Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neue Datenschutzbeauftragte für Berlin: Späte Kür
> Rot-Grün-Rot will den über ein Jahr lang vakanten Posten der
> Datenschutzbeauftragen Anfang Oktober besetzen – mit einer
> Ex-Mitarbeiterin der Behörde.
Bild: Was zeichnet die Kamera auf – und wer kriegt es zu sehen? Datenschutzfr…
Berlin taz | Wer mit den Datenschutzexpert*innen von Rot-Grün-Rot
spricht, hört oft das Lamento, dass der Umgang mit Daten, vor allem
digitalen, noch lange nicht die Beachtung finde, die eigentlich nötig wäre.
Datenschutz werde [1][vor allem als Verhinderer angeblich schneller und
effizienter Lösungen gesehen] und entsprechend gerne, so weit möglich,
ignoriert. Etwa als in Coronazeiten die Luca-App für die Datenerfassung von
Konzert- oder Geschäftsbesucher*innen vom Regierenden Bürgermeister
Michael Müller (SPD) gegen alle Kritik von Datenschützer*innen
durchgedrückt wurde.
Vor diesem Hintergrund hat die Koalition den Datenschützer*innen
keinen Gefallen getan, als sie das Amt der Berliner Datenschutzbeauftragten
fast ein Jahr lang vakant ließ. Künftig soll Meike Kamp den Posten
übernehmen, verkündeten die Regierungsfraktionen am Dienstagnachmittag. Sie
folgt damit voraussichtlich Maja Smoltczyk nach, die bis Oktober 2021
amtierte.
Kamp ist laut der Mitteilung der Koalition studierte Juristin und
Informatikrechtlerin und bereits von 2010 bis 2019 bei der Berliner
Beauftragten für Datenschutz tätig gewesen. Deren Behörde ist unabhängig;
sie selbst wird vom Abgeordnetenhaus gewählt. Termin soll in diesem Fall
der 6. Oktober sein. Derzeit ist Kamp für das Land Bremen als
Sitzungsvertreterin im Rechts- und Innenausschusses des Bundesrates tätig.
Als Kandidatin mit „exzellenter datenschutzrechtlicher Expertise“ und
Verwaltungserfahrung, lobte Sebastian Schlüsselburg, Sprecher für
Datenschutz der Linksfraktion, Meike Kamp. Und auch die grüne
Fraktionschefin Silke Gebel zeigte sich zufrieden: Kamp kenne die aktuellen
Debatten, Berlin und die Behörden, sagte sie der taz am Mittwoch.
Zentral war für die Koalition, dass eine Frau diesen Posten bekommen soll.
Nicht nur, weil man herausragende Positionen eben nicht nur mit Männer
besetzen will, sondern konkret auch, weil als neuer Polizeibeauftragter vor
der Sommerpause erst ein Mann gekürt wurde. Die Besetzung beider Posten
hatte Rot-Grün-Rot miteinander verknüpft – das war ein Grund, warum die
Besetzung so lange dauerte.
## Kür scheiterte an der Wahl
Auch der Wahltermin im September 2021 wurde zum Problem: Für einen
nahtlosen Übergang hätte man sich kurz davor, mitten in der Hochphase des
Abgeordnetenhaus-Wahlkampfs, einigen müssen. Die SPD hatte das abgelehnt.
Und schließlich war es offenbar generell nicht so einfach, jemanden für
diesen herausragenden Posten zu bekommen.
In Berlin warten auf die künftige Datenschutzbeauftragte einige heikle
Verfahren. So will die Koalition noch in diesem Jahr den Entwurf für
[2][das Transparenzgesetz] vorlegen, das eigentlich bereits für die
vergangenen Legislaturperiode vorgesehen war. Es soll regeln, wie
staatliche Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Auch
die Pandemie hat zahlreiche datenschutzrechtliche Fragen aufgeworfen, etwa
welche Voraussetzungen Videokonferenzprogramme für Schulen, Hochschulen und
Verwaltungen gelten müssen.
Der künftigen Datenschutzbeauftragten komme dabei eine „wichtige
Vermittlerinnenrolle“ zu, sagt Grünen-Politikerin Gebel. Sie hofft darauf,
dass Kamp – so sie gewählt wird – mögliche Probleme bereits im Vorfeld
erkennt und dann durch Beratungen ausräumen kann. Maja Smoltczyk galt unter
den Datenschutzbeauftragten der Länder als eine Frau, [3][die eine harte
Auslegung der Vorschriften vertrat]. Entsprechend oft eskalierten
Datenschutzkonflikte, die sich stets im Spannungsfeld zwischen
Datensicherheit und Alltagstauglichkeit bewegen.
14 Sep 2022
## LINKS
[1] /Kritik-an-Luca-App-in-Berlin/!5828247
[2] /Transparenzgesetz-fuer-Berlin/!5708861
[3] /Streit-um-Luca-App-in-Berlin/!5767152
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Datenschutz
Berlin
Datenschutzbeauftragte
Datenschutz
Videokonferenz
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Wochenkommentar
Datenschutzbeauftragte
## ARTIKEL ZUM THEMA
Berliner Datenschutz-Jahresbericht: Alle Hände voll zu tun
Auch 2022 dokumentierte die Landesbeauftragte zahlreiche Verstöße, etwa bei
Parteiwerbung. Zudem bemängelt die Behörde fehlende Handlungsmöglichkeit.
Streit um Datenschutz an der FU Berlin: Letzte Frist für Webex
Berlins Datenschutzbeauftragter setzt die Freie Universität unter Druck:
Die Hochschule müsse noch diesen Monat den Einsatz des Videotools beenden.
Berlin kündigt Luca-App: Endlich ausgeloggt
Der Vertrag mit der Nachverfolgungsapp wird beendet – allerdings nicht
wegen der vielen Probleme. Der Senat vermeidet damit eine unangenehme
Debatte.
Kritik an Luca-App in Berlin: Datenschutz ist kein Luxus
Der Druck, den Vertrag mit der Luca-App zu kündigen, ist immens. Die Lehre
für die Politik: Sie muss endlich auf Datenschützer hören.
Mangelhafter Datenschutz an Uni: Videokonferenz als Datenkrake
Die Freie Universität Berlin arbeitet mit einem Videokonferenzsystem,
dessen Nutzung rechtswidrig ist. Die Uni weiß das, informiert darüber ab
nicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.