# taz.de -- Streit um Datenschutz an der FU Berlin: Letzte Frist für Webex | |
> Berlins Datenschutzbeauftragter setzt die Freie Universität unter Druck: | |
> Die Hochschule müsse noch diesen Monat den Einsatz des Videotools | |
> beenden. | |
Bild: Wer noch oder wieder mit der Bahn zur FU kommt, hat kein Datenschutzprobl… | |
BERLIN taz | Der Streit zwischen dem Berliner Datenschutzbeauftragten und | |
der Freien Universität Berlin (FU) um [1][die Nutzung des | |
Videokonferenztools Webex] eskaliert. Bis Ende dieses Monats müsse die | |
Hochschule den Einsatz der Software aus dem Haus Cisco vollständig beenden, | |
teilte der AStA der FU am Montag mit. Das sei der Kanzlerin der Hochschule | |
bereits Anfang August von dem Datenschutzbeauftragten mitgeteilt worden. | |
Nach Auffassung der Behörde lasse sich die von der FU eingesetzte | |
Cloud-Lösung von Cisco Webex Meetings weiterhin nicht datenschutzkonform | |
nutzen. | |
Ein Sprecher der Datenschutzbeauftragten bestätigte die Darstellung des | |
AStA. Allerdings könne die FU bis Ende September auch die Rechtmäßigkeit | |
des Einsatzes von Webex nachweisen. Passiere keines von beidem – die wohl | |
wahrscheinlichste Option – werde die Berliner Datenschutzbeauftragte die | |
Einleitung einen förmlichen Verfahrens zum Verbot der weiteren Nutzung der | |
Cloud-Version von Cisco Webex prüfen, so der Sprecher weiter. | |
Im Herbst vergangenen Jahres hat Berlins Datenschutzbehörde mehrere Monate | |
lang [2][den Einsatz des Videokonferenzdienstes Webex an der FU geprüft]. | |
Webex ist derzeit die zentrale Software dieser Art an der FU für Seminare, | |
Vorlesungen und auch (internationale) Konferenzen. Anlass für die Prüfung | |
war eine Beschwerde des AStA. | |
Das Ergebnis war eindeutig – aber eigentlich wenig überraschend. Denn wie | |
zahlreiche andere Videokonferenztools großer Anbieter stand auch Cisco | |
Webex seit Anfang 2021 [3][auf einer öffentlichen Liste der Berliner | |
Behörde mit jenen Programmen], die durchweg schlechte Noten in Sachen | |
Datenschutz erhalten hatten. Dennoch sind Webex, Teams, Skype und Zoom in | |
vielen Universitäten und Unternehmen weit verbreitet – weil sie oft | |
stabiler laufen als andere (open source) Systeme. | |
## Daten für die US-Behörden | |
Berlins oberste Datenschützer*innen monierten damals unter anderem, | |
dass Cisco die rechtswidrigen Übermittlungen personenbezogener Daten in die | |
USA nicht beendet habe. Zudem bestehe das Problem der nach europäischem | |
Recht unzulässigen Zugriffsbefugnisse US-amerikanischer Behörden: Danach | |
muss Cisco Nutzungsdaten auf Anfrage etwa an US-Geheimdienste liefern, auch | |
wenn diese auf Servern in Deutschland liegen. Die Forderung der | |
Datenschutzbehörde: Die FU solle einen Zeitplan erstellen, wann mögliche | |
Änderungen umgesetzt werden könnten. Ansonsten drohten Sanktionen. | |
Und diese dürften nun kommen, denn die Berliner Hochschule reagierte wie in | |
der Vergangenheit in diesem Fall auch nur sehr dezent auf die Kritik der | |
Datenschützer*innen. Man habe dem Berliner Datenschutzbeauftragten ein | |
Gespräch über das Problem angeboten – für Mitte September, hieß es in ein… | |
Mitteilung von Montagabend. Und weiter: Die Freie Universität sei „in | |
dieser Angelegenheit an der Fortsetzung eines konstruktiven Dialogs | |
interessiert“. | |
Angesichts der Tatsache, dass die Uni seit Anfang August über das Vorgehen | |
des Datenschutzbeauftragen informiert ist und das Wintersemester am 1. | |
Oktober beginnt, klingt das nach weiterer Verzögerungstaktik. Die FU | |
hingegen scheint überzeugt, der Behörde entgegen gekommen zu sein: „Die | |
Freie Universität hat seit 2020 eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, die | |
die Monita [die monierten Dinge, Anm. d. Red.] der damaligen Berliner | |
Datenschutzbeauftragten aufgriffen und konstruktiv lösten“, heißt es weiter | |
in der Mitteilung. | |
Der AStA reagiert positiv auf das Vorgehen der Berliner Datenschützer: „Die | |
Landesdatenschutzbeauftragte macht endlich ernst. Die FU hat jahrelang, | |
trotz wiederholter Kritik nicht eingesehen, dass sie die Nutzung von Webex | |
beenden muss“, erklärte Janik Besendorf, AStA Referent für Datenschutz und | |
Kommunikation. Er forderte, [4][schnell auf datensparende Alternativen wie | |
Jitsi oder BigBlueButton umzusteigen]. Ansonsten könne der Lehrbetrieb im | |
Wintersemester eventuell nicht aufrecht erhalten werden. | |
## Zwischen Datenschutz und Handlungsfähigkeit | |
Sebastian Schlüsselburg, Sprecher für Datenschutz der Linksfraktion, | |
fordert, dass die FU schneller auf die Kritik der Datenschutzbehörde | |
reagieren müsse: „Ich verstehe nicht, warum es so lange dauert, bis die | |
Freie Universität umsteuert“, sagte er der taz am Dienstag. Open | |
Source-Lösungen seien inzwischen in deutlich besserer Qualität verfügbar | |
als zu Beginn der Coronapandemie, die den Einsatz der Videokonferenztools | |
notwendig machte. | |
Allerdings wies Schlüsselburg auch darauf hin, dass der Datenschutz die | |
Funktionsfähigkeit der Hochschulen und Verwaltungen, die ebenfalls Webex | |
oder ähnlich kritisierte Programme einsetzen, nicht gefährden dürfe. „Das | |
ist das Dilamma bei dem Thema.“ | |
6 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Mangelhafter-Datenschutz-an-Uni/!5823593 | |
[2] /Kritik-an-Luca-App-in-Berlin/!5828247 | |
[3] https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&… | |
[4] /Datenschutz-im-oeffentlichen-Dienst/!5823701 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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nicht. |