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# taz.de -- Kritik an Berliner Polizeigewerkschaft: Ein Tweet sagt mehr als 1.0…
> Die Deutsche Polizeigewerkschaft twittert sich mit rechter Rhetorik vor
> einer Demo ins Abseits. Ihr Vorsitzender war mal bei den Republikanern.
Bild: Empört sich gerne: Bodo Pfalzgraf, Vorsitzender der Deutschen Polizeigew…
Berlin taz | Der Berliner Senat zweifelt offenbar an der Integrität
einzelner Polizeibeamter, die im Auftrag der Deutschen Polizeigewerkschaft
Berlin (DPolG) twittern. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche
Anfrage der Grünen June Tomiak an die rot-rot-grüne Landesregierung hervor,
die der taz vorliegt. Sie trägt den Titel „Rechtsextremisten bei der
DPolG“. Darin verurteilt der Senat einen [1][Tweet], der vom Account der
Polizeigewerkschaft abgesetzt wurde. DPolG-Landesvorsitzender Bodo
Pfalzgraf sagte der taz, dass der Account von Ehrenamtlichen im Auftrag des
Vorstands bestückt werde.
Anlass für Tomiaks Nachfrage war ein Twitter-Beitrag, der vor Beginn der
[2][Black-Lives-Matter-Demo am 6. Juni] veröffentlicht wurde. Wörtlich hieß
es darin: „Liebe Kolleginnen & Kollegen, passt bitte heute gut auf euch
auf! Die Aggressivität der Berufsempörer & gewaltbereiten Krawallmacher der
Polizei gegenüber hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Kommt alle gesund
wieder nach Hause! #DPolG #Polizeifamilie #JedesLebenzählt“.
Mit dem AfD-Sound vorverurteilte die Polizeigewerkschaft nicht nur
Zehntausende gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstrierende Menschen.
Sie teilte auch das von rechten Gruppen benutzte Hashtag #Jedeslebenzählt,
mit dem von rechts gegen die aus den USA stammende
Black-Lives-Matter-Bewegung mobilisiert wird.
Laut Senat kann das Posting durch die Verwendung des Hashtags
#Jedeslebenzählt „durchaus Anhaltspunkt für Zweifel an der Einhaltung der
allen Beamtinnen und Beamten obliegenden Grundpflichten wie der
Verfassungstreue- oder der Wohlverhaltenspflicht sein“. Allerdings stelle
der Tweet allein noch keinen Verstoß dar. Namentlich zugeordnet wurde der
Beitrag keinem Funktionär der DPolG. Weitere Tweets dieses Tages waren
allerdings klar dem Landesvorsitzenden Bodo Pfalzgraf zugeschrieben.
## Pfalzgraf ist Ex-Republikaner
Auch das warf durchaus Fragen auf: Der nach eigenen Angaben seit 41 Jahren
im Polizeidienst befindliche Pfalzgraf ist ein ehemaliges Mitglied der
extrem rechten Republikaner. Er fand sich [3][1990 auf deren Wahllisten].
Die Partei wurde seit 1992 vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch darum
ging es in der Anfrage. Es sei dem Senat schon länger bekannt, dass
Pfalzgraf Mitglied gewesen sei – allerdings sei er erst nach Beginn seines
Polizeidienstes dort eingetreten. Weitere Verbindungen zwischen
Rechtsextremen und der DPolG seien nicht bekannt.
Die grüne Abgeordnete Tomiak sagte angesichts der Tweets vom DPolG-Account:
„Das Weltbild der Republikaner gehört bei Pfalzgraf wohl nicht der
Vergangenheit an.“ Es sei ohnehin problematisch, wenn sich Polizist:innen
so über eine Demo äußerten: „Wenn sich die Demo dann noch um Polizeigewalt
und legitime Kritik von Betroffenen dreht, halte ich das für sehr
grenzwertig.“
Pfalzgraf selbst schrieb der taz auf Anfrage, dass #Jedeslebenzählt seit
Jahren Leitbild der Polizei sei. Die Gleichsetzung mit #Alllivesmatter sei
ihm durch die taz-Anfrage erstmalig bekannt geworden. Zudem habe sich der
Tweet auch auf Randale in Neukölln in der Nacht vor der Demo bezogen.
Bei den Republikanern ist Pfalzgraf nach eigener Aussage ausgetreten, bevor
sie vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Er sei zwei Jahre lang
Mitglied gewesen, davon zehn Monate Landesgeschäftsführer. Von der Polizei
sei er für diese Zeit freigestellt worden. „Radikalisierungstendenzen“
hätten ihn zum Austritt im Oktober 1991 bewogen, so Pfalzgraf.
Die für die Polizei zuständige Innenverwaltung von Andreas Geisel will
nichts zu Konsequenzen aus den Vorgängen sagen. Ein Sprecher betont aber
auf allgemeine Anfrage, dass ein Polizeibeamter besondere Pflichten habe,
„sich durch sein gesamtes Verhalten (z.B. auch in sozialen Medien)
innerdienstlich und außerdienstlich zur freiheitlich demokratischen
Grundordnung zu bekennen und für deren Einhaltung einzutreten“.
Extremistische Äußerungen verletzten zweifellos diese Pflicht und seien
nicht zu tolerieren, so ein Sprecher. Auch bei politischer Betätigung
müssten Polizeibeamte Mäßigung und Zurückhaltung wahren.
Der Chef von Bodo Pfalzgraf, der [4][DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt],
ist übrigens seinerseits so etwas wie der Prototyp eines Rechtspopulisten
und Debattenvergifters. Bekannt ist er für seinen [5][Kuschelkurs mit der
AfD] und dafür, dass er über einen langen Zeitraum ein Gehalt als Polizist
kassierte – ohne dafür zu arbeiten. Darüber hinaus gab er verschiedene
Nebeneinkünfte nicht an.
## Fast jeder dritte Polizist ist bei der DPolG
Trotz aller Skandale und rhetorischer Nähe zur AfD hat die DPolG innerhalb
der Polizei rund 100.000 Mitglieder – angesichts von 320.000 Polizist:innen
in Deutschland ist fast jeder Dritte bei der DPolG organisiert.
Die mit 160.000 Mitgliedern größte Gewerkschaft der Polizei, GdP, gilt im
Allgemeinen als liberaler und ist sogar Teil des Deutschen
Gewerkschaftsbunds DGB. Aber auch die GdP zeigte kürzlich häufiger, dass
der Rechtsruck nicht spurlos an ihr vorüber geht: So teilte der Account der
GdP kürzlich auf Instagram das Hashtag #Bluelivesmatter und relativierte
damit seinerseits Rassismus.
Nach viel Kritik hat der GdP-Account immerhin das Hashtag gelöscht. Der
Tweet der DPolG Berlin ist weiter online.
3 Jul 2020
## LINKS
[1] https://twitter.com/DPolGBerlin/status/1269227625559572480
[2] /Black-Lives-Matter-Proteste-in-Berlin/!5687710
[3] https://rechtsaussen.berlin/2015/04/bodo-pfalzgraf-eine-rechte-karriere/
[4] /Rainer-Wendt/!t5266724
[5] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86871314/sachsen-anhalt-…
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG
Polizei Berlin
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
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