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# taz.de -- Rassismus bei der Polizei Niedersachsen: Lokale Polizeistudie angek…
> Wie viele Polizist:innen haben rechte Einstellungen? Niedersachsen hat
> dazu nun eine Studie angekündigt. Eine bundesweite Studie scheiterte
> bisher an Horst Seehofer.
Bild: Freund und Helfer? Viele Bürger:innen empfinden anders. Niedersachsen wi…
Berlin/Düsseldorf afp/dpa | Niedersachsen hat eine Studie zu
Rechtsextremismus in der Polizei angekündigt. Diese Untersuchung werde in
seinem Bundesland „recht schnell“ starten, sagte der niedersächsische
Innenminister Boris Pistorius der Düsseldorfer „Rheinischen Post“
(Montagsausgabe). Er setzt darauf, dass sich andere Bundesländer an der
Studie beteiligen werden. Seinen SPD-Amtskolleg:innen habe er
vorgeschlagen, dass Wissenschaftler:innen die Polizei beim Einsatz
begleiten sollten.
„Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen
Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen“, sagte
Pistorius. In den vergangenen Monaten war in verschiedenen Bundesländern
eine ganze Reihe von Verdachtsfällen auf [1][Rechtsextremismus in den
Reihen der Polizei] aufgekommen.
„Ich denke, dass auch die Union und der Bundesinnenminister mittlerweile
einsehen, dass wir die Sicherheitsbehörden mit diesem Vorgehen aus der
Defensive bringen und sie stärken“, sagte der SPD-Minister. Parallel dazu
könne auch eine mehrjährige Studie über die gesamte Gesellschaft gelegt
werden.
Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizist:innen in
mehreren Bundesländern hatten SPD und SPD-Minister:innen bereits eine
umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei gefordert. Bundesinnenminister
Horst Seehofer (CSU) [2][stemmt sich derweil weiter gegen eine solche
Untersuchung]. Er hält es für falsch, sich bei der Untersuchung dieses
Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit würde
man die Polizei unter Generalverdacht stellen. Eine Untersuchung des
Polizeialltags könnte sich der Bundesinnenminister dagegen gut vorstellen.
Seehofers Weigerung einer reinen Polizei-Studie war auch bei
Politiker:innen von Linkspartei und Grünen auf Kritik gestoßen.
12 Oct 2020
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