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# taz.de -- Abgeordnetenhaus: Wider die Extreme
> In einer Debatte zu den Hanauer Morden vor einem Jahr wenden sich alle
> Redner gegen Extremismus. Die Grünen wollen eine Enquêtekommsion zu
> Rassismus.
Bild: Die Morde von Hanau und Rassismus waren am Donnerstag zentrales Thema im …
Berlin taz | Hanau also. Genauer: das Gedenken ein Jahr nach den
rechtsextremistisch motivierten Morden. Auch das Abgeordnetenhaus will in
seiner zentralen Debatte mehrheitlich – sprich: mit rot-rot-grüner Mehrheit
– darüber und über den Kampf gegen Rassismus diskutieren. Würde da noch
etwas Neues kommen, nach all den Demonstrationen vom Wochenende und
Gedenkworten des Bundespräsidenten? Eineinviertel Stunden Debatte zeigen:
ja, durchaus.
Es ist Raed Saleh, der als Erster ans Mikro tritt. „Die Morde von Hanau
betreffen auch uns in Berlin“, sagt der im Libanon geborene
SPD-Fraktionschef, der als Fünfjähriger nach Deutschland kam. „Die
Verschiedenheit gehört zu Deutschland wie die Fußball-Nationalelf, wir sind
heute multiethnisch, wir sind heute multireligiös.“ Alten Nazis sage er:
„Ihr Deutschland gibt es nicht mehr, zum Glück, und daran wird sich nichts
ändern.“
Bei CDU-Fraktionschef Burkard Dregger ist die Richtung schnell zu erkennen:
die Opfer beklagen, aber den Blick über den Rechtsextremismus und
-terrorismus hinaus weiten. Er empfinde Abscheu über die Taten von Hanau
genau wie über den Anschlag auf die Synagoge in Halle, bei der zwei
Menschen starben, und über die Ermordung des Kassler Regierungspräsidenten
Walter Lübcke von der CDU.
Aus Dreggers Sicht darf es nicht sein, dass die einen Links-, die anderen
Rechtsextremismus kritisieren. „Es gibt keinen Unterschied zwischen gutem
und schlechtem Extremismus, es gibt nur schlechten Extremismus“, sagt er,
man müsse sich gegen jede Form wenden.
## Kritik an CDU: „Sie relativieren“
Schaut man nach diesem Satz von der Pressetribüne auf die Reihen der
Abgeordneten von SPD, Linkspartei und Grünen, so ist da kein Beifall
erkennbar. „Sie relativieren“, ist dort stattdessen eine Frauenstimme zu
vernehmen, was offenbar heißen soll, dass Dregger durch Vergleiche
verharmlosen wolle. Der drängt als Lösungsansatz auf Verbesserungen in den
Schulen: Blieben die in schlechtem Zustand, „dann bleibt die
Extremismusprävention auf der Strecke“.
Anne Helm, die Chefin der Linksfraktion, befindet gleich nach ihm mit Blick
auf den Kampf gegen Rassismus: Wer arabische Großfamilien stets mit
organisierter Kriminalität in Zusammenhang bringe, „ist Teil des Problem
und nicht der Lösung“. Das richtet sich gegen Dregger, aber merklich auch
gegen die ja gar nicht anwesende SPD-Landeschefin Franziska Giffey, die
seit Langem Clan-Kriminalität anprangert.
Für Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek bietet der Staat nicht allen seinen
Bürgern denselben Schutz. Das mache sie wütend, genauso wie die den
Rechtsextremen zugerechnete und weiter unaufgeklärte Anschlagserie in
Neukölln. Sie fordert eine Enquêtekommission, „die rassistische Strukturen
entlarvt“.
Zum Ende hin gibt es entschuldigende Worte von Andreas Geisel, dem
SPD-Innensenator: Er bedauere zutiefst, dass Betroffenen der Neuköllner
Anschlagserie das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden verloren hätten.
Hinzu fügt er: „Ich möchte aber auch sagen, dass es keinen Sinn macht, die
Ermittlungsbehörden als Gegner oder sogar als Feind zu betrachten.“
25 Feb 2021
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Abgeordnetenhaus
Andreas Geisel
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Walter Lübcke
Schwerpunkt Rassismus
Rechter Terror in Berlin-Neukölln
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