# taz.de -- DPolG-Chef mit rechter Vergangenheit: Mitgliedsnummer 11 | |
> Der Polizist und Gewerkschafter Bodo Pfalzgraf gehörte Anfang der | |
> Neunziger Jahre einem Bildungswerk an, das zu einer rechtsextremen | |
> Tarnorganisation wurde. | |
Bild: Eine ganz besondere Nummer: Berlins DPolG-Chef Bodo Pfalzgraf | |
BERLIN taz | Während aktuell immer neue extrem rechte Drohungen gegen | |
öffentliche Personen mithilfe von Polizeidaten auffliegen, verdichten sich | |
Hinweise auf die doch recht gefestigte rechte Vergangenheit eines | |
prominenten Berliner Polizisten. So sind der taz neue Details über die | |
rechtsextreme Vergangenheit des Vorsitzenden der Deutschen | |
Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin, Bodo Pfalzgraf, bekannt geworden. | |
Ein antifaschistisches Recherche-Kollektiv sowie eine Gruppe namens „Gegen | |
die Alternative für Deutschland“ belegen anhand einer Mitgliedsliste, dass | |
Pfalzgraf in den Neunzigern innerhalb rechter Kreise umfassend vernetzt und | |
über seine bereits bekannte Mitgliedschaft und Kandidatur bei den | |
Republikanern hinaus Mitglied des Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerks | |
war. Dieses Bildungswerk wurde zu einer vom Verfassungsschutz beobachteten | |
rechtsextremen Tarnorganisation. Entsprechende Vereine und | |
Protagonist:innen gaben und hörten dort Vorträge. | |
Auf taz-Anfrage vor gut zwei Wochen argumentierte Pfalzgraf noch, dass er | |
aufgrund von Radikalisierungstendenzen innerhalb der Partei nach etwa zwei | |
Jahren im Oktober 1991 bei den Republikanern wieder ausgetreten sei. Eine | |
[1][Mitgliedsliste des Vereins „Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerks“] | |
belegt, dass er Gründungsmitglied in dem Verein war, den der | |
Verfassungsschutz später als „Tarnorganisation für Veranstaltungen von | |
Rechtsextremisten und Neonationalsozialisten“ bezeichnete. | |
So findet sich der Name Bodo Pfalzgraf auf einer Mitgliedsliste des | |
Vereins, auf der er als Mitglied Nr. 11 geführt wird. Der Verein sollte | |
wohl zunächst als parteinahe Stiftung der Republikaner dienen, wurde aber | |
tatsächlich zu einem Vehikel für die ideologische Schulung rechter Kader | |
und Neonazis. Wie lange Pfalzgraf in dem Verein noch vertreten war und wie | |
er heute dazu steht, wollte er auf taz-Nachfrage nicht beantworten. Am | |
Telefon teilt er auch im Namen der DPolG mit: „Wir sehen keine | |
Veranlassung, darauf zu antworten.“ | |
## Who's who der Nazi-Szene | |
Die Liste der Vereinsmitglieder von 1992 liest sich jedenfalls wie ein | |
Who’s who der organisierten Neonazi-Szene der neunziger Jahre in Berlin: Zu | |
finden sind dort etwa Leute wie [2][Frank Schwerdt], Mitgliedsnummer 14, | |
späterer NPD-Vorsitzender in Thüringen mit Kontakten ins NSU-Umfeld, oder | |
[3][Rudolf Kendzia], Mitgliedsnummer 7, ein damals bereits altgedienter | |
NPDler, der später den rechtsextremen Verein „Deutsche Liga für Volk und | |
Heimat“ gründete. | |
Aber es findet sich auch der Name [4][Matthias Bath], der heute aktives | |
Mitglied in der AfD Berlin ist, bis zum letzten Jahr noch deren | |
Vorsitzender in Reinickendorf war und laut seiner Wikipedia-Seite in Berlin | |
als Staatsanwalt arbeitet. | |
Und so verwundert es auch nicht, dass das sogenannte Bildungswerk zu einer | |
rechtsextremen Tarnorganisation wurde: Extrem rechte Vereine wie die | |
Deutsche Liga für Volk und Heimat, eine Art Sammelbecken für rechte | |
Parteien wie DVU, NPD und auch Republikaner, sollen nach [5][Recherchen des | |
Antifa-Infoblatts] unter derselben Adresse firmiert haben. Später sollen | |
sich das Bildungswerk, der rechtsextreme Verein Die Nationalen und gar die | |
extrem rechte Skinhead-Organisation Hammerskins ein Postfach geteilt haben. | |
## Mitglied im Personalrat | |
Die rechte Vergangenheit Pfalzgrafs war wieder aufgeploppt, nachdem ein | |
Tweet mit AfD-Sound vom [6][Twitter-Account der DPolG Berlin] viral | |
gegangen war. Bereits 2015 war Pfalzgrafs rechte Vergangenheit kurz Thema | |
gewesen, wurde aber nicht zuletzt vom DPolG-Bundesvorsitzenden Rainer Wendt | |
abgebügelt. Pfalzgraf habe sich Anfang der Neunziger mal kurz verlaufen, | |
sagte Wendt damals dem Tagesspiegel. Auch danach blieb Pfalzgraf kein | |
einfacher Polizist: Er ist bis heute Personalratsmitglied der Polizei | |
Berlin und Landesvorsitzender der DPolG Berlin. | |
Die Berliner Grünen-Fraktion hatte nach dem Tweet eine Anfrage zur | |
Vergangenheit Pfalzgrafs gestellt und eine gewisse Kontinuität in dessen | |
Weltanschauung vermutet. In dem Tweet hatte die DPolG vor der großen | |
Black-Lives-Matter-Demo geschrieben: „Die Aggressivität der Berufsempörer & | |
gewaltbereiten Krawallmacher der Polizei gegenüber hat einen neuen | |
Höhepunkt erreicht. Kommt alle gesund wieder nach Hause! #DPolG | |
#Polizeifamilie #JedesLebenzählt.“ Das Hashtag #Jedeslebenzählt wird von | |
Rechten benutzt, um die Black-Lives-Matter-Bewegung zu diskreditieren. | |
Der Senat und die Polizei Berlin kritisierten den Tweet. Dessen Wortlaut | |
sei zwar disziplinarisch nicht relevant, aber in der Lage, Zweifel an der | |
Diensttauglichkeit der dahinterstehenden Polizist:innen zu nähren. Die | |
DPolG ist mit 100.000 Mitgliedern nach der Gewerkschaft der Polizei (GdP) | |
die zweitgrößte Polizeigewerkschaft Deutschlands (etwa 190.000 Mitglieder). | |
Insgesamt gibt es in Deutschland 320.000 Polizist:innen. | |
Vor zwei Wochen hatte Pfalzgraf noch mit Blick auf seine Zeit bei den REPs | |
geltend gemacht, dass er nur zwei Jahre dort gewesen sei. Er habe damals in | |
der Partei die „Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung auf | |
wertkonservative Weise stärken wollen“. Auch habe die Partei damals auf dem | |
Boden der Verfassung gestanden, so Pfalzgraf per Mail: „Letztlich gaben | |
dennoch von mir nicht mehr beeinflussbare bzw. hinnehmbare | |
Radikalisierungstendenzen den Anlass für meinen Austritt am 7.10.1991, | |
womit mein aktives Eintreten für diesen Rechtsstaat ausreichend | |
dokumentiert sein dürfte.“ Zudem sei er vor der Beobachtung durch den | |
Berliner Verfassungsschutz ab 1992 Mitglied gewesen. | |
Dass rechte Parteien nicht erst dann problematisch sind, wenn sie vom | |
Verfassungsschutz beobachtet werden, gilt aber nicht erst seit der AfD: | |
Parteivater Franz Schönhuber wollte die Republikaner schon 1985 nach dem | |
Vorbild des französischen Front National nach rechts rücken. Danach hatte | |
die Partei vor allem Zulauf aus radikalnationalistischen Kreisen. In NRW | |
wurden die REPs bereits 1989 vom Verfassungsschutz beobachtet, in Hamburg | |
kurz danach. Im Rest der BRD wurde dies zum Zeitpunkt des Eintritts von | |
Pfalzgraf geprüft. | |
Die Berliner Polizei antwortete auf eine taz-Anfrage zu den neuen Vorwürfen | |
gegen Pfalzgraf bisher nicht. | |
Korrektur und Ergänzung: In einer früheren Fassung des Artikels hieß es, | |
dass Pfalzgraf jahrelang dem Bildungswerk angehörte. Das war falsch. | |
Mittlerweile hat Pfalzgraf gegenüber der taz erklärt, dass er zeitnah mit | |
seinem Austritt bei den Republikanern im Oktober 1991 auch im | |
Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk ausgetreten ist. | |
In einer früheren Fassung hieß es weiter, dass die zitierte Liste aus dem | |
Jahr 1992 stammt. Die der taz vorliegende Mitgliedsliste dürfte tatsächlich | |
aber eine Liste der Gründungsmitglieder des Vereins aus dem Jahre 1990 | |
sein, von der erst 1992 eine Abschrift hergestellt worden ist, ohne dass | |
sie tatsächlich auch aktualisiert wurde und die 1992 noch tatsächlich | |
existierenden Mitglieder wiedergegeben hat. Der Polizeigewerkschafter | |
räumte in einem Anwaltsschreiben an die taz ein, dass seine Mitgliedschaft | |
in dem Bildungswerk „aus heutiger Sicht ein Fehler“ gewesen sei. | |
20 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Hoffmann-von-Fallersleben_Bildungsw… | |
[2] https://www.youtube.com/watch?v=WfIMDLZEFFE | |
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Kendzia | |
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Matthias_Bath | |
[5] https://www.antifainfoblatt.de/artikel/bodo-pfalzgraf-eine-rechte-karriere#… | |
[6] /Kritik-an-Berliner-Polizeigewerkschaft/!5693685/ | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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