# taz.de -- Datenschutzbericht 2023: Digitalisierung auf Abwegen | |
> Berlins Datenschutzbeauftragte kritisiert bei der Vorstellung des | |
> Jahresberichts einen Unwillen der Verwaltung. Ein Streitpunkt: das | |
> Sozialticket. | |
Bild: Digitalisierung und Datenschutz – für Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe… | |
Berlin taz | Berlins Datenschutzbeauftragte berät die Verwaltung bei der | |
„datenschutzkonformen Digitalisierung“, heißt es gleich zu Beginn der | |
Vorstellung des Datenschutzberichts 2023 am Dienstag. Aber: „Datenschutz | |
wird in den Behörden oft als lästiges Problem wahrgenommen“, sagt Meike | |
Kamp. | |
Das gilt anscheinend auch für die Senatssozialverwaltung. Die hatte [1][vor | |
einer Woche mitgeteilt], dass die geplante App, die das Fahren mit dem | |
Sozialticket erleichtern sollte, „wegen noch ungeklärter Fragen“ mit dem | |
Bundes- und der Landesbeauftragten für Datenschutz „bisher nicht umgesetzt | |
werden“ konnte. Also müssen Menschen, die Sozialleistungen beziehen, | |
weiterhin ihre [2][Armutsnachweise mit sich führen], um mit dem | |
vergünstigten 9-Euro-Monatsticket fahren zu können. | |
Die Datenschutzbeauftragte Kamp bezeichnete das als „nicht | |
nachvollziehbar“. Seit anderthalb Jahren berate man „intensiv“ die | |
Senatssozialverwaltung und habe den Rechtsrahmen klar abgesteckt. Auch habe | |
man ein „niedrigschwelliges Verfahren“ in Form eines QR-Codes auf den | |
Leistungsbescheiden vorgeschlagen. Dieses hatte sich allerdings als | |
[3][nicht praktikabel erwiesen], weil die Ämter mit dem Versenden der | |
Bescheide nicht hinterherkommen. | |
Mindestens 10.000 Menschen kassierten dadurch ein „erhöhtes | |
Beförderungsentgelt“ von 60 Euro. Die App wiederum will Kamp nicht, weil | |
die Weitergabe personenbezogener Daten durch Sozialleistungsbehörden an die | |
BVG mit dem Datenschutz nicht vereinbar sei. Die Senatssozialverwaltung und | |
die BVG sind da anderer Meinung. | |
## Sozialticket in Gefahr | |
Bis Anfang des Jahres hatte als Nachweis für das Sozialticket der Berlin | |
Pass gereicht. Der wurde jedoch abgeschafft, um die Bürgerämter zu | |
entlasten und die Verwaltung zu digitalisieren. Für die | |
Datenschutzbeauftragte ist dennoch fraglich, „warum das bewährte Verfahren | |
zum Berlin Pass überhaupt aufgegeben wurde“. Die Pläne für die | |
Digitalisierung des Verfahrens würden viele komplexe datenschutzrechtliche | |
Fragen aufwerfen. Auch Politiker*innen von Linken, Grünen und SPD | |
fordern eine Rückkehr zum Berlin Pass, die CDU ist dagegen. | |
Eine Lösung sei jedoch dringend notwendig, heißt es im Bericht. Denn das | |
Vorzeigen der Leistungsbescheide gegenüber Kontrolleur*innen sei für | |
die Betroffenen häufig sehr unangenehm, da dies anderen Fahrgästen nicht | |
verborgen bleibe. „Wir haben gegenüber der Senatsverwaltung deutlich | |
gemacht, dass die Verwendung der originalen Leistungsbescheide beendet | |
werden muss.“ | |
Laut dem Beschluss von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wird die | |
derzeitige Praxis der Vorlage der Leistungsbescheide bis zum 30. Juni 2025 | |
fortgeführt. Möglicherweise würden jedoch bald „neue technische Lösungen | |
geschaffen“, so ein Sprecher zur taz. | |
Ob es die dann noch braucht, wird sich zeigen: Am Donnerstag erklärte | |
Kiziltepe im Abgeordnetenhaus, dass angesichts der Haushaltsverhandlungen | |
derzeit nicht klar sei, ob das Sozialticket überhaupt über dieses Jahr | |
hinaus angeboten werden könne. „Als Sozialsenatorin kämpfe ich für den | |
Erhalt des Sozialtickets, welches Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe | |
für Menschen mit wenig Geld ermöglicht“, stellte Kiziltepe am Dienstag auf | |
taz-Anfrage klar. | |
17 Sep 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2024/pressemitte… | |
[2] /Aerger-mit-dem-Sozialticket/!6033091 | |
[3] /Nachfolger-des-Berlin-Passes/!5980705 | |
## AUTOREN | |
Marie Frank | |
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