# taz.de -- NutzerInnendaten von Whatsapp: Datenschützer bremst Facebook | |
> Facebook darf vorläufig keine Whatsapp-User*innendaten abschöpfen. | |
> Hamburgs Datenschutzbeauftragter Caspar hat das verhindert. | |
Bild: Agiert „möglicherweise rechtswidrig“: Whatsapp | |
Hamburg taz | Die Umsetzung der neuen [1][Datenschutzrichtlinie von | |
Whatsapp], die am 15. Mai in Kraft treten soll, ist vorläufig gestoppt. | |
Hamburgs Landesdatenschutzbeauftragter Johannes Caspar leitete am Dienstag | |
ein Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 66 der | |
EU-Datenschutz-Grundverordnung gegen die umstrittene Richtlinie ein. Sie | |
zwingt die rund 60 Millionen Nutzer*innen des Messengers in Deutschland, | |
einem weitgehend ungehinderten Austausch der von Whatsapp über sie | |
erfassten Daten zwischen allen Diensten des Facebook-Imperiums zuzustimmen, | |
zu dem seit 2014 auch Whatsapp gehört. | |
Caspars Anordnung verbietet nun Facebook, personenbezogene Daten von | |
Whatsapp für eigene Zwecke zu verarbeiten und zu nutzen. „Die Anordnung | |
soll die Rechte und Freiheiten der vielen Millionen Nutzerinnen und Nutzer | |
sichern, die deutschlandweit ihre Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen | |
geben“, begründet Caspar seine Anordnung. | |
[2][Derzeit fordert Whatsapp] seine Nutzer*innen auf, die neuen | |
Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu akzeptieren. Die neuen Richtlinien | |
stellen dem Messenger einen Blankoscheck zum unbegrenzten Datentransfer mit | |
allen zum Facebook-Imperium gehörenden Unternehmen aus. Welche | |
Nutzer*innen-Informationen sie konkret zu welchem Zweck austauschen wollen, | |
darüber schweigen sich die Unternehmen der Facebook-Gruppe aus. Wer der | |
Aufforderung nicht nachkommt, soll über den Messenger in Zukunft nur noch | |
eingeschränkt kommunizieren können, verkündete Whatsapp vor einigen Wochen. | |
Ein Widerspruchsrecht wird den User*innen nicht eingeräumt. | |
Da Facebook Deutschland seinen Sitz in Hamburg hat, fällt das Unternehmen | |
in Caspars Zuständigkeitsbereich. Er kann deshalb nicht die neue | |
Datenschutzrichtlinie selbst, wohl aber die Datenverarbeitung der im | |
Messenger ankommenden Daten durch Facebook verhindern. | |
## Kein Widerspruchsrecht gegen Datennutzung | |
Der Datenschützer bezeichnet die geplanten Änderungen der | |
Datenschutzrichtlinie als „vage und widersprüchlich“ und „möglicherweise | |
rechtswidrig“. „Die Unternehmen müssen deutlich erklären, was hinter dem | |
Vorhang passiert. Es geht nicht an, dass Nutzerinnen und Nutzer ihre | |
Einwilligung zur Datenweitergabe pauschal erklären müssen und der Konzern | |
dann später darüber entscheidet, zu welchen Zwecken er sie nutzt“, moniert | |
Caspar. „Zudem muss den Whatsapp-Nutzer*innen auf jeden Fall ein | |
Widerspruchsrecht eingeräumt werden“, fordert der Datenschützer. | |
Die Dringlichkeitsanordnung von Caspar gilt ab sofort. Die Erlasse im | |
Dringlichkeitsverfahren sind für Fälle gedacht, bei denen „unter | |
außergewöhnlichen Umständen“ sofort Recht und Freiheiten von Personen | |
geschützt werden müssen. Die Hamburger Datenschutzbehörde kann damit aber | |
nur für höchstens drei Monate die Umsetzung der neuen Regeln stoppen – und | |
ausschließlich in Deutschland. | |
Facebook kann nun gegen den Sofortvollzug der Eilverfügung beim Hamburger | |
Verwaltungsgericht Beschwerde einlegen. Endgültig entschieden werden müsste | |
[3][der Fall auf EU-Ebene], vom Europäischen Datenschutzausschuss, den der | |
Hamburger Datenschutzbeauftragte noch in der kommenden Woche anrufen will. | |
## Alternativen Telegram oder Signal | |
Vorsichtigen Whatsapp-Userinnen empfiehlt Caspar, die Zustimmung zu den | |
neuen Geschäftsbedingungen „zu verweigern und abzuwarten, wie das | |
Unternehmen reagiert“. Ansonsten bleibt den User*innen noch die | |
Möglichkeit, zu anderen Messengern wie Signal oder Telegram zu wechseln. | |
11 May 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Hamburger-Datenschuetzer-vs-Whatsapp/!5754836 | |
[2] /Neue-Nutzungsbedingungen/!5742641 | |
[3] /Umsetzung-Datenschutzgrundverordnung/!5564168 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
## TAGS | |
Datenschutzbeauftragte | |
Datenschutz | |
Schwerpunkt Meta | |
Johannes Caspar | |
GNS | |
Datenschutzgrundverordnung | |
Polizei Hamburg | |
Polizei Hamburg | |
Schwerpunkt Meta | |
Verfassungsschutz | |
Schwerpunkt Meta | |
Datenschutzgrundverordnung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Der Staat in sozialen Netzwerken: Der Pakt mit dem Daten-Kraken | |
Die Datenschutzbehörden halten die Facebook-Fanseiten von Behörden für | |
nicht datenschutzkonform. Sie fordern Alternativen. | |
Neuer Datenschutzbeauftragter in Hamburg: Große Fußstapfen | |
Der bisherige Datenschutzbeauftragte hatte sich mit Konzernen angelegt. Nun | |
soll ihn Thomas Fuchs beerben. Die Linkspartei übt Kritik an der Auswahl. | |
Hamburgs oberster Datenschützer hört auf: „Man muss Kritik aushalten“ | |
Heute wird Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar nach zwölf | |
Jahren im Amt offiziell verabschiedet. Von Anfang an gab es viel zu tun. | |
EU-Kommission gegen Facebook: Verstöße gegen den Wettbewerb? | |
Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager knöpft sich Facebook vor. | |
Es geht um mögliche Vergehen beim Kleinanzeigendienst Marketplace. | |
Datenschutz versus Extremismus: Whatsapp soll überwacht werden | |
Der Verfassungsschutz soll künftig auf Messenger-Chats von Extremisten | |
zugreifen können. Der Bundestag debattierte nun darüber. | |
Donald Trump auf Facebook: Vorerst ausgehetzt | |
Facebooks Aufsichtsgremium hat die Sperrung von Donald Trumps Account | |
bestätigt. An der Willkür des Tech-Konzerns ändert das nur wenig. | |
Hamburger Datenschützer vs. Whatsapp: Gegenwind für Datendealer | |
Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar will die neuen | |
Whatsapp-Nutzungsbedingungen stoppen. Er hält deren Rechtmäßigkeit für | |
fraglich. |