# taz.de -- Senator über rechten Terror in Berlin: „Dieses Versäumnis ist e… | |
> Bei der Untersuchung der rechten Terrorserie in Neukölln gab es Fehler, | |
> sagt Berlins Innensenator Geisel (SPD). Er wird Sonderermittler | |
> einsetzen. | |
Bild: „Dieser Rechtsstaat ist unter Druck von rechtsextremistischer Seite“:… | |
taz: Herr Geisel, Sie haben im November im Innenausschuss zur mutmaßlich | |
rechten Terrorserie in Neukölln gesagt: „Wir tun alles, um die Taten | |
aufzuklären und der Täter habhaft zu werden.“ Würden Sie das so noch einmal | |
wiederholen? | |
Andreas Geisel: Ja. | |
Trotz der aktuellen Entwicklungen bei der Staatsanwaltschaft? Die | |
Generalstaatsanwältin Magarete Koppers hat den Leiter der Abteilung | |
Staatsschutz und den Sachbearbeiter für den Neukölln-Komplex [1][versetzt], | |
weil eine Befangenheit – sprich AfD-Nähe – nicht auszuschließen ist. | |
Ich finde das richtig, auch wenn es im Moment reine Vermutungen sind. Um | |
gar nicht erst den Anschein zu erwecken, dass es dort Verstrickungen gibt, | |
hat die Generalstaatsanwältin so entschieden. Mit Blick auf die | |
Empfindungen der Opfer dieser Anschläge ist das erforderlich. | |
Was sind Ihre nächsten Schritte? | |
Die von mir eingesetzte Sonderermittlungsgruppe bei der Polizei … | |
... die sogenannte BAO Fokus … | |
… wird im Innenausschuss bis spätestens Mitte September ihren | |
Abschlussbericht vorlegen. | |
Und dann? | |
Im nächsten Schritt werde ich eine Kommission mit zwei oder drei | |
Mitgliedern berufen. Sie haben große bundesweite Erfahrung im Kampf gegen | |
Rechtsextremismus. Die Namen – es sind keine Berliner – stehen schon fest, | |
ich darf sie aber noch nicht sagen. | |
Was werden die Ermittler tun? | |
Sie werden sich den Komplex noch mal genau mit externem Blick und ihrer | |
profunden Erfahrung im Kampf gegen Rechtsterroristen anschauen. | |
Auch die Akten der Staatsanwaltschaft? | |
Unser Anspruch wäre das, aber das muss die Generalstaatsanwältin | |
entscheiden. | |
Ein Sonderermittler wurde ja schon lange gefordert, etwa vom | |
Koalitionspartner Linke. Steht ihre Entscheidung, nun eine ganze Kommission | |
einzusetzen, schon länger fest? | |
Ja. | |
Bis wann sollen Ergebnisse der Sonderermittler vorliegen? | |
Ich vermute bis Ende des Jahres, Anfang nächsten Jahres. Da will ich ihnen | |
aber keine Vorgaben machen, das sind ja umfangreiche Unterlagen. | |
Können Sie den aktuellen Sachverhalt bitte noch mal kurz zusammenfassen, | |
der letzte Woche dazu geführt hat, dass Frau Koppers die Staatsanwälte | |
abberufen hat? | |
Wir ermitteln seit vier Jahren zu dem Komplex Neukölln, auch in der | |
vergangenen Legislaturperiode hat es schon Ermittlungen gegeben. Seit 2016 | |
gab es über 70 Verfahren, die teilweise auch abgeschlossen wurden. Es ist | |
nicht so, dass wir nicht klar vermuten, wer es war – wir können es [2][aber | |
noch nicht gerichtsfest beweisen]. Bei Durchsuchungen 2017 wurde ein Handy | |
beschlagnahmt, darauf war ein Whatsapp-Chatverlauf. Darin wurde über ein | |
Telefonat berichtet, in dem ein Beschuldigter bei der Staatsanwaltschaft | |
war und danach gesagt habe: Der Staatsanwalt ist auf unserer Seite, man | |
solle sich keine Sorgen machen. Das hat die Polizei sorgfältig | |
transkribiert und diesen Bericht im November 2019 zur Staatsanwaltschaft | |
geschickt. Dort ist der Bericht entweder nicht gelesen oder nicht so | |
prioritär bewertet worden, dass dort reagiert wurde. Erst als die Anwältin | |
… | |
… eines Opfers … | |
… Akteneinsicht beantragt und der Leitende Oberstaatsanwalt Jörg Raupach | |
sich die Unterlagen hat kommen lassen, wurde festgestellt, dass es diesen | |
Vorgang in den Akten überhaupt gibt. Dieses Versäumnis ist ein Problem: | |
Weil entweder der Anschein erweckt wird, die Akten seien nicht gelesen | |
worden. Oder die Leitungsebene wurde nicht informiert – aus welchen Gründen | |
auch immer. Daraufhin hat die Generalstaatsanwältin gesagt, das erwecke den | |
Anschein der Voreingenommenheit. | |
Der Vermerk kam aus der Polizei; wurde hier alles Erforderliche | |
unternommen? | |
Nein. Ich hätte mir gewünscht, dass die Leitung des LKA informiert worden | |
wäre. Die Ermittlungsbehörden haben die Brisanz anders beurteilt als wir | |
heute. Immerhin spricht ein Rechtspopulist beziehungsweise ein | |
Rechtsextremist darüber, dass ein Staatsanwalt den Eindruck erweckt hat, er | |
sei auf dessen Seite. Das kann er aus den unterschiedlichsten Motiven | |
gesagt haben. Das ist kein Beweis. | |
Wie bewerten Sie den Vorgang? | |
Ich maße mir kein Urteil an. Aber wir haben die Situation, dass die Opfer | |
der Anschläge seit Jahren damit leben müssen, dass es keinen vor Gericht | |
verwertbaren Ermittlungserfolg gibt. Das nervt mich zutiefst. | |
Haben Sie auch mal gedacht, dass es an der Staatsanwaltschaft liegen | |
könnte? | |
Wir haben nicht die Staatsanwaltschaft untersucht. Die Frage, ob es | |
undichte Stellen innerhalb der Polizei gibt, haben wir untersuchen lassen. | |
Es gab an einigen Stellen dafür Anzeichen, das waren jetzt aber keine | |
Schlüsselfiguren. Es gab einen Polizisten, der war in einer AfD-Chatgruppe. | |
Wir haben ihn versetzt. Aber wir haben keine Belege dafür gefunden, dass es | |
rechtsextreme Strukturen in der Polizei gibt. | |
Sie haben Polizisten erwähnt, die Nähe zu rechtsextremen Kreisen hatten. | |
War das auch der Grund, warum Sie vergangene Woche einen 11-Punkte-Plan zur | |
Bekämpfung von Extremismus in der Polizei vorgestellt haben? Sie wollen | |
einen Extremistencheck einführen. | |
Ja. Aber wir reduzieren das nicht auf die Polizei, auch Feuerwehr und | |
Verfassungsschutz werden später Teil des 11-Punkte-Plans. Ich habe lange | |
gesagt, das sind Einzelfälle, die ich an einer Hand abzählen kann. | |
Die von Ihnen immer wieder beschworenen 0,01 Prozent? | |
Ja, bei 25.000 Beschäftigten bei der Polizei. Wenn ich aber die Verfahren | |
der letzten drei Jahre anschaue – es sind aktuell 33 – brauche ich sieben | |
Hände, um das abzählen zu können. Das sind gemessen an allen Beschäftigten | |
immer noch wenige Fälle, aber jeder Fall ist einer zu viel. Im Übrigen hat | |
die Innenministerkonferenz der Länder im vergangenen Dezember eine | |
Extremistenüberprüfung beschlossen. Einige Länder haben damit schon | |
begonnen. Berlin ist nicht an der Spitze, aber wir müssen auch nicht die | |
Letzten sein. | |
Was versprechen Sie sich davon? | |
Vor allem erwarte ich Prävention und dass in der Aus- und Weiterbildung | |
etwas passiert. Die Dienstgruppenführer müssen mit der Problematik umgehen | |
können. Sie müssen das Thema offensiv angehen, wenn ihnen bei einem ihrer | |
Untergebenen etwas Merkwürdiges auffällt. Die Frage, welche | |
Disziplinarmaßnahmen hinterher ergriffen werden, das ist ehrlich gesagt | |
nachgeordnet. Wichtig ist mir, die Polizei im Umgang mit den Beschäftigten | |
dafür zu ertüchtigen. | |
Geplant ist auch eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor der | |
Einstellung, ob die Person schon mal extremistisch aufgefallen ist. Wo ist | |
die Grenze: Was ist etwa mit einer AfD-Mitgliedschaft? | |
Die AfD ist keine verbotene Partei und sitzt im Deutschen Bundestag. Das | |
heißt, allein die Mitgliedschaft reicht nicht aus. Aber wenn neben einer | |
reinen Mitgliedschaft noch Aktivitäten gegen den Staat oder gegen die | |
freiheitlich demokratische Grundordnung dazukommen, Mitgliedschaften in dem | |
„Flügel“, den es angeblich nicht mehr gibt, oder sonstige Äußerungen, da… | |
ist das für uns ein Verdachtsfall. | |
Die Linkspartei hat schon signalisiert, dass sie die Regelabfrage beim | |
Verfassungsschutz nicht will. Das könnte wieder Missbrauch Tür und Tor | |
öffnen, so die Befürchtung mit Blick auf den Radikalenerlass, den es in den | |
70er Jahren für den öffentlichen Dienst gab. | |
Dieser Rechtsstaat ist im Moment unter Druck von rechtspopulistischer, | |
rechtsextremistischer Seite. Wir hatten eine Vielzahl von Vorfällen. Wer | |
den Eid auf diesen Staat geschworen hat, wer für diesen Staat und diese | |
Demokratie eintritt, der muss über jeden Verdacht erhaben sein. Und zur | |
wehrhaften Demokratie gehört auch, sich zu wehren und Grenzen aufzuzeigen. | |
Um noch mal auf die 0,01 Prozent zurückzukommen: Was macht Sie so sicher, | |
dass das nicht nur eine Spitze eines Eisbergs ist? | |
Ich kann weitere Fälle nicht ausschließen. Aber die Polizistinnen und | |
Polizisten, mit denen ich zu tun habe, arbeiten mit hoher | |
Einsatzbereitschaft und sie treten jederzeit für diese Verfassung ein. Die | |
Fälle, von denen wir hier reden, sind zu einem großen Teil innerhalb der | |
Polizei aufgedeckt worden. | |
Anfang Juni haben auf dem Alexanderplatz unter dem Motto BlackLivesMatter | |
mindestens 15.000 Menschen gegen Rassismus auch in der Polizei | |
demonstriert. Hat Sie die große Zahl überrascht? | |
Ja, aber ich verstehe diese Emotionalisierung. Weil die Bilder, die wir von | |
dem Mord an George Floyd gesehen haben, schrecklich waren. Das ist auch ein | |
Ergebnis unserer globalisierten Welt. | |
Schließen Sie damit aus, dass persönliche Erfahrungen mit der Polizei in | |
Berlin zu der Mobilisierung geführt haben? | |
Das würde ich nicht ausschließen – allein schon deshalb nicht, weil auch in | |
meiner Umgebung eine Menge Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten. | |
Wenn ich sie – als großer weißer Mann – nach Diskriminierungserfahrungen | |
frage, ernte ich oft ein Lächeln nach dem Motto: Hast du eine Ahnung. Wir | |
sind damit aufgewachsen, das ist unser Alltag. | |
Was ist Ihre Schlussfolgerung? | |
Wir müssen diesen Stimmen, die bisher öffentlich nicht wahrgenommen worden | |
sind, entsprechenden Raum geben. 38 Prozent der Menschen in Berlin haben | |
einen Migrationshintergrund. Sie haben diese Erfahrungen. Sie berichten von | |
diesen Erlebnissen. Wir müssen sie ernst nehmen. | |
Dazu gehört auch Racial Profling, also die Kontrollen von Personen aufgrund | |
ihres Aussehens. Das ist auch in Berlin ein riesiges Problem. Sie haben | |
eine Studie dazu angekündigt. Wann kommt die? | |
Das muss eine fundierte wissenschaftliche Studie werden. Über | |
Werteinstellungen und Motivation, um überhaupt zu verwertbaren Ergebnissen | |
zu kommen, die uns helfen gegen solche Fälle vorzugehen. Es wäre sinnvoll, | |
wenn sich mehrere Bundesländer zusammenschließen und die Studie selbst in | |
Auftrag geben, da Bundesinnenminister Horst Seehofer das ja nicht macht. | |
Ein anderes großes Thema ist die Einhaltung der Corona-Auflagen. Gelingt es | |
der Polizei, das zu überwachen? | |
Die Polizei ist dafür seit fünf Monaten in erheblichen Maße im Einsatz, | |
zuletzt wieder verstärkt auch in den Parks. Regelmäßig werden dort Partys | |
von der Polizei aufgelöst oder verhindert. Dazu kommen die vielen | |
Demonstrationen. Insgesamt ist das eine extreme personelle Beanspruchung | |
der Polizei – und trotzdem handelt es sich nur um Stichproben. Rein mit | |
Repression lässt sich die Frage nicht beantworten. | |
Wie beurteilen Sie bisher das Verhalten der Berliner? | |
Das ist herausragend. Dass wir so niedrige Infektionszahlen haben, hat ganz | |
viel mit der Disziplin zu tun. | |
Haben Sie Verständnis für die jungen Menschen, die im Park feiern? Sie | |
haben ja selbst zwei Kinder … | |
(überlegt) Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Kann sein, dass ich als | |
Jugendlicher selber nicht immer ganz vernünftig war. Manchmal. Das ändert | |
aber nichts daran, dass ich das Thema ansprechen und sagen muss: Ihr bringt | |
euch und andere in Gefahr. | |
Sie werden [3][scharf kritisiert] für den Umgang der Polizei mit dem | |
[4][Aufzug der Corona-Skeptiker] am 8. August. Obwohl die rund 20.000 | |
Teilnehmer weder den Abstand einhielten noch Masken trugen, durften sie | |
demonstrieren. | |
Das Grundgesetz gilt für alle, egal ob mir die Thematik gefällt oder nicht. | |
Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist eine Auflage der Polizei; sie | |
nicht zu tragen wird als Ordnungswidrigkeit gewertet. Man muss also eine | |
Ordnungswidrigkeit und das Grundrecht auf Meinungs- und | |
Versammlungsfreiheit abwägen. Das geht immer zugunsten der Grundrechte aus. | |
Die Polizei kann nicht von Anfang an verhindern, dass die Demonstration | |
losläuft, weil kein Mund-Nasenschutz getragen wird; sie muss mehrfach | |
darauf hinwirken, dass die Auflagen eingehalten werden. Als das nichts | |
nutzte, hat die Polizei die Demonstration und die folgende Kundgebung | |
beendet. | |
Trotzdem standen die Menschen zusammen. | |
Die Auflösung einer solchen Menge von 20.000 Personen dauert – wenn sie | |
keine Gewalt anwenden – mehrere Stunden. Ich bin aufgefordert worden, | |
künftig da härter vorgehen. Aber sollen wir Wasserwerfer einsetzen wegen | |
des Nichttragens einer Maske? Polizeigewalt würde zu Eskalation und | |
verletzten Menschen führen. Da waren auch nicht wenige Familien mit Kindern | |
unter den Demonstranten. Die Polizei ist angemessen vorgegangen. | |
Was lernen Sie daraus für den am 29. August angekündigten erneuten | |
Aufmarsch der Leugner? | |
Wir werden beim nächsten Mal schneller und entschlossener vorgehen. | |
Vielleicht auch mit mehr Polizisten. | |
Auch an dem Polizeieinsatz zur Räumung der Kiezkneipe Syndikat gab es | |
scharfe Kritik. Ihre Regierungspartner bezeichneten den als | |
[5][„martialisch“ und „irre“], der halbe Kiez war abgesperrt, Journalis… | |
wurden behindert bei der Arbeit. | |
Die Proteste durften in Hör- und Sichtweite des Lokals stattfinden, 40 | |
Meter vom Syndikat entfernt. Das ursprüngliche Ziel war, mit dem Protest | |
direkt vor der Kneipe die Räumung zu verhindern. Und da muss ich sagen: | |
Nachdem es in der Woche davor bei zwei linksextremistischen Demonstrationen | |
gegen die Räumung des Syndikats 45 verletzte Polizisten gegeben hatte, mit | |
regelrechten Jagdszenen, hat die Polizei sich entschlossen, so vorzugehen, | |
dass Gewalt eingedämmt wird, und schneller vor dem Syndikat zu sein als die | |
Demonstranten. Trotzdem haben wir noch jede Menge schwerverletzte | |
Polizisten. Dieser Rechtsstaat wird sich durch brutale Gewalttäter – und | |
ich weiß, was ich hier sage – nicht bedrohen lassen. | |
Eine klare Ansage! | |
Auf der anderen Seite sage ich: Politisch war das eine Niederlage. | |
Rot-Rot-Grün regiert jetzt vier Jahre und war seitdem nicht in der Lage, | |
Alternativvorschläge zu machen und alternative Räumlichkeiten anzubieten. | |
Für das Syndikat? | |
Ja, aber das gilt auch für die Liebigstraße 34 … | |
… einem akut von der Räumung bedrohten linken Hausprojekt … | |
Ich habe schon vor drei Jahren an die damalige Stadtentwicklungssenatorin | |
geschrieben und gesagt, da kommt ein Problem auf uns zu. Wir müssen für | |
Ersatzwohnraum sorgen. Dennoch sind wir nicht zu Lösungen gekommen. Und am | |
Ende bleibt es an der Polizei hängen, den Rechtsstaat durchzusetzen. Das | |
ist eine Niederlage. Ich glaube, dass diese Stadt Freiräume braucht und | |
immer mehr davon verliert. Unsere eigentliche politische Herausforderung | |
ist, solche Freiräume zu bewahren und nicht die Polizei davon abzuhalten, | |
den Rechtsstaat durchzusetzen. | |
Was ist mit dem Vorwurf, dass die Presse vor und während der Räumung massiv | |
behindert wurde? | |
Sollte es dazu gekommen sein, bedauere ich das ausdrücklich. Das wäre nicht | |
in Ordnung. Wir gehen jedem einzelnen Fall nach. | |
Michael Müller hat diese Woche offiziell angekündigt, dass er in den | |
Bundestag will und damit das Amt des Regierenden definitiv abgibt. Bedauern | |
Sie das? Er war ja Ihr Förderer. | |
Wir sind seit vielen Jahren gut miteinander bekannt, eigentlich befreundet. | |
Er ist mit ganzem Herzen Sozialdemokrat und ein durch und durch aufrechter | |
Mensch. Charakter zeigt sich immer in Krisenzeiten, und ich finde, dass er | |
uns gut regiert. Umso unverständlicher finde ich, dass er öffentlich so | |
ungerecht behandelt wird. Wir sollten ihm und seiner Entscheidung Respekt | |
zollen, in einer solchen Phase, in der die SPD bei 15 Prozent steht, den | |
Weg frei zu machen für andere. | |
Und Sie? Machen Sie weiter? | |
Ich kandidiere. | |
14 Aug 2020 | |
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