Demonstranten kein
Wasser gegeben habe. Es seien 600 Flaschen Wasser an zwei Ausgabepunkten
bereitgestellt worden. Das Wasser sei in Bechern ausgeteilt worden.
Zugleich räumte der Minister aber ein, dass keine Toiletten bereitgestellt
wurden. Eine private Firma habe entgegen ihrer Zusage vier bestellte
Toiletten nicht geliefert. Die eingeschlossenen Personen hätten laut
Polizei dann mit einer Rettungsdecke einen sichtgeschützten Bereich über
einem Gully geschaffen.
1 Jul 2021
## LINKS
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