# taz.de -- Repressives Gesetzesvorhaben in NRW: Versammlungsgesetz beschlossen | |
> Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat neue Regeln | |
> für Demonstrationen festgelegt. Kritiker:innen sehen die | |
> Versammlungsfreiheit in Gefahr. | |
Bild: Fußballfans bei einer Demo der Initiative „Versammlungsgesetz NRW stop… | |
DÜSSELDORF afp/dpa | In Nordrhein-Westfalen werden mit einem neuen | |
Versammlungsgesetz neue Regeln für Demonstrationen aufgestellt. Der Landtag | |
beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungskoalition das | |
umstrittene Gesetz. Die Opposition aus SPD und Grünen stimmte dagegen, die | |
AfD enthielt sich. | |
Für [1][Kritik an dem Gesetzentwurf der Regierung] hatte vor allem ein | |
darin enthaltenes sogenanntes Militanzverbot gesorgt, mit dem Versammlungen | |
und Veranstaltungen unter freiem Himmel verboten werden können, wenn durch | |
das äußere Erscheinungsbild Gewaltbereitschaft vermittelt wird. Trotz | |
nachträglicher Änderungen, die den Entwurf entschärfen sollten, riss die | |
Kritik nicht ab. | |
Innenminister Herbert Reul (CDU) verteidigte das Gesetz gegen den Vorwurf, | |
dass dieses Demonstrationen und Meinungsäußerung im öffentlichen Raum | |
erschweren könnte. „Dieses Gesetz verhindert keine einzige friedliche | |
Versammlung“, sagte er vor der Abstimmung. Stattdessen schütze das | |
Versammlungsgesetz Grundrechte, die jedem Bürger zustünden. | |
Das Protestbündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ kündigte nach der | |
Abstimmung „mit allen demokratischen Mitteln Widerstand“ gegen das Gesetz | |
an. „Das Bündnis wird es nicht hinnehmen, dass NRW das autoritärste und | |
undemokratischste Versammlungsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland | |
hat“, teilte das Bündnis mit. Die Koalitionspartner CDU und FDP könnten | |
sich darauf einstellen, dass das Versammlungsgesetz im Landtagswahlkampf | |
zum „Thema Nummer eins“ gemacht wird. | |
Auch juristisch will das Bündnis gegen das Versammlungsgesetz vorgehen. | |
Eine Verfassungsbeschwerde erscheine aussichtsreich, weil das Gesetz in | |
Teilen verfassungswidrig sei. „Daran haben auch die von CDU und FDP | |
vorgenommenen Änderungen nichts geändert, da dies allenfalls kosmetische | |
Korrekturen sind“, hieß es. | |
Zu Unterstützern des Bündnisses zählen unter anderem Gewerkschaften, die | |
Klimaschutzbewegung Fridays for Future und die Linke. Tausende Menschen | |
beteiligten sich im Sommer an Protesten gegen das Versammlungsgesetz, teils | |
[2][ging die Polizei brutal gegen die Demonstrierenden vor.] | |
15 Dec 2021 | |
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