Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Polizeigewalt in Nordrhein-Westfalen: Ganz schön hart
> In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das
> Versammlungsgesetz verschärfen. Gegen Kritik ging die Polizei am Samstag
> brutal vor.
Bild: Unter den Demonstrant:innen: Fans des 1. FC Köln
Bochum taz | Mit massiver Härte und Gewalt ist die Polizei gegen
Demonstrierende vorgegangen, die am [1][Samstag in Düsseldorf gegen das
neue nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz protestiert] haben. Mehrfach
wurden Teile des Demonstrationszugs eingekesselt. Ihr Ziel, den Landtag,
erreichten die Protestierenden nicht. „Die Polizei hat von Anfang an auf
eine gewaltsame Eskalation gesetzt, um unsere Demonstration zu verhindern“,
sagte Gizem Koçkaya, eine der Sprecher:innen des Bündnisses
„Versammlungsgesetz NRW stoppen!“, der taz.
Demo-Sanitäter:innen zählten etwa 100 Verletzte, vor allem durch
Schlagstöcke und Pfefferspray der Polizeibeamt:innen. Videos im
Internet zeigen, wie Teilnehmer:innen von der Polizei bis in
Tiefgaragen verfolgt und dort zu Boden gebracht wurden. Eingekesselte
hatten bei Temperaturen von bis zu 30 Grad offenbar über Stunden keinen
Zugang zu Wasser.
Attackiert wurden auch Journalist:innen: Ein Fotograf der dpa berichtete,
ein Polizeibeamter habe ihn mehrfach mit einem Schlagstock geprügelt.
Mindestens ein weiterer Pressevertreter sei ebenfalls angegriffen worden.
dpa-Chefredakteur Sven Gösmann sprach von einem „nicht hinnehmbaren Angriff
auf die Pressefreiheit“.
Die Demo, zu der mehr als 80 Organisationen von Fridays for Future über
Jusos bis hin zu Erwerbslosen-Initiativen aufgerufen hatten, richtete sich
gegen den [2][Entwurf eines verschärften Landesversammlungsgesetzes]. Das
von CDU-Innenminister Herbert Reul vorgelegte Papier sieht unter anderem
mehr Videoüberwachung sowie ein strafbewehrtes Vermummungsverbot vor. Zum
Vergleich: selbst im CSU-regierten Bayern gelten Verstöße dagegen nur als
Ordnungswidrigkeit.
## Klausel gegen Overalls
Mit einem sogenannten „Militanzverbot“ soll untersagt werden, durch das
Tragen von „Uniformen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken“
Gewaltbereitschaft zu signalisieren und einschüchternd zu wirken. Der
Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt aber, dass damit nicht nur Aufzüge
von Rechtsextremen, sondern auch Proteste etwa von Belegschaften in
einheitlicher Arbeitskleidung untersagt werden könnten.
Auch Fußballfans in Vereinstrikots fürchten um ihre Demonstrationsfreiheit
– ebenso wie Klimaschützer:innen. In der Gesetzesbegründung werden weiße
„gleichfarbige Overalls“ (wie bei den Garzweiler-Demonstrationen im Sommer
2019) mit den „Springerstiefeln und Bomberjacken“ von Neonazis
gleichgesetzt.
Mit den Stimmen von CDU und FDP will Reul das Gesetz nach der Sommerpause
durch den Landtag bringen. Nach der Polizeigewalt vom Samstag sieht sich
der Innenminister von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet allerdings mit
Rücktrittsforderungen konfrontiert. Reul müsse „die Verantwortung für den
völlig überzogenen Polizeieinsatz übernehmen und zurücktreten“, fordert
nicht nur Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Auch der innenpolitische Sprecher der NRW-Linken, Amid Rabieh, sagte der
taz, Reuls Abgang sei überfällig.
Reul selbst wollte sich zu dem Einsatz nicht äußern. SPD und Grüne werden
die Polizeigewalt deshalb in Aktuellen Stunden des Landtags zum Thema
machen. „Wir verlangen lückenlose Aufklärung“, so SPD-Fraktionschef Thomas
Kutschaty.
27 Jun 2021
## LINKS
[1] /Demonstration-in-Duesseldorf/!5783175
[2] /Neues-Versammlungsgesetz-in-NRW/!5783048
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Versammlungsrecht
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Versammlungsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Repression
Polizeigewalt
Düsseldorf
Polizei
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Schwerpunkt Wie umgehen mit Rechten?
Versammlungsfreiheit
Grundrechte
Nordrhein-Westfalen
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Aufnahmen von Einsatz in München: Polizist kniet Mann auf dem Hals
Ein neu aufgetauchtes Video zeigt brutale Szenen während eines
Polizeieinsatzes in München Anfang 2020. Die Staatsanwaltschaft ermittelte
bisher nur gegen das Opfer.
Demo gegen Versammlungsgesetz in NRW: Reul sieht kaum Fehler der Polizei
Samstag demonstrierten Tausende gegen NRWs geplantes Versammlungsgesetz –
und wurden niedergeknüppelt. Der Landesinnenminister verteidigt das
Vorgehen nun.
Prozess gegen Beamten aus Hessen: Nazi-Polizist kommt gut weg
Ein hessischer Polizist, der Hitler-Fotos verschickt haben und
NS-Devotionalen besessen haben soll, wurde am Dienstag in Alsfeld
verurteilt.
Demos und Protest in Nordrhein-Westfalen: SPD gegen Versammlungsgesetz
Aktivist:innen fürchten durch das Gesetz eine Kriminalisierung von
Protest. Sie beklagen Polizeigewalt. Die SPD fordert CDU und FDP auf, den
Plan zu beerdigen.
Neues Versammlungsgesetz in NRW: Grundrecht in Gefahr
NRW-Innenminister Reul will Demos von Klimaschützer:innen erschweren.
Für die Politik eines Kanzlers Armin Laschet wäre das kein gutes Zeichen.
Neues Versammlungsgesetz in NRW: Schärfer als in Bayern
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant Restriktionen beim
Versammlungsrecht. Für Samstag ruft ein breites Bündnis zum Protest auf.
Rot-rot-grünes Versammlungsgesetz: Bürger:innen versammelt euch!
Das Abgeordnetenhaus in Berlin will ein neues Versammlungsgesetz
beschließen. Es ist es liberaler als in anderen Ländern. Was ändert sich
konkret?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.