# taz.de -- Abgeordnetenhaus: Wider die Extreme | |
> In einer Debatte zu den Hanauer Morden vor einem Jahr wenden sich alle | |
> Redner gegen Extremismus. Die Grünen wollen eine Enquêtekommsion zu | |
> Rassismus. | |
Bild: Die Morde von Hanau und Rassismus waren am Donnerstag zentrales Thema im … | |
BERLIN taz | Hanau also. Genauer: das Gedenken ein Jahr nach den | |
rechtsextremistisch motivierten Morden. Auch das Abgeordnetenhaus will in | |
seiner zentralen Debatte mehrheitlich – sprich: mit rot-rot-grüner Mehrheit | |
– darüber und über den Kampf gegen Rassismus diskutieren. Würde da noch | |
etwas Neues kommen, nach all den Demonstrationen vom Wochenende und | |
Gedenkworten des Bundespräsidenten? Eineinviertel Stunden Debatte zeigen: | |
ja, durchaus. | |
Es ist Raed Saleh, der als Erster ans Mikro tritt. „Die Morde von Hanau | |
betreffen auch uns in Berlin“, sagt der im Libanon geborene | |
SPD-Fraktionschef, der als Fünfjähriger nach Deutschland kam. „Die | |
Verschiedenheit gehört zu Deutschland wie die Fußball-Nationalelf, wir sind | |
heute multiethnisch, wir sind heute multireligiös.“ Alten Nazis sage er: | |
„Ihr Deutschland gibt es nicht mehr, zum Glück, und daran wird sich nichts | |
ändern.“ | |
Bei CDU-Fraktionschef Burkard Dregger ist die Richtung schnell zu erkennen: | |
die Opfer beklagen, aber den Blick über den Rechtsextremismus und | |
-terrorismus hinaus weiten. Er empfinde Abscheu über die Taten von Hanau | |
genau wie über den Anschlag auf die Synagoge in Halle, bei der zwei | |
Menschen starben, und über die Ermordung des Kassler Regierungspräsidenten | |
Walter Lübcke von der CDU. | |
Aus Dreggers Sicht darf es nicht sein, dass die einen Links-, die anderen | |
Rechtsextremismus kritisieren. „Es gibt keinen Unterschied zwischen gutem | |
und schlechtem Extremismus, es gibt nur schlechten Extremismus“, sagt er, | |
man müsse sich gegen jede Form wenden. | |
## Kritik an CDU: „Sie relativieren“ | |
Schaut man nach diesem Satz von der Pressetribüne auf die Reihen der | |
Abgeordneten von SPD, Linkspartei und Grünen, so ist da kein Beifall | |
erkennbar. „Sie relativieren“, ist dort stattdessen eine Frauenstimme zu | |
vernehmen, was offenbar heißen soll, dass Dregger durch Vergleiche | |
verharmlosen wolle. Der drängt als Lösungsansatz auf Verbesserungen in den | |
Schulen: Blieben die in schlechtem Zustand, „dann bleibt die | |
Extremismusprävention auf der Strecke“. | |
Anne Helm, die Chefin der Linksfraktion, befindet gleich nach ihm mit Blick | |
auf den Kampf gegen Rassismus: Wer arabische Großfamilien stets mit | |
organisierter Kriminalität in Zusammenhang bringe, „ist Teil des Problem | |
und nicht der Lösung“. Das richtet sich gegen Dregger, aber merklich auch | |
gegen die ja gar nicht anwesende SPD-Landeschefin Franziska Giffey, die | |
seit Langem Clan-Kriminalität anprangert. | |
Für Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek bietet der Staat nicht allen seinen | |
Bürgern denselben Schutz. Das mache sie wütend, genauso wie die den | |
Rechtsextremen zugerechnete und weiter unaufgeklärte Anschlagserie in | |
Neukölln. Sie fordert eine Enquêtekommission, „die rassistische Strukturen | |
entlarvt“. | |
Zum Ende hin gibt es entschuldigende Worte von Andreas Geisel, dem | |
SPD-Innensenator: Er bedauere zutiefst, dass Betroffenen der Neuköllner | |
Anschlagserie das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden verloren hätten. | |
Hinzu fügt er: „Ich möchte aber auch sagen, dass es keinen Sinn macht, die | |
Ermittlungsbehörden als Gegner oder sogar als Feind zu betrachten.“ | |
25 Feb 2021 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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