# taz.de -- Polizeigewalt in Nordrhein-Westfalen: Ganz schön hart | |
> In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das | |
> Versammlungsgesetz verschärfen. Gegen Kritik ging die Polizei am Samstag | |
> brutal vor. | |
Bild: Unter den Demonstrant:innen: Fans des 1. FC Köln | |
BOCHUM taz | Mit massiver Härte und Gewalt ist die Polizei gegen | |
Demonstrierende vorgegangen, die am [1][Samstag in Düsseldorf gegen das | |
neue nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz protestiert] haben. Mehrfach | |
wurden Teile des Demonstrationszugs eingekesselt. Ihr Ziel, den Landtag, | |
erreichten die Protestierenden nicht. „Die Polizei hat von Anfang an auf | |
eine gewaltsame Eskalation gesetzt, um unsere Demonstration zu verhindern“, | |
sagte Gizem Koçkaya, eine der Sprecher:innen des Bündnisses | |
„Versammlungsgesetz NRW stoppen!“, der taz. | |
Demo-Sanitäter:innen zählten etwa 100 Verletzte, vor allem durch | |
Schlagstöcke und Pfefferspray der Polizeibeamt:innen. Videos im | |
Internet zeigen, wie Teilnehmer:innen von der Polizei bis in | |
Tiefgaragen verfolgt und dort zu Boden gebracht wurden. Eingekesselte | |
hatten bei Temperaturen von bis zu 30 Grad offenbar über Stunden keinen | |
Zugang zu Wasser. | |
Attackiert wurden auch Journalist:innen: Ein Fotograf der dpa berichtete, | |
ein Polizeibeamter habe ihn mehrfach mit einem Schlagstock geprügelt. | |
Mindestens ein weiterer Pressevertreter sei ebenfalls angegriffen worden. | |
dpa-Chefredakteur Sven Gösmann sprach von einem „nicht hinnehmbaren Angriff | |
auf die Pressefreiheit“. | |
Die Demo, zu der mehr als 80 Organisationen von Fridays for Future über | |
Jusos bis hin zu Erwerbslosen-Initiativen aufgerufen hatten, richtete sich | |
gegen den [2][Entwurf eines verschärften Landesversammlungsgesetzes]. Das | |
von CDU-Innenminister Herbert Reul vorgelegte Papier sieht unter anderem | |
mehr Videoüberwachung sowie ein strafbewehrtes Vermummungsverbot vor. Zum | |
Vergleich: selbst im CSU-regierten Bayern gelten Verstöße dagegen nur als | |
Ordnungswidrigkeit. | |
## Klausel gegen Overalls | |
Mit einem sogenannten „Militanzverbot“ soll untersagt werden, durch das | |
Tragen von „Uniformen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken“ | |
Gewaltbereitschaft zu signalisieren und einschüchternd zu wirken. Der | |
Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt aber, dass damit nicht nur Aufzüge | |
von Rechtsextremen, sondern auch Proteste etwa von Belegschaften in | |
einheitlicher Arbeitskleidung untersagt werden könnten. | |
Auch Fußballfans in Vereinstrikots fürchten um ihre Demonstrationsfreiheit | |
– ebenso wie Klimaschützer:innen. In der Gesetzesbegründung werden weiße | |
„gleichfarbige Overalls“ (wie bei den Garzweiler-Demonstrationen im Sommer | |
2019) mit den „Springerstiefeln und Bomberjacken“ von Neonazis | |
gleichgesetzt. | |
Mit den Stimmen von CDU und FDP will Reul das Gesetz nach der Sommerpause | |
durch den Landtag bringen. Nach der Polizeigewalt vom Samstag sieht sich | |
der Innenminister von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet allerdings mit | |
Rücktrittsforderungen konfrontiert. Reul müsse „die Verantwortung für den | |
völlig überzogenen Polizeieinsatz übernehmen und zurücktreten“, fordert | |
nicht nur Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. | |
Auch der innenpolitische Sprecher der NRW-Linken, Amid Rabieh, sagte der | |
taz, Reuls Abgang sei überfällig. | |
Reul selbst wollte sich zu dem Einsatz nicht äußern. SPD und Grüne werden | |
die Polizeigewalt deshalb in Aktuellen Stunden des Landtags zum Thema | |
machen. „Wir verlangen lückenlose Aufklärung“, so SPD-Fraktionschef Thomas | |
Kutschaty. | |
27 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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