# taz.de -- Rassistische Nachrichten versendet: Rechter Chat bei Berliner Poliz… | |
> 25 Polizisten teilten über Jahre rassistische Inhalte in Chats. Nach | |
> einem ARD-Bericht leitet die Berliner Polizei nun Ermittlungen ein. | |
Bild: Ein Vorgesetzer der 25 Gruppenmitgliedern soll von den Chatinhalten gewus… | |
BERLIN dpa | Die [1][Berliner Polizei] ermittelt nach einem Bericht des | |
ARD-Magazins „Monitor“ gegen einige ihrer eigenen Beamten. Laut dem | |
„Monitor“-Bericht sollen die Polizisten in einer Chatgruppe rassistische | |
Äußerungen gemacht haben. So sei in Bezug auf Muslime von „fanatischer | |
Primatenkultur“ die Rede, Geflüchtete würden mit „Vergewaltigern“ oder | |
„Ratten“ gleichgesetzt und Neonazis als mögliche „Verbündete“ bei lin… | |
Demonstrationen bezeichnet, heißt es bei „Monitor“. | |
Die Berliner Polizei teilte am Donnerstagmorgen mit: „Den Informationen | |
zufolge, die wir der aktuellen medialen Berichterstattung entnehmen | |
konnten, wurde eine Chatgruppe zutage gefördert, in der disziplinarwürdige | |
und strafbare Inhalte geteilt wurden.“ | |
„Mit Kenntnis des Sachverhalts haben wir unmittelbar ein Strafverfahren | |
eingeleitet und die Ermittlungen aufgenommen.“ Dazu zählten „Recherchen zum | |
Inhalt der Nachrichten, zur Dauer des Bestehens der Gruppe, zur Anzahl der | |
Nutzenden sowie zu den betroffenen Dienststellen“. Rassisten und | |
Rassistinnen hätten „in unseren Reihen und in der Polizei im Allgemeinen | |
keinen Platz“. „Denn es ist unerträglich, solche unter uns zu wissen, die | |
sich aufgrund ihrer Herkunft über andere erheben und den Ruf eines ganzen | |
Berufsstandes schädigen.“ | |
Laut dem „Monitor“-Bericht soll es sich um den internen Chat einer | |
Dienstgruppe der Berliner Polizei handeln, in dem sich mehr als 25 Beamte | |
ausgetauscht haben sollen. Vor allem sieben Beamte hätten sich darin | |
regelmäßig klar rassistisch geäußert, häufig in Form von vermeintlichen | |
Witzen, heißt es in dem Bericht. Kollegen hätten die Äußerungen häufig mit | |
Zustimmung kommentiert. Ein Vorgesetzter der Gruppe sei über rassistische | |
Äußerungen im Chat informiert gewesen. In einer E-Mail habe er die Beamten | |
aufgefordert, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen. | |
## Seehofer bleibt stur | |
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte dazu laut Magazin: | |
„Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist dies absolut inakzeptabel und | |
hat nichts mit einer modernen, weltoffenen Hauptstadtpolizei zu tun.“ Die | |
Innenbehörde twitterte Donnerstagfrüh dazu: „Die Pressestelle der | |
Innenverwaltung hat davon über eine Anfrage von ‚Monitor‘ erfahren. Drei | |
von der Redaktion vorgelegte Beispiele haben den Innensenator zu dem | |
Statement im Beitrag veranlasst. Alles weitere ist im Augenblick noch | |
offen.“ | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht derweil keine Defizite bei der | |
Aufklärung und Ahndung rechtsextremer Umtriebe in den Sicherheitsbehörden – | |
zumindest auf Bundesebene. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sei die | |
Linie der Bundesregierung eindeutig, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag | |
bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Wir klären auf, wir vertuschen | |
nichts, und wir verfolgen rigoros.“ | |
Seehofer war auch von Politikern des Koalitionspartners SPD kritisiert | |
worden, weil er sich gegen eine wissenschaftliche Studie zu [2][Rassismus | |
in den Polizeibehörden] ausgesprochen hatte. Oppositionspolitiker | |
erneuerten am Donnerstag ihre Forderung nach einer Studie über | |
Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden. „Die Fakten müssen auf den | |
Tisch“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, die selbst | |
Polizeibeamtin ist, am Donnerstag im Parlament | |
Mihalic warf Seehofer „Wissenschaftsfeindlichkeit“ vor. Damit schade er den | |
Beamtinnen und Beamten, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden des | |
Grundgesetzes stehen, sagte sie. Der Linken-Abgeordnete Victor Perli sagte, | |
rassistische Vorfälle in der Polizei müssten aufgearbeitet und abgestellt | |
werden. Sonst ginge Vertrauen in die Institution verloren. | |
1 Oct 2020 | |
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