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# taz.de -- Landkreis übernimmt Patenschaft: Fürsorge für verdächtigte Sold…
> Der Ortenaukreis übernimmt eine Patenschaft für ein Bataillon der
> Bundeswehr. Davon stehen einzelne Soldaten unter Rechtsterrorverdacht.
Bild: Soldaten der Deutsch-Französischen Brigade
Offenburg taz | Der baden-württembergische Ortenaukreis hat beschlossen,
eine Patenschaft für das auf der anderen Rheinseite stationierte
Jägerbataillon 291 zu übernehmen. Und das ist durchaus umstritten: Der
Truppenteil der deutsch-französischen Brigade im elsässischen
Illkirch-Grafenstaden war 2017 in die Schlagzeilen geraten, als zwei seiner
Offiziere sowie ein weiterer Mann wegen mutmaßlicher rechtsterroristischer
Anschlagspläne verhaftet wurden. Auch der damalige Kommandeur geriet
zwischenzeitlich in den Fokus.
Wie die Bundesanwaltschaft auf taz-Nachfrage mitteilt, sind die
Ermittlungen inzwischen abgeschlossen: Das Verfahren gegen [1][Maximilian
T.] wurde mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, der Student
[2][Mathias F. zu einer Bewährungsstrafe verurteilt].
[3][Das Verfahren gegen Oberleutnant Franco A.] vor dem Oberlandesgericht
Frankfurt am Main steht noch aus. Dem Offizier des Jägerbataillons wird
vorgeworfen, Anschläge auf hochrangige Politiker geplant zu haben. Dafür
solle er Sprengstoff, Waffen und Munition aus Bundeswehrbeständen
abgezweigt haben.
Für die Anschläge aus einer völkisch-nationalistischen Gesinnung heraus
habe Franco A. durch eine Tarnidentität als Asylsuchender aus Syrien
Migrant*innen verantwortlich machen wollen. Die Anklage wirft dem Offizier
des Jägerbataillons die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden
Gewalttat, Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll-, Waffen- und
Sprengstoffgesetz sowie Betrug vor.
## Verfahren gegen Soldaten weiterhin offen
Trotzdem wird das Landratsamt des Ortenaukreises nun – gegen die Stimmen
von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken Liste – für diesen Truppenteil
eine Patenschaft übernehmen. Die Bundeswehr sei Bestandteil unserer
demokratischen Gesellschaft, stellte Landrat Frank Scherer fest, die 600
Soldat*innen, von denen viele im Ortenaukreis wohnten, „Staatsbürger in
Uniform“. „Schwarze Schafe oder braune“ gebe es überall und die
„Einzelfälle von 2017“ würden ja bereits aufgeklärt.
„Die Linken in der Ortenau stellen sich strikt gegen eine Patenschaft für
das Jägerbataillon“, erklärte dagegen Lukas Oßwald für die Linke Liste. D…
Ortenau leiste auf diese Weise einen Beitrag zur Militarisierung des
alltäglichen Lebens.
Für die Grünen brachte Kreisrätin Dorothee Granderath aus Lahr einen
alternativen Vorschlag ins Spiel: „Ich sehe eine solche Patenschaft
kritisch und finde sie vor allem verfrüht, solange die Vorwürfe gegen
ehemalige Soldaten des Bataillons nicht vollständig aufgeklärt sind.“ Ihr
sei „eine Partnerschaft mit einer deutsch-französischen Gesellschaft, die
im Bereich ziviler Krisen- und Konfliktprävention tätig ist, sehr viel
lieber.“
Die Patenschaft ermöglicht es dem Bataillon, sich zu Terminen wie dem
Neujahrempfang in der zivilen Öffentlichkeit darzustellen. Als
Gegenleistung erhält der Ortenaukreis Unterstützung bei der Durchführung
von Veranstaltungen und Sanitätssoldaten zum Einsatz im Ortenau-Klinikum,
wie es bereits im April der Fall war.
## Das Bataillon könne sich der zivilen Öffentlichkeit zeigen
Es sei wichtig, solche Kontakte zu pflegen, sagte Landrat Scherer über eine
solche Kooperation. Auch andere Einrichtungen hätten [4][während der
Pandemie den Einsatz von Sanitätssoldat*innen] beantragt – „aber bei uns
kommt er, bei anderen nicht. Mehr sage ich dazu nicht“, erklärt sich
Scherer.
Was sich das Jägerbataillon von der Patenschaft verspricht, machte der
ehemalige Soldat aus Illkirch deutlich, der das Verfahren beim Landratsamt
angestoßen hat: „Eine Patenschaft ist eine einseitige Übernahme von
Fürsorgepflichten, meine Damen und Herren: Sie übernehmen Fürsorge für
dieses Bataillon!“ Und das Bataillon habe ja gezeigt, dass es Fürsorge
brauche.
16 Oct 2020
## LINKS
[1] /taz-Recherche-zu-rechtem-Netzwerk/!5634114/
[2] /Gestohlene-Bundeswehr-Munition/!5622803/
[3] /Mutmasslicher-Rechtsterrorist/!5640312/
[4] /Corona-in-Friedrichshain-Kreuzberg/!5715617/
## AUTOREN
Wolfgang Achnitz
## TAGS
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
Schwerpunkt Rechter Terror
Bundeswehr
Franco A.
IG
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
Junge Alternative (AfD)
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