# taz.de -- Rechtsextreme bei Sicherheitsbehörden: 350 Verdachtsfälle | |
> Hunderte Mitarbeiter*innen von Sicherheitsbehörden sollen rechtsextrem | |
> sein. Das geht aus einem vertraulichen Papier des Verfassungsschutzes | |
> hervor. | |
Bild: Die Polizei in Hessen ist besonders verdächtig: Das Polizeipräsidium in… | |
BERLIN afp | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zählt einem Bericht | |
zufolge in den deutschen Sicherheitsbehörden mehr als 350 Verdachtsfälle | |
auf Rechtsextremismus. Dies gehe aus dem erstmals erstellten Lagebericht zu | |
dem Thema hervor, [1][berichtete die Welt am Sonntag]. Das als vertraulich | |
eingestufte Dokument beleuchtet demnach den Zeitraum von Anfang Januar 2017 | |
bis Ende März 2020. | |
Das BfV fragte dem Bericht zufolge den Bundesnachrichtendienst, den | |
Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die | |
16 Länderpolizeien und die Verfassungsschutzämter ab, die zusammen etwa | |
300.000 Mitarbeiter haben. Die Behörden mussten demnach einen Fragebogen zu | |
rechtsextremen Fällen in ihren Häusern ausfüllen, den das BfV dann zentral | |
auswertete. | |
Die meisten rechtsextremen Verdachtsfälle unter den Bundesländern meldete | |
laut der Welt am Sonntag Hessen. Das dortige Innenministerium erkläre dies | |
damit, dass bereits seit zwei Jahren besonders intensiv in diesem Bereich | |
intern ermittelt werde. | |
In dem Bundesland liefen demnach in den vergangenen drei Jahren 59 dienst- | |
und arbeitsrechtliche Maßnahmen. Bei 50 davon seien Disziplinarverfahren | |
eingeleitet worden, 29 seien eingestellt worden, schrieb die Zeitung. In | |
elf Fällen seien Entlassungen oder Nichternennungen ins Beamtenverhältnis | |
erfolgt. | |
In den vergangenen Monaten hatten [2][immer wieder rechtsextreme | |
Vorkommnisse in Sicherheitsbehörden für Aufsehen] gesorgt. Zuletzt wurde | |
etwa [3][in Nordrhein-Westfalen eine rechtsextreme Chatgruppe] innerhalb | |
der Polizei aufgedeckt. In Leipzig [4][steht ein Polizist im Verdacht], | |
ebenfalls als Teilnehmer eines Chats „rechtsextremistische und rassistische | |
Äußerungen vorgenommen zu haben“, wie die Leipziger Polizeidirektion am | |
Freitag mitgeteilt hatte. | |
Der mit Spannung erwartete Lagebericht des Verfassungsschutzes soll laut | |
Welt am Sonntag im Oktober vorgelegt werden. Bundesinnenminister Horst | |
Seehofer (CSU) hatte eine von vielen Seiten geforderte Studie zu Rassismus | |
in der Polizei unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass derzeit der | |
Lagebericht erstellt werde. | |
27 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article216656210/Bericht-Gut-350-Ve… | |
[2] /!t5549502/ | |
[3] /Polizeiaffaere-um-rechte-Chats-in-NRW/!5716439 | |
[4] /Rechtsextremismus-in-der-Polizei/!5716768 | |
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