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# taz.de -- Videoüberwachung in Hamburg: Polizei rüstet am Hauptbahnhof auf
> In Hamburg gibt es ab kommender Woche 27 neue Überwachungskameras. Sie
> sind Teil einer größeren Strategie des Innensenators. Die Linke ist
> dagegen
Bild: Wird in Zukunft auch von 27 neugierigen Kameras unterstützt: „Quattro-…
Hamburg taz | Freudige Begrüßungen und tränenreiche Abschiede, Menschen,
die zum Zug rennen, rumhängen oder sich eine Bratwurst kaufen – all das
wird am Hamburger Hauptbahnhof von knapp 200 Videokameras Tag für Tag
beäugt und aufgezeichnet.
Unbeobachtet konnten sich die Menschen bisher auf dem ans Bahnhofsgebäude
angrenzenden Hachmannplatz fühlen – einem Platz, der vor allem als
Parkplatz und Taxistand genutzt wird. Ab Mitte nächster Woche ist damit
Schluss. Dann nimmt die Hamburger Polizei 27 neue Kameras in Betrieb, die
dort das Geschehen überwachen sollen. Das teilte die Hamburger Innenbehörde
am Montag mit. Zuerst hatte das Hamburger Abendblatt berichtet.
19 starr ausgerichtete und acht schwenk- und zoombare Kameras werden dann
vor dem Bahnhof in Betrieb genommen. Gesichtet werden sollen die Aufnahmen
laut Polizei in einem eigens dafür eingerichteten Raum im nahegelegenen
Polizeikommissariat 11 am Steindamm.
Laut dem Hamburgischen Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei müssen
die Daten spätestens einen Monat nach der Erhebung gelöscht werden. Das
gilt allerdings nicht, wenn die Daten zur Strafverfolgung benötigt werden
oder es die gerechtfertigte Annahme gibt, dass die Daten für die Bekämpfung
möglicher zukünftiger Straftaten erforderlich sind.
In Hamburg wird die Videoüberwachung an sogenannten
Kriminalitätsschwerpunkten bereits seit 2016 sukzessive ausgebaut: zunächst
an der Reeperbahn, dann am Jungfernstieg und zuletzt auf dem Hansaplatz
nahe des Hauptbahnhof. Die Installation der 27 neuen Kameras am
Hachmannplatz ist Teil einer größeren Strategie, die Hamburgs Innensenator
Andy Grote (SPD) seit 2023 am Hauptbahnhof verfolgt.
Nachdem Anfang vergangenen Jahres viele Medien darüber berichtet hatten,
wie gefährlich es am Hauptbahnhof sei, hatte Grote die „Allianz sicherer
Hauptbahnhof“ ins Leben gerufen. Neben der Innenbehörde und der Polizei
gehören der Allianz auch die Bundespolizei, der Sicherheitsdienst der Bahn,
sowie die Hamburger Hochbahnwache an.
Erste Maßnahme waren im März 2023 [1][die sogenannten Quattro-Streifen]:
Teams aus vier Beamt*innen, darunter jeweils ein*e Vertreter*in der
vier Institutionen. Die Idee: Wenn die vier zusammen durch die jeweiligen
Zuständigkeitsbereiche patrouillieren, ist immer eine*r von ihnen
handlungsfähig.
Im Oktober [2][folgte dann ein Waffenverbot] und im April ein
Alkoholkonsumverbot im Bereich des Hauptbahnhofs. Die Innenbehörde feiert
die bisherigen Maßnahmen als Erfolg. Allein zwischen Januar und Juni seien
durch die Quattro-Streifen „mehr als 330 Strafanzeigen gefertigt“ worden.
In 1.680 Fällen sei „das Hausrecht durchgesetzt“, mehr als 7.000 Menschen
seien überprüft worden.
„Nach polizeilicher Einschätzung ist jedoch seit Herbst 2023 ein leichter
Rückgang der Kriminalitätsbelastung im Hauptbahnhof zu verzeichnen“
schreibt die Innenbehörde der taz. Diesen Trend wolle man nun fortführen.
Dafür sei ein „nachhaltiges, intensives sowie geschlossenes weiteres
Vorgehen der Sicherheitspartner angezeigt“.
Die ausgeweitete Videoüberwachung sei „ein weiterer Baustein“ im Rahmen der
„Allianz sicherer Hauptbahnhof“, zur „Verbesserung der Sicherheitslage und
der Aufenthaltsqualität“ am Hauptbahnhof.
Videoüberwachung im öffentlichen Raum sei aus „datenschutzrechtlicher
Perspektive grundsätzlich kritisch zu sehen“, sagt Martin Schemm. Schemm
ist Referent bei der Hamburger Behörde für Datenschutz und
Informationsfreiheit.
Ende Juli habe seine Behörde das neue Videoüberwachungssystem geprüft und
dabei vor allem darauf geachtet, ob, wie gesetzlich gefordert – auf die
Überwachung angemessen hingewiesen werde und etwa keine privaten Haushalte
erfasst würden. „Durchgreifende datenschutzrechtliche Bedenken in Bezug auf
die konkrete Ausgestaltung“ habe man derzeit nicht.
## Die Linke hält nichts von Überwachung
Deniz Celik, findet hingegen klare Worte zu den neuen Kameras: „Wir halten
nicht viel davon“, sagt der innenpolitische Sprecher der Linken in der
Hamburger Bürgerschaft. Die Überwachung sei „mal wieder ein Eingriff in die
Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger“ die sich in dem Bereich
aufhalten, dabei gebe es „ein Recht auf Anonymität“.
Celik geht nicht davon aus, dass Probleme, wie die „[3][Verelendung und
Verarmung]“ der Menschen, die sich täglich am Hauptbahnhof aufhalten durch
Überwachung gelöst werden und nennt diese deshalb „unverhältnismäßig“.
Am Bahnhof kämen verschiedene marginalisierte Gruppen, [4][wie etwa
drogengebrauchende oder obdachlose Menschen] ins Visier der
Sicherheitsbehörden und würden von dort verdrängt, so Celik. Statt der
[5][Überwachung und Repression] solle man sich lieber überlegen, „wie man
die Menschen unterstützen kann“.
6 Aug 2024
## LINKS
[1] /Sicherheit-am-Hamburger-Hauptbahnhof/!5945319
[2] https://www.polizei.hamburg/services/recht/waffenverbotsgebiet/waffenverbot…
[3] /Helfer-ueber-Elend-am-Hamburger-Hbf/!6024172
[4] /Drogenkranke-an-Hamburgs-Hauptbahnhof/!6016719
[5] /Unerwuenschte-Klientel/!5960136
## AUTOREN
Franziska Betz
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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Videoüberwachung
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