# taz.de -- Polizei gibt persönliche Daten weiter: Bei Beschwerde ausgeliefert | |
> Eine Beschwerde über den rechten Polizeigewerkschafter Pfalzgraf zeigte: | |
> Stets reichte die Polizei die persönlichen Daten an die Polizisten | |
> weiter. | |
Bild: Gut informiert über politische Gegner: Bodo Pfalzgraf | |
BERLIN taz | Die persönlichen Daten von Menschen, die sich bei der Polizei | |
Berlin über rechtsradikale Beamten beschweren, sind bislang umgehend an den | |
betreffenden Polizisten weitergeleitet worden. Diese gängige Praxis in der | |
Berliner Polizei ist durch eine Beschwerde von Christian Storch bekannt | |
geworden. Der Bundestagsmitarbeiter hatte sich im Juni 2020 bei der | |
Polizeipräsidentin Barbara Slowik über [1][den Vorsitzenden der | |
Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, beklagt]. | |
Pfalzgraf, langjähriger Chef der populistischen Polizeigewerkschaft DPolG | |
Berlin, stand im Juni 2020 während der großen | |
Black-Lives-Matter-[2][Proteste] in der Kritik. Vom offizielle | |
Twitter-Account der DPolG schrieb er in Abgrenzung zum Hashtag | |
#blacklivesmatter der Protestbewegung [3][#Jedeslebenzählt] – und nahm | |
damit Anleihen an #alllivesmatter, einem Hashtag, den auch amerikanische | |
Neonazis gerne zur Diskreditierung der Bewegung verwenden. Im Zuge dessen | |
wurde auch thematisiert, dass Pfalzgraf in der Vergangenheit unter anderem | |
[4][Mitglied der rechtsextremen Republikaner war]. | |
Christian Storch findet, dass Polizisten mit rechtsextremer Vergangenheit | |
nichts im Dienst zu suchen hätten. Er sagt: „Mein Ziel ist es nicht, die | |
gesamte Berliner Polizei zu diskreditieren. Im Gegenteil: Ich bin der | |
Überzeugung, dass die meisten Beamten gute Arbeit machen. Aber diejenigen, | |
die einen klaren rechtsextremen Hintergrund haben, sollten ausgeschlossen | |
werden!“ Deswegen habe er einen Beschwerdebrief an die Polizei aufgesetzt. | |
Die Polizei leitete im Rahmen des Beschwerdevorgangs den Brief ungeschwärzt | |
an Pfalzgraf weiter – mitsamt der persönlichen Adresse, der Handynummer und | |
der Mail-Adresse von Storch. Der ist darüber [5][zutiefst erschüttert]: „Es | |
kann doch nicht sein, dass die Daten von Bürgern an Beschwerdeempfänger | |
weitergegeben werden! Meine sensibelsten Daten liegen nun bei einem | |
ehemaligen Mitglied der rechtsextremen Republikaner herum.“ | |
## Gesetze nutzen | |
Dass seine Daten weitergegeben wurden, hat Storch herausgefunden, nachdem | |
er eine erfolgreiche Informationsfreiheitsabfrage zum Vorgang an die | |
Behörde schickte. Diese teilte ihm auf erneute Beschwerde über die | |
Adressweitergabe dann mit, dass dies ein üblicher Vorgang sei und die | |
Vorgehensweise 2015 [6][mit der Datenschutzbehörde abgestimmt worden sei]. | |
Zur Bearbeitung von Beschwerden gehöre, dass der Name des Betroffenen sowie | |
der Sachverhalt an den beschuldigten Polizisten mitzuteilen sei – auch weil | |
der Polizist zum Vorgang Stellung nehmen soll: | |
Etwaige Absprachen seien in der Datenschutzbehörde aber nicht bekannt, so | |
die aktuelle Beauftragte Maja Smoltczyk auf Anfrage der taz. Sie bestätigte | |
Storch, dass [7][die Weitergabe seiner sensiblen Daten unzulässig war]. | |
Zwar dürfe die Polizei den Inhalt der Beschwerde ebenso wie [8][Storchs | |
Namen weitergeben], aber Adressdaten, Handynummer und Mail-Adresse nicht. | |
In ihrem Brief an Storch heißt es wörtlich: „Die Weitergabe Ihrer | |
personenbezogenen Daten war unzulässig. Dies ist zu bemängeln.“ | |
Die Datenschutzbehörde stellte einen Mängelverstoß im Verantwortungsbereich | |
der Polizei fest und will den Vorgang nun zum Anlass nehmen, den | |
[9][Beschwerdeprozess bei der Polizei Berlin grundsätzlich zu überprüfen]. | |
Personenbezogene Daten über den Namen hinaus seien in der Regel unkenntlich | |
zu machen: Ansonsten könnte „die Weitergabe von nicht erforderlichen | |
personenbezogenen Daten von Beschwerdeführer*innen eine abschreckende | |
Wirkung haben.“ Es sei zu befürchten, „dass dies künftig Bürger*innen | |
davon abhalten könnte, sich über Fehlverhalten von Mitarbeitenden der | |
Polizei Berlin zu beschweren“, so Smoltczyk. Ähnliche Beschwerden wie von | |
Storch habe es bislang aber nicht gegeben. | |
## Praxis geändert | |
Die Datenschutzbehörde erwarte, dass die Polizei sich von nun an | |
datenschutzkonform verhalte. Die Polizei habe gegenüber der Behörde | |
angekündigt, die entsprechende Geschäftsanweisung für Beschwerden zu | |
überarbeiten. Künftig sollen nur noch Namen und Sachverhalt bei Beschwerden | |
weitergegeben werden, nicht jedoch Mail-Adressen, Wohnanschrift und | |
Mobilfunknummer. „Diese Rechtsauffassung der Datenschutzbeauftragten wird | |
bei der Neufassung der internen Regelung berücksichtigt und bereits jetzt | |
umgesetzt“, heißt es. | |
Storch überlegt, gegen den festgestellten Datenschutzverstoß Klage | |
einzureichen. Zudem hat er noch eine erneute Informationsfreiheitsabfrage | |
gestellt zum Austausch zwischen Polizei und Datenschutzbehörde. | |
5 Sep 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/Storch_i/status/1269634313194278913 | |
[2] /Black-Lives-Matter-Proteste-in-Berlin/!5687710 | |
[3] /Kritik-an-Berliner-Polizeigewerkschaft/!5693685 | |
[4] /DPolG-Chef-mit-rechter-Vergangenheit/!5695858 | |
[5] https://twitter.com/Storch_i/status/1340201819490955264 | |
[6] https://twitter.com/Storch_i/status/1433485533158809605/photo/1 | |
[7] https://twitter.com/Storch_i/status/1433489044420317188/photo/1 | |
[8] https://twitter.com/Storch_i/status/1433489044420317188 | |
[9] https://twitter.com/Storch_i/status/1433491115420889088/photo/1 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
## TAGS | |
Polizei Berlin | |
Datenschutzbeauftragte | |
Datenschutz | |
Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG | |
Stadtland | |
Polizei Berlin | |
Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG | |
Polizei Berlin | |
Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Interner Polizeikritiker über Mobbing und Racial Profiling: „Ich habe halt v… | |
Seit 24 Jahren ist Oliver von Dobrowolski Polizist. Bundesweit bekannt ist | |
er als kritische Stimme, kaum einer wird in der Behörde so angefeindet. | |
Liegestütze der Polizei am Mahnmal: Weder Fotospot noch Trainingsplatz | |
Wenn sich Touris am Holocaust-Mahnmal unverschämt verhalten, greift meist | |
die Polizei ein. Bei eigenen Kolleg:innen ist sie weniger kritisch. | |
DPolG-Chef mit rechter Vergangenheit: Mitgliedsnummer 11 | |
Der Polizist und Gewerkschafter Bodo Pfalzgraf gehörte Anfang der Neunziger | |
Jahre einem Bildungswerk an, das zu einer rechtsextremen Tarnorganisation | |
wurde. | |
Polizei kritisiert Polizisten: Keiner mag die Tweets der DpolG | |
Nach dem Senat hat auch die Polizei Berlin einen Tweet der Deutschen | |
Polizeigewerkschaft als „bedenklich“ kritisiert. Deren Chef ist | |
Ex-Republikaner. | |
Kritik an Berliner Polizeigewerkschaft: Ein Tweet sagt mehr als 1.000 Worte | |
Die Deutsche Polizeigewerkschaft twittert sich mit rechter Rhetorik vor | |
einer Demo ins Abseits. Ihr Vorsitzender war mal bei den Republikanern. |