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# taz.de -- Neuer Datenschutzbeauftragter in Hamburg: Große Fußstapfen
> Der bisherige Datenschutzbeauftragte hatte sich mit Konzernen angelegt.
> Nun soll ihn Thomas Fuchs beerben. Die Linkspartei übt Kritik an der
> Auswahl.
Bild: Ist Medienwächter, wird nun Hamburgs Datenschützer: Thomas Fuchs
Hamburg taz | So lange er nicht auch ganz formal von der Bürgerschaft in
sein künftiges Amt gewählt worden ist, will sich Thomas Fuchs nicht äußern
– so weit, so verständlich. Dass er als kommender Hamburgischer
Datenschutzbeauftragter ein Amt antritt, das seinen regelmäßigen Gang an
die Öffentlichkeit nötig machen wird, dürfte ihm aber bewusst sein: Beim
Datenschutz brauche es mehr öffentliche Debatten, hatte [1][sein Vorgänger
zu dessen Abschied noch einmal sehr deutlich gemacht.]
Am Donnerstag gaben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bekannt,
dass sie sich auf Fuchs als neuen obersten Datenschützer geeinigt haben.
„Mit seiner Expertise und Erfahrung bringt er die besten Voraussetzungen
mit, die starke Rolle eines kritischen Datenschutzes in Hamburg
weiterzuführen“, freute sich Grünen-Fraktionschefin Jenny Jasberg.
Und SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf klang ebenfalls ganz optimistisch:
„Wir sind davon überzeugt, dass er die wichtigen Belange des Datenschutzes
in unserer Stadt engagiert, neutral und mit großer Sachkenntnis vertreten
wird.“
Dass die SPD die Hoffnung auf einen neutralen Datenschutzbeauftragten hegt,
ist allerdings nachvollziehbar angesichts der Fußstapfen, in die Fuchs
tritt: Vorgänger Johannes Caspar hatte sich immer wieder vehement gegen
Vorhaben des Senats gestellt – selten zur Freude der Sozialdemokrat:innen.
## Viele Aufgaben, wenig Personal
Ob bei der Reform des Transparenz- oder des Polizeigesetzes, aber auch im
Zuge der automatisierten polizeilichen Ermittlungen infolge des G20-Gipfels
war Caspar [2][immer wieder in Opposition zur Senatspolitik gegangen.]
Geholfen hat das allerdings selten. Ebenso wenig hat der Senat mit der
wachsenden Zahl an Aufgaben, die dem Datenschutzbeauftragten und seinen
Mitarbeiter:innen aufgetragen wurden, die Mittel für entsprechend mehr
Personal zur Verfügung gestellt. Caspar hatte deshalb schon die
Unabhängigkeit der Stelle infrage gestellt.
Große Konzerne wie H&M, Google oder Facebook dagegen, deren deutsche
Tochtergesellschaften in Hamburg sitzen, konnte Caspar auf Basis seiner
Befugnisse immer mal wieder durch angeordnete Strafzahlungen in die
Schranken weisen.
Auch Fuchs steht mit Google [3][schon im Konflikt:] Der 56-Jährige ist
bislang noch Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MAHSH),
der Regulierungsbehörde für den privaten Rundfunk in Hamburg und
Schleswig-Holstein. Google wehrt sich mit zwei Klagen gegen Beanstandungen
durch die MAHSH, wonach die Kooperation des Konzerns mit dem
Bundesgesundheitsministerium gegen den Medienstaatsvertrag verstoße.
## Linke beklagt fehlende Transparenz
Fuchs hatte 2008 die Stelle als Direktor der MAHSH angetreten. Seine dritte
Amtszeit sollte eigentlich bis zum Januar 2023 laufen. Die Hamburger
Politik kennt Fuchs allerdings auch gut: Nachdem er zunächst als
Rechtsanwalt arbeitete, zog es ihn als persönlicher Referent des damaligen
Wirtschaftssenators Thomas Mirow (SPD) hierher. Später wechselte Fuchs in
die Behörde für Wissenschaft und Forschung, anschließend zur Kulturbehörde.
Zwischenzeitlich saß er auch im Vorstand der Stiftung Elbphilharmonie.
Vor der Entscheidung gab es allerdings schon ordentlich Kritik: Während
sich die Grünen bei der Auswahl der Kandidat:innen über das
transparente Verfahren freuten, sah die Linke das Gegenteil. Sie
kritisierte schon vor der Festlegung auf Fuchs das Verhalten der
Regierungsfraktionen, weil sie eine gemeinsame Anhörung der
Kandidat:innen verweigert hätten. „Hamburg braucht einen starken
Datenschutzbeauftragten, der von möglichst vielen Fraktionen mitgetragen
wird“, sagte Cansu Özdemir. Die CDU will sich dieser Kritik nicht
anschließen.
In der Bürgerschaft wird die Transparenzfrage trotzdem Thema: Um in Zukunft
den Posten frühzeitig neu zu besetzen – Caspar war bereits im Juni
ausgeschieden – müsse die Nachfolgesuche künftig früher beginnen und
gemeinsame Kandidatenanhörungen stattfinden. So will es ein Antrag der
Linken für die kommende Bürgerschaftssitzung. Dort wird Fuchs dann auch von
der Bürgerschaftsmehrheit für sechs Jahre gewählt.
14 Aug 2021
## LINKS
[1] /Datenschutzbehoerden-ohne-Macht/!5748268
[2] /Datenschuetzer-ueber-neues-Polizeigesetz/!5624560
[3] /Kritik-an-Kooperation-mit-Ministerium/!5735113
## AUTOREN
André Zuschlag
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