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# taz.de -- Repressives Gesetzesvorhaben in NRW: Versammlungsgesetz beschlossen
> Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat neue Regeln
> für Demonstrationen festgelegt. Kritiker:innen sehen die
> Versammlungsfreiheit in Gefahr.
Bild: Fußballfans bei einer Demo der Initiative „Versammlungsgesetz NRW stop…
Düsseldorf afp/dpa | In Nordrhein-Westfalen werden mit einem neuen
Versammlungsgesetz neue Regeln für Demonstrationen aufgestellt. Der Landtag
beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungskoalition das
umstrittene Gesetz. Die Opposition aus SPD und Grünen stimmte dagegen, die
AfD enthielt sich.
Für [1][Kritik an dem Gesetzentwurf der Regierung] hatte vor allem ein
darin enthaltenes sogenanntes Militanzverbot gesorgt, mit dem Versammlungen
und Veranstaltungen unter freiem Himmel verboten werden können, wenn durch
das äußere Erscheinungsbild Gewaltbereitschaft vermittelt wird. Trotz
nachträglicher Änderungen, die den Entwurf entschärfen sollten, riss die
Kritik nicht ab.
Innenminister Herbert Reul (CDU) verteidigte das Gesetz gegen den Vorwurf,
dass dieses Demonstrationen und Meinungsäußerung im öffentlichen Raum
erschweren könnte. „Dieses Gesetz verhindert keine einzige friedliche
Versammlung“, sagte er vor der Abstimmung. Stattdessen schütze das
Versammlungsgesetz Grundrechte, die jedem Bürger zustünden.
Das Protestbündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ kündigte nach der
Abstimmung „mit allen demokratischen Mitteln Widerstand“ gegen das Gesetz
an. „Das Bündnis wird es nicht hinnehmen, dass NRW das autoritärste und
undemokratischste Versammlungsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland
hat“, teilte das Bündnis mit. Die Koalitionspartner CDU und FDP könnten
sich darauf einstellen, dass das Versammlungsgesetz im Landtagswahlkampf
zum „Thema Nummer eins“ gemacht wird.
Auch juristisch will das Bündnis gegen das Versammlungsgesetz vorgehen.
Eine Verfassungsbeschwerde erscheine aussichtsreich, weil das Gesetz in
Teilen verfassungswidrig sei. „Daran haben auch die von CDU und FDP
vorgenommenen Änderungen nichts geändert, da dies allenfalls kosmetische
Korrekturen sind“, hieß es.
Zu Unterstützern des Bündnisses zählen unter anderem Gewerkschaften, die
Klimaschutzbewegung Fridays for Future und die Linke. Tausende Menschen
beteiligten sich im Sommer an Protesten gegen das Versammlungsgesetz, teils
[2][ging die Polizei brutal gegen die Demonstrierenden vor.]
15 Dec 2021
## LINKS
[1] /Umstrittenes-Versammlungsgesetz-in-NRW/!5822488
[2] /Polizeigewalt-in-Nordrhein-Westfalen/!5778928
## TAGS
Versammlungsfreiheit
Demonstrationsrecht
Herbert Reul
Nordrhein-Westfalen
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Versammlungsrecht
Grundrechte
Nordrhein-Westfalen
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