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# taz.de -- Demos und Protest in Nordrhein-Westfalen: SPD gegen Versammlungsges…
> Aktivist:innen fürchten durch das Gesetz eine Kriminalisierung von
> Protest. Sie beklagen Polizeigewalt. Die SPD fordert CDU und FDP auf, den
> Plan zu beerdigen.
Bild: Samstag in Düsseldorf: Demo gegen das geplante Versammlungsgesetz für N…
Düsseldorf epd/dpa | Die oppositionelle SPD-Fraktion im
nordrhein-westfälischen Landtag fordert von der schwarz-gelben
Landesregierung, [1][das geplante Versammlungsgesetz] zurückzuziehen. Der
Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty kritisierte: „Der Gesetzentwurf der
Landesregierung ist eindeutig zu restriktiv und schränkt die Grundrechte
der Bürgerinnen und Bürger in NRW massiv ein.“ Die vorgesehenen strengen
Regeln verhinderten zudem ein flexibles und deeskalierendes Handeln der
Polizei.
„Wozu die geplanten Einschränkungen führen können, hat der Einsatz am
Wochenende erahnen lassen“, erklärte die NRW-SPD am Montag in Düsseldorf
mit Blick auf [2][brutales Vorgehen der Polizei bei einer Demonstration
gegen das geplante Gesetz] am vergangenen Samstag.
Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot hatten am Samstag in
Düsseldorf mehrere tausend Menschen gegen ein geplantes Versammlungsgesetz
für NRW demonstriert. Vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht hatte die
Polizei einen Teil des Demonstrationszugs mit erheblicher Gewalt gestoppt.
Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ forderte deshalb am Montag
auf einer Pressekonferenz vor dem Polizeipräsidium in Düsseldorf den
Rücktritt von Innenminister Herbert Reul (CDU) und eine „lückenlose
Aufklärung“ der Gewalt durch Polizeikräfte.
## Reizgas und Schlagstock
„Ausgerechnet eine Demonstration für das Demonstrationsrecht wurde
verhindert“, sagte eine Sprecherin des Bündnisses von 75 überwiegend linken
Gruppen, das zu der Demonstration aufgerufen hatte, am Montag. Es seien
über 100 Menschen verletzt worden, darunter auch Minderjährige.
Das Demonstrationsrecht sei am Samstag in Düsseldorf von der Polizei mit
Füßen getreten worden, sagte Rechtsanwältin Anna Busl vom Verein
Republikanischer Anwälte, der zu dem Bündnis gehört. „Wir haben die
Aufhebung des Versammlungsrechts erlebt. Es gab keine unfriedliche
Entwicklung, die die Auflösung der Demonstration gerechtfertigt hätte.“ Der
Polizeieinsatz sei unverhältnismäßig und verfassungswidrig gewesen.
Die Anwältin forderte lückenlose Aufklärung und Ermittlungen gegen die
leitenden Polizisten des Einsatzes. Sie prüfe eine Klage mit dem Ziel,
gerichtlich feststellen zu lassen, dass der Polizeieinsatz rechtswidrig
gewesen sei.
Die Polizei hatte einen Teil der Demonstranten, den sogenannten
Antifa-Block, stundenlang eingekesselt und ihnen den Weiterzug untersagt.
Dies war in Durchsagen damit begründet worden, dass etwa durch das
Hochhalten von Transparenten und Schwenken von Fahnen gegen das
Vermummungsverbot verstoßen worden sei, sowie mit dem Einsatz von
Pyrotechnik aus den Reihen der Demonstranten.
Die Anwältin wies daraufhin, dass die Polizei Maskenpflicht angeordnet
hatte. Das Hochhalten von Transparenten sei kein Verstoß gegen das
Vermummungsverbot. Das Zünden von ein oder zwei Rauchtöpfen sei zwar eine
Ordnungswidrigkeit, rechtfertige aber nicht das Auflösen einer
Demonstration.
Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur wurde nach eigenen Angaben von
einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen. Er berichtete von
mindestens einem weiteren Kollegen, der ebenfalls angegriffen worden sei.
NRW-Innenminister Reul hat eine Prüfung und Aufklärung der Vorwürfe
angekündigt.
Die Polizei Düsseldorf hatte berichtet, dass Teilnehmer mehrfach gegen das
Vermummungsverbot verstoßen sowie Pyrotechnik und Rauchtöpfe abgebrannt
hätten. Der Aufzug habe dadurch immer wieder angehalten werden müssen. Es
sei zu Angriffen auf Polizeikräfte gekommen. „Die Beamtinnen und Beamten
setzten daraufhin kurzfristig Reizgas und den Einsatzmehrzweckstock ein“,
hieß es in einer Mitteilung.
28 Jun 2021
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