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# taz.de -- Streit um Datenschutz an der FU Berlin: Letzte Frist für Webex
> Berlins Datenschutzbeauftragter setzt die Freie Universität unter Druck:
> Die Hochschule müsse noch diesen Monat den Einsatz des Videotools
> beenden.
Bild: Wer noch oder wieder mit der Bahn zur FU kommt, hat kein Datenschutzprobl…
Berlin taz | Der Streit zwischen dem Berliner Datenschutzbeauftragten und
der Freien Universität Berlin (FU) um [1][die Nutzung des
Videokonferenztools Webex] eskaliert. Bis Ende dieses Monats müsse die
Hochschule den Einsatz der Software aus dem Haus Cisco vollständig beenden,
teilte der AStA der FU am Montag mit. Das sei der Kanzlerin der Hochschule
bereits Anfang August von dem Datenschutzbeauftragten mitgeteilt worden.
Nach Auffassung der Behörde lasse sich die von der FU eingesetzte
Cloud-Lösung von Cisco Webex Meetings weiterhin nicht datenschutzkonform
nutzen.
Ein Sprecher der Datenschutzbeauftragten bestätigte die Darstellung des
AStA. Allerdings könne die FU bis Ende September auch die Rechtmäßigkeit
des Einsatzes von Webex nachweisen. Passiere keines von beidem – die wohl
wahrscheinlichste Option – werde die Berliner Datenschutzbeauftragte die
Einleitung einen förmlichen Verfahrens zum Verbot der weiteren Nutzung der
Cloud-Version von Cisco Webex prüfen, so der Sprecher weiter.
Im Herbst vergangenen Jahres hat Berlins Datenschutzbehörde mehrere Monate
lang [2][den Einsatz des Videokonferenzdienstes Webex an der FU geprüft].
Webex ist derzeit die zentrale Software dieser Art an der FU für Seminare,
Vorlesungen und auch (internationale) Konferenzen. Anlass für die Prüfung
war eine Beschwerde des AStA.
Das Ergebnis war eindeutig – aber eigentlich wenig überraschend. Denn wie
zahlreiche andere Videokonferenztools großer Anbieter stand auch Cisco
Webex seit Anfang 2021 [3][auf einer öffentlichen Liste der Berliner
Behörde mit jenen Programmen], die durchweg schlechte Noten in Sachen
Datenschutz erhalten hatten. Dennoch sind Webex, Teams, Skype und Zoom in
vielen Universitäten und Unternehmen weit verbreitet – weil sie oft
stabiler laufen als andere (open source) Systeme.
## Daten für die US-Behörden
Berlins oberste Datenschützer*innen monierten damals unter anderem,
dass Cisco die rechtswidrigen Übermittlungen personenbezogener Daten in die
USA nicht beendet habe. Zudem bestehe das Problem der nach europäischem
Recht unzulässigen Zugriffsbefugnisse US-amerikanischer Behörden: Danach
muss Cisco Nutzungsdaten auf Anfrage etwa an US-Geheimdienste liefern, auch
wenn diese auf Servern in Deutschland liegen. Die Forderung der
Datenschutzbehörde: Die FU solle einen Zeitplan erstellen, wann mögliche
Änderungen umgesetzt werden könnten. Ansonsten drohten Sanktionen.
Und diese dürften nun kommen, denn die Berliner Hochschule reagierte wie in
der Vergangenheit in diesem Fall auch nur sehr dezent auf die Kritik der
Datenschützer*innen. Man habe dem Berliner Datenschutzbeauftragten ein
Gespräch über das Problem angeboten – für Mitte September, hieß es in ein…
Mitteilung von Montagabend. Und weiter: Die Freie Universität sei „in
dieser Angelegenheit an der Fortsetzung eines konstruktiven Dialogs
interessiert“.
Angesichts der Tatsache, dass die Uni seit Anfang August über das Vorgehen
des Datenschutzbeauftragen informiert ist und das Wintersemester am 1.
Oktober beginnt, klingt das nach weiterer Verzögerungstaktik. Die FU
hingegen scheint überzeugt, der Behörde entgegen gekommen zu sein: „Die
Freie Universität hat seit 2020 eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, die
die Monita [die monierten Dinge, Anm. d. Red.] der damaligen Berliner
Datenschutzbeauftragten aufgriffen und konstruktiv lösten“, heißt es weiter
in der Mitteilung.
Der AStA reagiert positiv auf das Vorgehen der Berliner Datenschützer: „Die
Landesdatenschutzbeauftragte macht endlich ernst. Die FU hat jahrelang,
trotz wiederholter Kritik nicht eingesehen, dass sie die Nutzung von Webex
beenden muss“, erklärte Janik Besendorf, AStA Referent für Datenschutz und
Kommunikation. Er forderte, [4][schnell auf datensparende Alternativen wie
Jitsi oder BigBlueButton umzusteigen]. Ansonsten könne der Lehrbetrieb im
Wintersemester eventuell nicht aufrecht erhalten werden.
## Zwischen Datenschutz und Handlungsfähigkeit
Sebastian Schlüsselburg, Sprecher für Datenschutz der Linksfraktion,
fordert, dass die FU schneller auf die Kritik der Datenschutzbehörde
reagieren müsse: „Ich verstehe nicht, warum es so lange dauert, bis die
Freie Universität umsteuert“, sagte er der taz am Dienstag. Open
Source-Lösungen seien inzwischen in deutlich besserer Qualität verfügbar
als zu Beginn der Coronapandemie, die den Einsatz der Videokonferenztools
notwendig machte.
Allerdings wies Schlüsselburg auch darauf hin, dass der Datenschutz die
Funktionsfähigkeit der Hochschulen und Verwaltungen, die ebenfalls Webex
oder ähnlich kritisierte Programme einsetzen, nicht gefährden dürfe. „Das
ist das Dilamma bei dem Thema.“
6 Sep 2022
## LINKS
[1] /Mangelhafter-Datenschutz-an-Uni/!5823593
[2] /Kritik-an-Luca-App-in-Berlin/!5828247
[3] https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&…
[4] /Datenschutz-im-oeffentlichen-Dienst/!5823701
## AUTOREN
Bert Schulz
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