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# taz.de -- Polizei will Überwachungskamera: Unter dem Auge des Gesetzes
> In der Lessingstraße in Bremerhaven sollen Polizeikameras installiert
> werden. Eine Datenschützerin hat keine grundsätzlichen Bedenken.
Bild: Den Sperrbezirk im Blick: Die Bremerhavener Polizei will Überwachungskam…
BREMEN taz | Die Lessingstraße, der traditionelle Standort der
Bremerhavener Rotlicht-Szene, soll künftig mit polizeilichen Kameras
überwacht werden. Auf Antrag der CDU-Fraktion hat das der Magistrat
beschlossen, nun wird die geplante Maßnahme rechtlich geprüft. Laut
Magistratssprecher Helmut Stapel geht es dabei um die erste polizeiliche
Kameraüberwachung in Bremerhaven im öffentlichen Raum.
Der Vorgang ist jedoch auch aus einem anderen Grund bemerkenswert: Bilder
von in der Lessingstraße installierten Überwachungskameras sorgten vor
einem Jahr für große Aufregung und lenkten den Blick auf juristische
Grundsatzfragen.
Die Aufnahmen, die einen mutwillig verursachten Autounfall in der
Lessingstraße zeigten, stammten von einem privaten Gerät. Sie waren
illegal: Ein Bordellbesitzer, der diesbezüglich schon wiederholt Ärger mit
den Behörden hatte, nahm sie mit einer am Fenster angebrachten Kamera auf,
die verbotenerweise die Straße überwachte.
Der Kamerabesitzer wurde abgemahnt, seine Bilder aber dennoch zur
Beweisaufnahme vor dem Bremer Landgericht zugelassen. Die Bremerhavener
Piraten sahen darin eine eklatanten Rechtsbruch.
Doch während etwa in den USA in der Tat der juristische Grundsatz gilt,
dass die Früchte eines verbotenen Baumes nicht geerntet werden dürfen
(„Fruits of the forbidden Tree“-Doktrin), ist in Deutschland eine solche
scheinbare, widersprüchliche Rechtsposition durchaus möglich. Um sie
künftig trotzdem zu vermeiden, strebt die Bremerhavener Polizei nun ihre
Kamera-Premiere in der Lessingstraße an.
Bremerhavens Ausschuss für öffentliche Sicherheit wartet nun auf ein
Statement des Datenschutzes, bevor er eine eigene Stellungnahme abgibt. Der
taz sagt Bremens Datenschutzbeauftragte Imke Sommer, die ihren Dienstsitz
unter demselben Dach wie die Bremerhavener Polizei hat, dass sie keine
grundsätzlichen Bedenken hege.
Ihre Behörde befinde sich derzeit in enger Abstimmung mit der Polizei: „Die
wollen das alles richtig machen!“ Überhaupt seien die Bremerhavener
Behörden deutlich sensibler in Sachen Datenschutz als ihre Stadt-bremischen
Pendants. Nicht auszuschließen, dass das auch mit der räumlichen Distanz zu
tun hat: Die Datenschützer sind die einzige Landesbehörde, die ihren
Dienstsitz noch in der Seestadt haben.
Die Polizei begründet ihre Kamera-Initiative mit Straftaten wie Raub und
Körperverletzungen, auch Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung
werden genannt. Per Sperrbezirks-Verordnung ist die Lessingstraße seit
Kurzem der einzige legale Prostitutions-Ort Bremerhavens.
In der Tat gab es dort 2013 neun Ermittlungen wegen Zwangsprostitution und
Menschenhandels, im selben Jahr wurde eine Minderjährige aus einem
ungarischen Kinderheim in der Lessingstraße aufgegriffen. Ambivalent bleibt
die polizeiliche Kamera-Initiative aus Sicht der LessingsträßlerInnen
dennoch: Einem etwaigen Zuwachs an Sicherheit stünde eine mögliche
geschäftsschädigende Wirkung gegenüber.
13 Mar 2015
## AUTOREN
Henning Bleyl
## TAGS
Polizei
Schwerpunkt Überwachung
Bremerhaven
Datenschutzbeauftragte
Datenschutz
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
Niederlande
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