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# taz.de -- Brandsatz bei Syndikat-Protest: Vorverurteilung durch die Polizei
> Wurde bei den Protesten gegen die Räumung des Syndikats ein
> Molotowcocktail gebaut? Bewiesen ist nichts, doch Anschuldigungen
> kursieren.
Bild: Proteste gegen die Räumung des Syndikats
Berlin taz | Wurde am Rande der Proteste gegen die [1][Räumung der
Kiezkneipe Syndikat] am vergangenen Freitag ein Molotowcocktail gebaut?
Bilder der Proteste zumindest zeigen eine vermutlich weibliche Person, die
inmitten anderer Demonstrant*innen [2][mit einem Stofftuch an einer
grünen Bierflasche hantiert]. Neben ihr steht ein Kanister, vermutlich mit
Benzin für den Generator des Lautsprecherverstärkers für die Kundgebung.
Auf einem weiteren Bild ist zu sehen, wie ein [3][Polizist die Flasche in
den Händen hält]. Die Polizei teilte dazu mit, dass gegen 9.30 Uhr eine
Frau dabei beobachtet worden sei, die „augenscheinlich einen
Molotov-Cocktail herstellte“. Sie sei geflüchtet, „bevor die Einsatzkräfte
sie ansprechen konnten“, später jedoch wiedererkannt und ihre Personalien
seien festgestellt worden. Beschlagnahmt wurde die Flasche, ein Kanister
mit brennbarer Flüssigkeit und zwei Kleidungsstücke der Verdächtigen. Im
Raum steht ein Verstoß gegen das Waffengesetz,
Für einige Polizisten ist die Angelegenheit – und auch die Feindbestimmung
linke Szene – damit bereits geklärt. Der Vizechef der Berliner Gewerkschaft
der Polizei, Stephan Kelm, sagt der [4][B.Z.]: „Wir haben es mit
Personengruppen zu tun, die ohne jedes Zögern auch Molotow-Cocktails werfen
würden. Auch am Freitag sind Personen beobachtet worden, die solche
Brandsätze bauten.“
Anders als Kelm es suggeriert, gehört das Werfen von Molotowcocktails aber
keineswegs zum Standard-Repertoire der Szene. Der letzte öffentlich
bekannte Fall, in dem ein Brandsatz gegen ein besetztes Polizeiauto
geworfen wurde, ereignete sich in der Nacht nach dem 1. Mai 2009. Seitdem
wurden Brandsätze nur noch vereinzelt gegen leere Autos oder Gebäude
geworfen; mehrfach traf es Regierungsgebäude, vermutlich Taten mit
rechtsextremem Hintergrund.
## Keine Aufklärung
Dass eine unvermummte Person in aller Öffentlichkeit einen Brandsatz baut
und zum Einsatz bringen will, wäre ein zumindest höchst ungewöhnlicher
Vorgang. Aufklärung darüber könnte die Polizei geben, indem sie sagt, ob
sich in der Flasche tatsächlich eine entzündliche Flüssigkeit befand oder
doch nur Bier. Die teilt auf Nachfrage aber mit, dies sei „Gegenstand
laufender Ermittlungen“, die noch andauern würden, da eine „Dringlichkeit
nicht gegeben“ sei. Dass mit dem Verdacht aus ihren Reihen längst Politik
gemacht wird, spielt offensichtlich keine Rolle.
Politik macht auch die Direktion 5 der Berliner Polizei, zuständig für die
Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Neukölln. In ihrer
[5][aktuellen Mitgliederzeitschrift hat sie Zuschriften veröffentlicht],
die einem polizeilichen Mäßigungs- und Neutralitätsgebot zuwider laufen. In
einer ist die Rede von einer „Meute von Randalierern“, in einer anderen
bedankt sich jemand, dass die Polizei „endlich die Linksradikalen (Syndikat
usw.) aus meinem schönen Schillerkiez vertreiben“. Auf Nachfragen, nach
welchen Kriterien die Zuschriften ausgewählt wurden und inwiefern sie für
eine Polizei-Publikation adäquat sind, erhielt die taz keine Antwort.
12 Aug 2020
## LINKS
[1] /Raeumung-der-Kneipe-Syndikat-in-Berlin/!5705833
[2] https://twitter.com/Bleibpassiv/status/1293156634085208069?s=20
[3] https://twitter.com/bildwerkrostock/status/1293177199709892610/photo/1
[4] https://www.bz-berlin.de/artikel-archiv/knast-weihnachten-fuer-mai-u-haeftl…
[5] https://twitter.com/HSB_Forum/status/1293466662528790528
## AUTOREN
Erik Peter
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