# taz.de -- Demos und Protest in Nordrhein-Westfalen: SPD gegen Versammlungsges… | |
> Aktivist:innen fürchten durch das Gesetz eine Kriminalisierung von | |
> Protest. Sie beklagen Polizeigewalt. Die SPD fordert CDU und FDP auf, den | |
> Plan zu beerdigen. | |
Bild: Samstag in Düsseldorf: Demo gegen das geplante Versammlungsgesetz für N… | |
DÜSSELDORF epd/dpa | Die oppositionelle SPD-Fraktion im | |
nordrhein-westfälischen Landtag fordert von der schwarz-gelben | |
Landesregierung, [1][das geplante Versammlungsgesetz] zurückzuziehen. Der | |
Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty kritisierte: „Der Gesetzentwurf der | |
Landesregierung ist eindeutig zu restriktiv und schränkt die Grundrechte | |
der Bürgerinnen und Bürger in NRW massiv ein.“ Die vorgesehenen strengen | |
Regeln verhinderten zudem ein flexibles und deeskalierendes Handeln der | |
Polizei. | |
„Wozu die geplanten Einschränkungen führen können, hat der Einsatz am | |
Wochenende erahnen lassen“, erklärte die NRW-SPD am Montag in Düsseldorf | |
mit Blick auf [2][brutales Vorgehen der Polizei bei einer Demonstration | |
gegen das geplante Gesetz] am vergangenen Samstag. | |
Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot hatten am Samstag in | |
Düsseldorf mehrere tausend Menschen gegen ein geplantes Versammlungsgesetz | |
für NRW demonstriert. Vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht hatte die | |
Polizei einen Teil des Demonstrationszugs mit erheblicher Gewalt gestoppt. | |
Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ forderte deshalb am Montag | |
auf einer Pressekonferenz vor dem Polizeipräsidium in Düsseldorf den | |
Rücktritt von Innenminister Herbert Reul (CDU) und eine „lückenlose | |
Aufklärung“ der Gewalt durch Polizeikräfte. | |
## Reizgas und Schlagstock | |
„Ausgerechnet eine Demonstration für das Demonstrationsrecht wurde | |
verhindert“, sagte eine Sprecherin des Bündnisses von 75 überwiegend linken | |
Gruppen, das zu der Demonstration aufgerufen hatte, am Montag. Es seien | |
über 100 Menschen verletzt worden, darunter auch Minderjährige. | |
Das Demonstrationsrecht sei am Samstag in Düsseldorf von der Polizei mit | |
Füßen getreten worden, sagte Rechtsanwältin Anna Busl vom Verein | |
Republikanischer Anwälte, der zu dem Bündnis gehört. „Wir haben die | |
Aufhebung des Versammlungsrechts erlebt. Es gab keine unfriedliche | |
Entwicklung, die die Auflösung der Demonstration gerechtfertigt hätte.“ Der | |
Polizeieinsatz sei unverhältnismäßig und verfassungswidrig gewesen. | |
Die Anwältin forderte lückenlose Aufklärung und Ermittlungen gegen die | |
leitenden Polizisten des Einsatzes. Sie prüfe eine Klage mit dem Ziel, | |
gerichtlich feststellen zu lassen, dass der Polizeieinsatz rechtswidrig | |
gewesen sei. | |
Die Polizei hatte einen Teil der Demonstranten, den sogenannten | |
Antifa-Block, stundenlang eingekesselt und ihnen den Weiterzug untersagt. | |
Dies war in Durchsagen damit begründet worden, dass etwa durch das | |
Hochhalten von Transparenten und Schwenken von Fahnen gegen das | |
Vermummungsverbot verstoßen worden sei, sowie mit dem Einsatz von | |
Pyrotechnik aus den Reihen der Demonstranten. | |
Die Anwältin wies daraufhin, dass die Polizei Maskenpflicht angeordnet | |
hatte. Das Hochhalten von Transparenten sei kein Verstoß gegen das | |
Vermummungsverbot. Das Zünden von ein oder zwei Rauchtöpfen sei zwar eine | |
Ordnungswidrigkeit, rechtfertige aber nicht das Auflösen einer | |
Demonstration. | |
Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur wurde nach eigenen Angaben von | |
einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen. Er berichtete von | |
mindestens einem weiteren Kollegen, der ebenfalls angegriffen worden sei. | |
NRW-Innenminister Reul hat eine Prüfung und Aufklärung der Vorwürfe | |
angekündigt. | |
Die Polizei Düsseldorf hatte berichtet, dass Teilnehmer mehrfach gegen das | |
Vermummungsverbot verstoßen sowie Pyrotechnik und Rauchtöpfe abgebrannt | |
hätten. Der Aufzug habe dadurch immer wieder angehalten werden müssen. Es | |
sei zu Angriffen auf Polizeikräfte gekommen. „Die Beamtinnen und Beamten | |
setzten daraufhin kurzfristig Reizgas und den Einsatzmehrzweckstock ein“, | |
hieß es in einer Mitteilung. | |
28 Jun 2021 | |
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