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# taz.de -- Louisa Specht-Riemenschneider: Die Neue für den Datenschutz
> Mit dem Vorgänger lag vor allem die SPD zuletzt über Kreuz – nun kommt
> die neue Bundesdatenschutzbeauftragte ins Amt.
Bild: Die Datenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider
Berlin taz | „Pragmatisch“. Es ist dieses eine Wort, das öfter fällt, wenn
man mit Menschen aus politischen Kreisen über Louisa Specht-Riemenschneider
spricht. Also über die neue Bundesdatenschutzbeauftragte, die der Bundestag
mit großer und ampelübergreifender Mehrheit im Mai gewählt hat und die an
diesem Dienstag ernannt wird.
„Pragmatisch“ – das ist in diesem Zusammenhang verbunden mit der Hoffnung,
die neue Bundesdatenschutzbeauftragte werde das mit dem Schutz schon nicht
zu hoch hängen, sondern die Politik weitgehend machen lassen.
Doch es ist nicht nur Pragmatismus, der Specht-Riemenschneider, Professorin
für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht an der Universität
Bonn nachgesagt wird. Über Parteigrenzen und politische Positionierung
hinaus eint die Einschätzung, es hier mit einer herausragenden Juristin zu
tun zu haben. So äußerte sich etwa der damalige EU-Abgeordnete der Piraten,
ein hartnäckiger Schützer von Daten- und Persönlichkeitsrechten, positiv
über die „qualifizierte neue Bundesdatenschutzbeauftragte“.
Vom Präsidenten der Bundesnetzagentur, zuvor Vorstand des
Verbraucherzentrale Bundesverbandes, kam ebenso Lob wie von
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), der nach der Einigung der
Ampel-Koalition auf die Personalie auf X (ehemals Twitter) gleich mal die
Erwartungen formulierte: „Wenn wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben
wollen, braucht es eine neue Datenkultur.“ Übersetzt: Dieser lästige
Datenschutz möge bitte nicht einer prosperierenden wirtschaftlichen
Entwicklung entgegenstehen.
## Wirtschaftsfreundlicher Ruf
Tatsächlich hat Specht-Riemenschneider einen wirtschaftsfreundlichen Ruf.
In einem viel beachteten Gastbeitrag, den sie gemeinsam mit einem
Professorenkollegen 2022 für den Tagesspiegel schrieb, fordern die beiden
eine „Datenrealpolitik“. Sie äußerte sich in der Vergangenheit ebenfalls
positiv über Datentreuhandmodelle, die den Handel mit persönlichen
Informationen vereinfachen könnten und die durchaus umstritten sind.
Dennoch: Das Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten bringt Aufgaben mit
sich, die sich nicht so einfach beiseiteschieben lassen – es sei denn, man
steckt als Behördenleitung sehr konsequent den Kopf in den Sand, was auch
schon vorgekommen, aber in diesem Fall nicht zu erwarten ist. Zwar hat sich
Specht-Riemenschneider einen Namen in der Debatte um Datenhandel gemacht.
Doch sie hat auch Expertise, was die Perspektive der Verbraucher:innen
angeht. So war sie unter anderem Vorsitzende des Sachverständigenrats für
Verbraucherfragen beim Bundesverbraucherschutzministerium.
Die Liste der Baustellen, die es für die Behörde zu bearbeiten gilt, ist
lang: Die [1][Digitalisierung des Gesundheitssystems] ist eine der großen
und schon länger bestehenden. Zwischen Specht-Riemenschneiders Vorgänger
Ulrich Kelber und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) knallte es, als
Lauterbach die Rechte der Aufsichtsbehörde deutlich einschränkte. Dann
steht die Umsetzung europäischer [2][Plattformregulierungen] an, und der
Ruf nach zunehmender [3][Überwachung im Inneren] wird aktuell nicht leiser,
sondern lauter. Wie sich Specht-Riemenschneider hier positioniert, wird
Gewicht haben. Die Amtszeit ist zunächst auf 5 Jahre angelegt –
Verlängerung möglich.
3 Sep 2024
## LINKS
[1] /Elektronische-Patientenakte/!5976379
[2] /Digital-Markets-und-Digital-Services-Act/!5992274
[3] /Strittiger-Gesetzentwurf/!6026933
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Datenschutzbeauftragte
Datenschutz
Verbraucherschutz
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Schwerpunkt Überwachung
DSGVO
Schwerpunkt Überwachung
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