# taz.de -- Landkreis übernimmt Patenschaft: Fürsorge für verdächtigte Sold… | |
> Der Ortenaukreis übernimmt eine Patenschaft für ein Bataillon der | |
> Bundeswehr. Davon stehen einzelne Soldaten unter Rechtsterrorverdacht. | |
Bild: Soldaten der Deutsch-Französischen Brigade | |
OFFENBURG taz | Der baden-württembergische Ortenaukreis hat beschlossen, | |
eine Patenschaft für das auf der anderen Rheinseite stationierte | |
Jägerbataillon 291 zu übernehmen. Und das ist durchaus umstritten: Der | |
Truppenteil der deutsch-französischen Brigade im elsässischen | |
Illkirch-Grafenstaden war 2017 in die Schlagzeilen geraten, als zwei seiner | |
Offiziere sowie ein weiterer Mann wegen mutmaßlicher rechtsterroristischer | |
Anschlagspläne verhaftet wurden. Auch der damalige Kommandeur geriet | |
zwischenzeitlich in den Fokus. | |
Wie die Bundesanwaltschaft auf taz-Nachfrage mitteilt, sind die | |
Ermittlungen inzwischen abgeschlossen: Das Verfahren gegen [1][Maximilian | |
T.] wurde mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, der Student | |
[2][Mathias F. zu einer Bewährungsstrafe verurteilt]. | |
[3][Das Verfahren gegen Oberleutnant Franco A.] vor dem Oberlandesgericht | |
Frankfurt am Main steht noch aus. Dem Offizier des Jägerbataillons wird | |
vorgeworfen, Anschläge auf hochrangige Politiker geplant zu haben. Dafür | |
solle er Sprengstoff, Waffen und Munition aus Bundeswehrbeständen | |
abgezweigt haben. | |
Für die Anschläge aus einer völkisch-nationalistischen Gesinnung heraus | |
habe Franco A. durch eine Tarnidentität als Asylsuchender aus Syrien | |
Migrant*innen verantwortlich machen wollen. Die Anklage wirft dem Offizier | |
des Jägerbataillons die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden | |
Gewalttat, Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll-, Waffen- und | |
Sprengstoffgesetz sowie Betrug vor. | |
## Verfahren gegen Soldaten weiterhin offen | |
Trotzdem wird das Landratsamt des Ortenaukreises nun – gegen die Stimmen | |
von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken Liste – für diesen Truppenteil | |
eine Patenschaft übernehmen. Die Bundeswehr sei Bestandteil unserer | |
demokratischen Gesellschaft, stellte Landrat Frank Scherer fest, die 600 | |
Soldat*innen, von denen viele im Ortenaukreis wohnten, „Staatsbürger in | |
Uniform“. „Schwarze Schafe oder braune“ gebe es überall und die | |
„Einzelfälle von 2017“ würden ja bereits aufgeklärt. | |
„Die Linken in der Ortenau stellen sich strikt gegen eine Patenschaft für | |
das Jägerbataillon“, erklärte dagegen Lukas Oßwald für die Linke Liste. D… | |
Ortenau leiste auf diese Weise einen Beitrag zur Militarisierung des | |
alltäglichen Lebens. | |
Für die Grünen brachte Kreisrätin Dorothee Granderath aus Lahr einen | |
alternativen Vorschlag ins Spiel: „Ich sehe eine solche Patenschaft | |
kritisch und finde sie vor allem verfrüht, solange die Vorwürfe gegen | |
ehemalige Soldaten des Bataillons nicht vollständig aufgeklärt sind.“ Ihr | |
sei „eine Partnerschaft mit einer deutsch-französischen Gesellschaft, die | |
im Bereich ziviler Krisen- und Konfliktprävention tätig ist, sehr viel | |
lieber.“ | |
Die Patenschaft ermöglicht es dem Bataillon, sich zu Terminen wie dem | |
Neujahrempfang in der zivilen Öffentlichkeit darzustellen. Als | |
Gegenleistung erhält der Ortenaukreis Unterstützung bei der Durchführung | |
von Veranstaltungen und Sanitätssoldaten zum Einsatz im Ortenau-Klinikum, | |
wie es bereits im April der Fall war. | |
## Das Bataillon könne sich der zivilen Öffentlichkeit zeigen | |
Es sei wichtig, solche Kontakte zu pflegen, sagte Landrat Scherer über eine | |
solche Kooperation. Auch andere Einrichtungen hätten [4][während der | |
Pandemie den Einsatz von Sanitätssoldat*innen] beantragt – „aber bei uns | |
kommt er, bei anderen nicht. Mehr sage ich dazu nicht“, erklärt sich | |
Scherer. | |
Was sich das Jägerbataillon von der Patenschaft verspricht, machte der | |
ehemalige Soldat aus Illkirch deutlich, der das Verfahren beim Landratsamt | |
angestoßen hat: „Eine Patenschaft ist eine einseitige Übernahme von | |
Fürsorgepflichten, meine Damen und Herren: Sie übernehmen Fürsorge für | |
dieses Bataillon!“ Und das Bataillon habe ja gezeigt, dass es Fürsorge | |
brauche. | |
16 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Wolfgang Achnitz | |
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