# taz.de -- Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden: Seehofers Dunkelfeld | |
> Ein Verfassungsschutz-Bericht macht das Rechtsextremismus-Problem in den | |
> Sicherheitsbehörden sichtbar. Und der Innenminister? Wiegelt ab. | |
Bild: Will kein strukturelles Problem in seinen Behörden sehen: Innenminister … | |
Was für eine vertane Chance. Anlässlich der Vorstellung des Lageberichts zu | |
Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden hätte der Bundesinnenminister | |
ein Signal senden können: dass er es wirklich ernst meint mit dessen | |
engagierter Bekämpfung. Doch was macht [1][Horst Seehofer]? Er | |
beschwichtigt, auf dünnster Datengrundlage. Ein strukturelles Problem | |
schließt er aus. Und betont, dass mindestens 99 Prozent der Beamt:innen auf | |
dem Boden des Grundgesetzes stünden. | |
Dass dies so ist, kann man nur hoffen. Ob es stimmt, kann aber auch der | |
Innenminister nicht wissen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat für den | |
Lagebericht lediglich bereits bekannt gewordene Fälle zusammengetragen. Die | |
Behörden durchleuchtet oder Beamt:innen befragt hat es nicht. Die Anzahl | |
der registrierten Fälle aber hängt neben dem wahren Ausmaß des Problems | |
auch vom Bewusstsein dafür in Ländern und Behörden ab -– und oft leider | |
auch vom Zufall, wie die jüngsten [2][Fälle in Nordrhein-Westfalen] gezeigt | |
haben. Behördenintern gemeldet wurden diese nicht. | |
Völlig zu Recht weist deshalb der Verfassungsschutz selbst auf das | |
sogenannte Dunkelfeld hin. Das heißt: Im Lagebericht wird nur die Spitze | |
des Eisbergs gezeigt, auch wenn jeder dieser Fälle besonders schwer wiegt. | |
Schließlich üben die Beamt:innen das [3][staatliche Gewaltmonopol] aus und | |
haben Zugang zu Waffen. | |
Notwendig aber wäre es, auch den Rest des Eisbergs sichtbar zu machen, also | |
eine realistische Vorstellung davon zu bekommen, wie groß das Problem | |
wirklich ist. Das geht nur durch aufwendige Studien von unabhängigen | |
Wissenschaftler:innen, gegen die sich Seehofer weiterhin wehrt. | |
Stattdessen will er eine Untersuchung zu Rassismus in der Gesellschaft in | |
Auftrag geben, ein recht gut erforschtes Phänomen. Das muss man dann wohl | |
als Ablenkung vom Kern des Problems bezeichnen. | |
Was Seehofer unterschätzt: Seine Beschwichtigungsversuche und | |
Ablenkungsmanöver stärken das Vertrauen in die Polizei und andere | |
Sicherheitsbehörden eben nicht. Aufklärung und entschlossenes Handeln | |
würden dabei helfen. Also das Gegenteil von dem, was der Innenminister | |
derzeit tut. Auch wenn er Kritiker:innen stets unterstellt, dass sie es | |
sind, die das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden untergraben.. | |
6 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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