# taz.de -- Neuer Datenschutzbeauftragter in Hamburg: Große Fußstapfen | |
> Der bisherige Datenschutzbeauftragte hatte sich mit Konzernen angelegt. | |
> Nun soll ihn Thomas Fuchs beerben. Die Linkspartei übt Kritik an der | |
> Auswahl. | |
Bild: Ist Medienwächter, wird nun Hamburgs Datenschützer: Thomas Fuchs | |
HAMBURG taz | So lange er nicht auch ganz formal von der Bürgerschaft in | |
sein künftiges Amt gewählt worden ist, will sich Thomas Fuchs nicht äußern | |
– so weit, so verständlich. Dass er als kommender Hamburgischer | |
Datenschutzbeauftragter ein Amt antritt, das seinen regelmäßigen Gang an | |
die Öffentlichkeit nötig machen wird, dürfte ihm aber bewusst sein: Beim | |
Datenschutz brauche es mehr öffentliche Debatten, hatte [1][sein Vorgänger | |
zu dessen Abschied noch einmal sehr deutlich gemacht.] | |
Am Donnerstag gaben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bekannt, | |
dass sie sich auf Fuchs als neuen obersten Datenschützer geeinigt haben. | |
„Mit seiner Expertise und Erfahrung bringt er die besten Voraussetzungen | |
mit, die starke Rolle eines kritischen Datenschutzes in Hamburg | |
weiterzuführen“, freute sich Grünen-Fraktionschefin Jenny Jasberg. | |
Und SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf klang ebenfalls ganz optimistisch: | |
„Wir sind davon überzeugt, dass er die wichtigen Belange des Datenschutzes | |
in unserer Stadt engagiert, neutral und mit großer Sachkenntnis vertreten | |
wird.“ | |
Dass die SPD die Hoffnung auf einen neutralen Datenschutzbeauftragten hegt, | |
ist allerdings nachvollziehbar angesichts der Fußstapfen, in die Fuchs | |
tritt: Vorgänger Johannes Caspar hatte sich immer wieder vehement gegen | |
Vorhaben des Senats gestellt – selten zur Freude der Sozialdemokrat:innen. | |
## Viele Aufgaben, wenig Personal | |
Ob bei der Reform des Transparenz- oder des Polizeigesetzes, aber auch im | |
Zuge der automatisierten polizeilichen Ermittlungen infolge des G20-Gipfels | |
war Caspar [2][immer wieder in Opposition zur Senatspolitik gegangen.] | |
Geholfen hat das allerdings selten. Ebenso wenig hat der Senat mit der | |
wachsenden Zahl an Aufgaben, die dem Datenschutzbeauftragten und seinen | |
Mitarbeiter:innen aufgetragen wurden, die Mittel für entsprechend mehr | |
Personal zur Verfügung gestellt. Caspar hatte deshalb schon die | |
Unabhängigkeit der Stelle infrage gestellt. | |
Große Konzerne wie H&M, Google oder Facebook dagegen, deren deutsche | |
Tochtergesellschaften in Hamburg sitzen, konnte Caspar auf Basis seiner | |
Befugnisse immer mal wieder durch angeordnete Strafzahlungen in die | |
Schranken weisen. | |
Auch Fuchs steht mit Google [3][schon im Konflikt:] Der 56-Jährige ist | |
bislang noch Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MAHSH), | |
der Regulierungsbehörde für den privaten Rundfunk in Hamburg und | |
Schleswig-Holstein. Google wehrt sich mit zwei Klagen gegen Beanstandungen | |
durch die MAHSH, wonach die Kooperation des Konzerns mit dem | |
Bundesgesundheitsministerium gegen den Medienstaatsvertrag verstoße. | |
## Linke beklagt fehlende Transparenz | |
Fuchs hatte 2008 die Stelle als Direktor der MAHSH angetreten. Seine dritte | |
Amtszeit sollte eigentlich bis zum Januar 2023 laufen. Die Hamburger | |
Politik kennt Fuchs allerdings auch gut: Nachdem er zunächst als | |
Rechtsanwalt arbeitete, zog es ihn als persönlicher Referent des damaligen | |
Wirtschaftssenators Thomas Mirow (SPD) hierher. Später wechselte Fuchs in | |
die Behörde für Wissenschaft und Forschung, anschließend zur Kulturbehörde. | |
Zwischenzeitlich saß er auch im Vorstand der Stiftung Elbphilharmonie. | |
Vor der Entscheidung gab es allerdings schon ordentlich Kritik: Während | |
sich die Grünen bei der Auswahl der Kandidat:innen über das | |
transparente Verfahren freuten, sah die Linke das Gegenteil. Sie | |
kritisierte schon vor der Festlegung auf Fuchs das Verhalten der | |
Regierungsfraktionen, weil sie eine gemeinsame Anhörung der | |
Kandidat:innen verweigert hätten. „Hamburg braucht einen starken | |
Datenschutzbeauftragten, der von möglichst vielen Fraktionen mitgetragen | |
wird“, sagte Cansu Özdemir. Die CDU will sich dieser Kritik nicht | |
anschließen. | |
In der Bürgerschaft wird die Transparenzfrage trotzdem Thema: Um in Zukunft | |
den Posten frühzeitig neu zu besetzen – Caspar war bereits im Juni | |
ausgeschieden – müsse die Nachfolgesuche künftig früher beginnen und | |
gemeinsame Kandidatenanhörungen stattfinden. So will es ein Antrag der | |
Linken für die kommende Bürgerschaftssitzung. Dort wird Fuchs dann auch von | |
der Bürgerschaftsmehrheit für sechs Jahre gewählt. | |
14 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Datenschutzbehoerden-ohne-Macht/!5748268 | |
[2] /Datenschuetzer-ueber-neues-Polizeigesetz/!5624560 | |
[3] /Kritik-an-Kooperation-mit-Ministerium/!5735113 | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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