# taz.de -- Referentenentwurf der Regierung : Upgrade für die Datenschützerin | |
> Thomas de Maizière will der Datenschutzbeauftragten „völlige | |
> Unabhängigkeit“ verschaffen. Sie soll zur eigenständigen Bundesbehörde | |
> aufsteigen. | |
Bild: Demnächst noch unabhängiger: Datenschutzbeauftrage Andrea Voßhoff. | |
FREIBURG taz | Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, | |
soll künftig nicht mehr dem Innenministerium unterstellt werden. Das sieht | |
ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung derzeit vorbereitet. So soll | |
die Unabhängigkeit der Datenschützer gestärkt werden. | |
Eigentlich hat die Datenschutzbeauftragte heute schon eine starke Stellung. | |
Sie ist „unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen“, heißt es im | |
Bundesdatenschutzgesetz. Der Bundesinnenminister, zu dessen Ressort sie | |
gehört, kann ihr keine Weisungen erteilen. Allerdings übt er eine Rechts- | |
und Dienstaufsicht aus. Er könnte also Maßnahmen beanstanden, die er für | |
rechtswidrig hält, und Datenschützer disziplinarisch maßregeln. Faktisch | |
ist das bisher aber wohl noch nie vorgekommen. | |
Problematisch ist eher, dass das Personal der Datenschutzbeauftragten zum | |
Innenministerium gehört und im Interesse der eigenen Karriere vielleicht zu | |
viel Rücksicht nimmt. Bekannt ist das Beispiel von Reinhard Riegel, der | |
1986 Referatsleiter für die Kontrolle der Geheimdienste war und dabei | |
Innenminister Friedrich Zimmermann (CSU) verärgerte. Er wurde erst zum | |
Ministerialrat befördert, als er schriftlich versprach, sich demnächst vom | |
Datenschutz wegversetzen zu lassen. | |
Nun soll die Datenschutzbeauftragte zu einer selbständigen „obersten | |
Bundesbehörde“ werden, wie etwa der Bundesrechnungshof oder die Bundesbank. | |
Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff fordert das schon seit ihrem Amtsantritt | |
im Januar. So werde schon der „Anschein eines Verdachts der politischen | |
Einflussnahme“ vermieden, sagte sie jüngst in einem [1][Interview]. | |
## Europa hat es gefordert | |
Eigentlicher Grund ist aber die Rechtsprechung des Europäischen | |
Gerichtshofs (EuGH). Unter Berufung auf die EU-Datenschutzrichtlinie von | |
1995, die eine „völlige Unabhängigkeit“ der Datenschutzbeauftragten | |
fordert, beanstandete er schon 2010 die Praxis in den deutschen | |
Bundesländern und 2012 die Verhältnisse in Österreich. | |
Auf ein neues Urteil zur deutschen Bundesbeauftragten will die | |
Bundesregierung offensichtlich nicht warten. Ein Referentenentwurf für die | |
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ist derzeit in der | |
Ressortabstimmung, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf | |
Nachfrage der taz. Kabinett und Bundestag müssen noch zustimmen. Die Reform | |
wird also frühestens im nächsten Jahr greifen. | |
Bei den Datenschützern hofft man dann auch auf mehr Personal. Derzeit | |
unterstehen Andrea Voßhoff nur 85 Mitarbeiter. Sie sind immerhin zuständig | |
für 14 Ministerien mit nachgeordneten Behörden (inklusive Bundeskriminalamt | |
und Bundesamt für Verfassungsschutz), rund 300 Sozialversicherungsträger, | |
307 Jobcenter, rund 3.000 Telekommunikationsunternehmen und rund 1.500 | |
Postdienstleister. | |
Außerdem verlangt Voßhoff mehr Befugnisse. Gegenüber den Privatunternehmen | |
der Telekom- und Postbranche kann sie bisher keine Bußgelder verhängen. Sie | |
ist damit institutionell schwächer als die Landesbeauftragten, die die | |
sonstige Privatwirtschaft kontrollieren. | |
Vorgesehen ist für Voßhoff zumindest ein Gehaltssprung. Nach Informationen | |
der taz soll ihr Amt von Besoldungsstufe B 9 auf B 11 angehoben werden. Das | |
entspräche dann dem Gehalt eines Staatssekretärs. „Das war keine Forderung | |
von Frau Voßhoff“, erklärt ihre Sprecherin, „sondern ist die logische Fol… | |
der Umwandlung zu einer obersten Bundesbehörde.“ | |
15 Jul 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/479336/mein-amt-muss-una… | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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