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# taz.de -- Datenschutzbericht 2023: Digitalisierung auf Abwegen
> Berlins Datenschutzbeauftragte kritisiert bei der Vorstellung des
> Jahresberichts einen Unwillen der Verwaltung. Ein Streitpunkt: das
> Sozialticket.
Bild: Digitalisierung und Datenschutz – für Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe…
Berlin taz | Berlins Datenschutzbeauftragte berät die Verwaltung bei der
„datenschutzkonformen Digitalisierung“, heißt es gleich zu Beginn der
Vorstellung des Datenschutzberichts 2023 am Dienstag. Aber: „Datenschutz
wird in den Behörden oft als lästiges Problem wahrgenommen“, sagt Meike
Kamp.
Das gilt anscheinend auch für die Senatssozialverwaltung. Die hatte [1][vor
einer Woche mitgeteilt], dass die geplante App, die das Fahren mit dem
Sozialticket erleichtern sollte, „wegen noch ungeklärter Fragen“ mit dem
Bundes- und der Landesbeauftragten für Datenschutz „bisher nicht umgesetzt
werden“ konnte. Also müssen Menschen, die Sozialleistungen beziehen,
weiterhin ihre [2][Armutsnachweise mit sich führen], um mit dem
vergünstigten 9-Euro-Monatsticket fahren zu können.
Die Datenschutzbeauftragte Kamp bezeichnete das als „nicht
nachvollziehbar“. Seit anderthalb Jahren berate man „intensiv“ die
Senatssozialverwaltung und habe den Rechtsrahmen klar abgesteckt. Auch habe
man ein „niedrigschwelliges Verfahren“ in Form eines QR-Codes auf den
Leistungsbescheiden vorgeschlagen. Dieses hatte sich allerdings als
[3][nicht praktikabel erwiesen], weil die Ämter mit dem Versenden der
Bescheide nicht hinterherkommen.
Mindestens 10.000 Menschen kassierten dadurch ein „erhöhtes
Beförderungsentgelt“ von 60 Euro. Die App wiederum will Kamp nicht, weil
die Weitergabe personenbezogener Daten durch Sozialleistungsbehörden an die
BVG mit dem Datenschutz nicht vereinbar sei. Die Senatssozialverwaltung und
die BVG sind da anderer Meinung.
## Sozialticket in Gefahr
Bis Anfang des Jahres hatte als Nachweis für das Sozialticket der Berlin
Pass gereicht. Der wurde jedoch abgeschafft, um die Bürgerämter zu
entlasten und die Verwaltung zu digitalisieren. Für die
Datenschutzbeauftragte ist dennoch fraglich, „warum das bewährte Verfahren
zum Berlin Pass überhaupt aufgegeben wurde“. Die Pläne für die
Digitalisierung des Verfahrens würden viele komplexe datenschutzrechtliche
Fragen aufwerfen. Auch Politiker*innen von Linken, Grünen und SPD
fordern eine Rückkehr zum Berlin Pass, die CDU ist dagegen.
Eine Lösung sei jedoch dringend notwendig, heißt es im Bericht. Denn das
Vorzeigen der Leistungsbescheide gegenüber Kontrolleur*innen sei für
die Betroffenen häufig sehr unangenehm, da dies anderen Fahrgästen nicht
verborgen bleibe. „Wir haben gegenüber der Senatsverwaltung deutlich
gemacht, dass die Verwendung der originalen Leistungsbescheide beendet
werden muss.“
Laut dem Beschluss von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wird die
derzeitige Praxis der Vorlage der Leistungsbescheide bis zum 30. Juni 2025
fortgeführt. Möglicherweise würden jedoch bald „neue technische Lösungen
geschaffen“, so ein Sprecher zur taz.
Ob es die dann noch braucht, wird sich zeigen: Am Donnerstag erklärte
Kiziltepe im Abgeordnetenhaus, dass angesichts der Haushaltsverhandlungen
derzeit nicht klar sei, ob das Sozialticket überhaupt über dieses Jahr
hinaus angeboten werden könne. „Als Sozialsenatorin kämpfe ich für den
Erhalt des Sozialtickets, welches Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe
für Menschen mit wenig Geld ermöglicht“, stellte Kiziltepe am Dienstag auf
taz-Anfrage klar.
17 Sep 2024
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2024/pressemitte…
[2] /Aerger-mit-dem-Sozialticket/!6033091
[3] /Nachfolger-des-Berlin-Passes/!5980705
## AUTOREN
Marie Frank
## TAGS
Datenschutz
Bürokratie
Sozialpolitik
Verwaltung
Datenschutzbeauftragte
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Öffentlicher Nahverkehr
Sozialpolitik
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