# taz.de -- Das Kabinett: Die neuen MinisterInnen sind da | |
> Zwei bleiben auf ihren Posten. Ansonsten wechseln Ressorts und Personal | |
> munter durcheinander. Wir stellen das neue Kabinett vor. | |
Bild: Der Tisch ist schon gedeckt. | |
BERLIN taz | Das sind die MinisterInnen der Großen Koalition: | |
## Ursula von der Leyen (CDU) | |
Verteidigung: Sie steht für die moderne CDU. Eine Kämpferin, die gerne mal | |
auf die Parteiraison pfeift, wenn ihr die Sache wichtig erscheint. Mit | |
Alleingängen etwa zur Frauenquote oder zum Homo-Adoptionsrecht hat Ursula | |
von der Leyen in den vergangenen vier Jahren viele ihrer Mitstreiter in der | |
Union genervt - auch die Kanzlerin. | |
Als prominentes Kabinettsmitglied und mögliche Erbfolgerin Merkels war sie | |
dennoch gesetzt für einen wichtigen Posten in der Großen Koalition. Beim | |
Wechsel ins Wehrressort erbt sie von ihrem Vorgänger Thomas de Maizière | |
(CDU) eine ganze Reihe von Altlasten, vor allem im Zusammenhang mit | |
missglückten Rüstungsprojekten. Zudem muss von der Leyen den | |
Afghanistan-Abzug managen. In Anspielung auf ihre Vorgänger warnte der | |
frühere ranghöchste Bundeswehrgeneral, Harald Kujat, sie bereits: „Man | |
scheitert zwingend, wenn man meint, nach sechs Monaten wisse man bereits | |
alles besser.“ AGX | |
## | |
Wirtschaft und Vizekanzler: Im Dezember 2013 ist Sigmar Gabriel auf dem | |
Höhepunkt seiner persönlichen und politischen Laufbahn angelangt. Er ist | |
jetzt 54 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder. Im schwarz-roten | |
Kabinett wird er das um das Thema Energie erweiterte Wirtschaftsministerium | |
führen. | |
Er wird Vizekanzler und bleibt Parteivorsitzender. Und für all dies, dieses | |
Übermaß an Zuschreibungen und Macht, hat ihm die Basis auch noch ihr Okay | |
gegeben. [1][Hier geht's zum ausführlichen Portrait]. AM | |
## Alexander Dobrindt (CSU) | |
Verkehr: Der 43-Jährige hat in der CSU einen rasanten Aufstieg hingelegt. | |
Als Horst Seehofer ihn 2009 zum Generalsekretär machte, verordnete Dobrindt | |
den nach Hirschgeweih müffelnden Bayern eine Verjüngungskur. Plötzlich lud | |
die CSU in angesagte Münchner Clubs ein, veranstaltete Presselounges, | |
twitterte lustiges Zeug und adressierte gezielt junge Frauen. Aus dem | |
Allerweltspolitiker Dobrindt wurde ein smarter Stratege mit Maßanzug und | |
Hornbrille. Seine Mission war erfolgreich. 2013 eroberte die CSU in Bayern | |
die absolute Mehrheit zurück. | |
Seehofer mag Erfolg, deshalb darf Dobrindt als Verkehrsminister ins | |
Kabinett, der zudem fürs Digitale zuständig ist. Dobrindt gab sich im | |
Bundestagswahlkampf als giftiger Hardliner, der die Grünen in der | |
Pädophilie-Debatte verunglimpfte. Seine Tabubrüche kalkuliert Dobrindt sehr | |
genau, für echte Ressentiments ist der Oberbayer viel zu klug. US | |
## Manuela Schwesig (SPD) | |
Familie: Die 39-Jährige war bereits in Peer Steinbrücks Schattenkabinett | |
als Familienministerin gesetzt. Sie übernimmt das Amt von CDU-Frau Kristina | |
Schröder, die mit ihren Ansichten und Entscheidungen zur Hassfigur des | |
linksliberalen Bürgertums geworden war. Da dürfte Ministerin Schwesig | |
deutlich besser ankommen - auch wenn sie angeblich von den eigenen | |
Genossinnen immer mal wieder hämisch als „Barbie des Ostens“ bezeichnet | |
wird. In die SPD ist sie erst vor zehn Jahren eingetreten. | |
Vor fünf Jahren wurde die Finanzwirtin Sozialministerin in | |
Mecklenburg-Vorpommern, 2009 stellvertretende SPD-Vorsitzende. Im letzten | |
Jahr hat sie durch ihre argumentativ gründlich vorbereiteten Scharmützel | |
zum Betreuungsgeld mit Unionsfrau Schröder große Bekanntheit erlangt. Im | |
Koalitionsvertrag steht es letztlich doch drin. Wie Manuela Schwesig nun, | |
in Amt und Würden, dieses ungeliebte Projekt umsetzt, wird sich sehr bald | |
zeigen. AM | |
## Heiko Maas (SPD) | |
Justiz: Wer von Heiko Maas (47) spricht, darf von Oskar Lafontaine nicht | |
schweigen. Der einstige SPD-Star hatte dem jungen Juristen einst den roten | |
Teppich in die Politik ausgerollt, ihn als 30-Jährigen zum damals jüngsten | |
Staatssekretär gemacht. Mit 32 wurde Maas unter Reinhard Klimmt | |
Umweltminister, später Oppositionsführer gegen CDU-Ministerpräsident Peter | |
Müller. Lafontaines Austritt aus der SPD und dessen Übertritt zur Linken | |
machte dem Hartz-IV-Gegner schwer zu schaffen, politisch wie persönlich | |
stand er vor einem Scherbenhaufen. | |
Erst in der Großen Koalition mit Ministerpräsidentin Annegret | |
Kramp-Karrenbauer (CDU) konnte Maas, die „ewige Nachwuchshoffnung“, sein | |
Talent ausspielen. Er konsolidierte die verunsicherten Genossen an der Saar | |
und leistete als Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Energie | |
solide Arbeit. Im Bund ist der Parteilinke nach allen Seiten andockfähig | |
und wichtig - nicht nur als Justizminister. FRA | |
## Thomas de Maizière (CDU) | |
Inneres: Kein Stuhl im Bundeskabinett hat in den vergangenen Monaten | |
stärker gewackelt als der des Verteidigungsministers. Ausgerechnet Thomas | |
de Maizière, der stets für Prinzipientreue und Korrektheit stehen wollte, | |
wäre beinahe über die Drohnenaffäre gestürzt. Vor dem | |
„Euro-Hawk“-Untersuchungsausschuss deklarierte der 59-jährige Jurist die | |
gravierenden, millionenschweren Fehler des Ministeriums einfach mal als | |
Pannen seiner Mitarbeiter. | |
Die Kanzlerin hielt im Wahlkampf an ihrem langjährigen Weggefährten fest – | |
die beiden kennen sich seit 1990. Für die große Koalition war de Maizière | |
von der CDU gesetzt. Jetzt kommt der Mann wieder in ruhigeres Fahrwasser, | |
denn das Innenressort gilt als weit weniger skandalgefährdet. Zumal er den | |
Job schon kennt - de Maizière war im Kabinett von Angela Merkel von 2009 | |
bis 2011 schon einmal Bundesinnenminister. AGX | |
## Andrea Nahles (SPD) | |
Arbeit und Soziales: Wenn die 43-jährige Andrea Nahles nun das mit seinem | |
126-Milliarden-Euro-Etat größte Bundesministerium übernimmt, enden ihre | |
vier Jahre als Generalsekretärin der SPD. Erst kürzlich wurde sie dafür | |
noch einmal gewählt; die Genossen dankten ihr ihre Arbeit mit mageren 67,2 | |
Prozent. Andrea Nahles hatte den Bundestagswahlkampf organisiert. Das | |
Ergebnis war trotz Haustürgesprächen und Peer Steinbrücks Klartextreisen | |
dünn: 25,7 Prozent. | |
Nahles, die von einigen in Partei und Fraktion bereits vor dem Wahlabend | |
als Schuldige gesetzt war, zog danach mit Parteichef Sigmar Gabriel an | |
einem Strang. Fortan sah man die gern mal unterschätzte Rheinland-Pfälzerin | |
mit der Union die Zukunft der SPD als Regierungspartei aushandeln. Am Ende | |
steht nun das Ministerinnenamt. Dort wird Nahles Aufgabe sein, jenen | |
Mindestlohn, den sie selbst in den Koalitionsvertrag mit hineinverhandelt | |
hat, auch umzusetzen. AM | |
## Hermann Gröhe (CDU) | |
Gesundheit: Seit 2009 war Hermann Gröhe als CDU-Generalsekretär Merkels | |
Mann fürs Grobe - auch wenn er in der Disziplin Angriff nie so tief zielte | |
wie sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt. „Bei der SPD weiß man nie, was | |
Versprechen und was Versprecher sind“, so klang es, wenn er vor der Wahl | |
gegen die Konkurrenz ätzte. Echte Feindschaft hört sich anders an. | |
Tatsächlich wird der Rheinländer dem linken CDU-Flügel zugerechnet, für | |
Schwarz-Grün ist er offen. | |
Jetzt steht er an der Spitze eines Ressorts, dass die Sozialdemokraten gern | |
gehabt hätten. Sonderlich aufgefallen ist Gröhe als Gesundheitspolitiker | |
bislang nicht. Zu den künftigen Aufgaben des seit 1997 im Rat der | |
Evangelischen Kirche in Deutschland sitzenden Gröhe könnte die Regelung der | |
Strafbarkeit der Suizidbeihilfe sein, die Schwarz-Gelb nicht mehr umgesetzt | |
hatte. Anders als die FDP will die Union der Forderung der Kirchen | |
nachkommen und alle Formen der Beihilfe zum Suizid ahnden. CJA | |
## Wolfgang Schäuble (CDU) | |
Finanzen: Wolfgang Schäuble ist der dienstälteste Parlamentarier. Jetzt | |
wird er der einzige Minister, der sein Ressort behalten darf. Schäubles | |
Karriere verlief steil. Ab 1984 war er Chef des Bundeskanzleramts, von 1989 | |
bis 1991 war er Innenminister und verhandelte die deutsche Einheit. 1991 | |
bis 2000 wechselte Schäuble in den Fraktionsvorsitz der Union, von 1998 bis | |
2000 war er auch CDU-Parteichef. | |
Schäuble wäre wahrscheinlich irgendwann Bundeskanzler geworden - wenn nicht | |
Kohls schwarze Kassen dazwischen gekommen wären. Schäubles Anteil an der | |
Affäre kennen heute nur noch Experten, doch Angela Merkel verdrängte ihn | |
damals vom Parteivorsitz. Nach einem Karriereknick war Schäuble ab 2005 | |
Innenminister, seit 2009 amtiert er als Bundesfinanzminister. Seither muss | |
er die Eurokrise managen. Während die Deutschen mit ihm sehr zufrieden | |
sind, ist Schäuble im Ausland umstritten, weil er vor allem auf | |
Sparprogramme setzt. UH | |
## Frank-Walter Steinmeier (SPD) | |
Äußeres: Mit Frank-Walter Steinmeier übernimmt einer der letzten Vertreter | |
der SPD-Agenda-Politik ein Ministeramt. Der 57-Jährige wird Außenminister. | |
Dem Vernehmen nach musste er dazu regelrecht überredet werden. Seinen Job | |
als Fraktionsvorsitzender im Bundestag hat er gut und gern gemacht. Zudem | |
gilt er seit einer Nierenspende für seine Ehefrau im Jahr 2010 als jemand, | |
der weiß, was im Leben tatsächlich von Bedeutung ist. Gleichwohl gilt | |
Steinmeier seit Wochen als gesetzt. Er ist Politprofi. | |
Ab 1999 war er Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder. Seine Rolle bei der | |
Verhinderung der Freilassung des Guantánamo-Gefangenen Murat Kurnaz blieb | |
dubios. 2005, zu Zeiten der Großen Koalition, wurde er erstmals | |
Außenminister. Als SPD-Kanzlerkandidat holte er 2009 das schlechteste | |
Ergebnis in der SPD-Nachkriegsgeschichte. Doch bei der Bundestagswahl im | |
September 2013 gewann er für die SPD das einzige Direktmandat im Osten. AM | |
## Peter Altmaier (CDU) | |
Kanzleramt: Der 55-Jährige, bis vor Kurzem Umweltminister, ist Merkels | |
Allzweckwaffe. Der gewichtige Saarländer verfügt über eine gute Rhetorik | |
und ein einnehmendes Wesen, er verhält sich stets loyal zur Kanzlerin. | |
Außerdem hat der leidenschaftliche Twitterer beste Kontakte in fast alle | |
Parteien. Er gehört zum progressiven Flügel der CDU, der offen mit | |
Schwarz-Grün liebäugelt. Altmaier saß in der legendären Pizza Connection, | |
der Runde von jungen CDUlern und Grünen, die sich in Bonn beim Italiener | |
trafen. | |
Als Umweltminister ist seine Bilanz durchwachsen. Er verrannte sich mit der | |
Strompreisbremse, schaffte aber einen historischen Kompromiss, indem er | |
alle Länder dazu brachte, neu über ein Endlager für Atommüll nachzudenken. | |
Altmaier wäre gerne Umweltminister geblieben, sein Ressort fiel jedoch dem | |
Kuhhandel der Koalitionäre zum Opfer. Als Kanzleramtschef muss er jetzt | |
Merkel den Laden organisieren. Alle Voraussetzungen dafür bringt er mit. US | |
## Hans-Peter Friedrich (CSU) | |
Agrar: Vor gut zweieinhalb Jahren wollte er nicht. Bundesinnenminister? Och | |
nö. Hans-Peter Friedrich wäre lieber Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im | |
Bundestag geblieben. Doch Seehofer brauchte ihn, so wechselte der Franke | |
Anfang 2011 ins Bundeskabinett. Friedrich machte dort eine unglückliche | |
Figur. Immer wieder patzte er mit unpassenden oder peinlichen Äußerungen, | |
wirkte überfordert. Als die NSA-Affäre bereits gewaltiges Format angenommen | |
hatte, polterte der ansonsten für seine freundliche Art bekannte | |
CSU-Politiker: „Diese Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität geht mir | |
gewaltig auf den Senkel.“ | |
Wenig später ergänzte er die Verfassung im Nebensatz mal eben um das | |
„Supergrundrecht“ auf Sicherheit. In den Koalitionsverhandlungen galt der | |
Jurist - wenig überraschend - als Wackelkandidat. Jetzt soll er sich um die | |
Landwirtschaft kümmern. Mal sehen, ob das besser klappt. AGX | |
## Barbara Hendricks (SPD) | |
Umwelt: Das Spektakuläre, Glamouröse hat Barbara Hendricks nie gesucht – | |
die Macht schon. In den letzten Jahren kam in der SPD-Zentrale niemand an | |
ihr vorbei. Mitgliedervotum? Wahlkampf? 150. Geburtstag? All das kostet. | |
Hendricks war die Schatzmeisterin - und das ist in der SPD mit mehr Macht | |
verbunden als anderswo. | |
Jetzt wird sie Umweltministerin. [2][Hier geht's zum ausführlichen | |
Portrait] über die 61-Jährige. HG | |
## | |
Entwicklung: Der neue Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und | |
Entwicklung war zuletzt als Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium | |
für die „Nationale Exportstrategie“ verantwortlich. Von Spöttern wurde | |
Müller dort "Exportminister" genannt, weil er so stolz darauf war, dass | |
„die deutsche Ernährungswirtschaft auf den Auslandsmärkten nahezu jeden | |
dritten Euro“ macht. | |
Tatsächlich werden zum Beispiel von den acht Millionen Tonnen Fleisch, die | |
jährlich hierzulande hergestellt werden, 1,6 Millionen exportiert. Dabei | |
wird hoch subventioniertes Geflügelklein tiefgekühlt für 2 Euro das Kilo | |
nach Afrika gekarrt – und macht dort die Geflügelwirtschaft kaputt, da | |
lokale Geflügelbauern wenigstens sechs Euro je Kilo nehmen müssten. | |
Insofern ist es konsequent, wenn Müller jetzt Entwicklungsminister wird: So | |
kann der 1955 im bayrischen Krumbach Geborene begutachten, was er | |
angerichtet hat. RENI | |
## Johanna Wanka (CDU) | |
Bildung: Die 62-Jährige wird als Amtsinhaberin ihr Ministerium weiter | |
führen. Sie kam erst Anfang 2013 ins Amt – nach dem Rücktritt von | |
Bildungsministerin Annette Schavan. Die CDU stuft das Ressort als eines der | |
wichtigsten im Kabinett ein. | |
Mit den Milliardenausgaben für die Forschung kann man mit diesem Haus viele | |
Punkte bei Wissenschaftlern und Studenten machen. Die promovierte | |
Mathematikerin aus Sachsen war viele Jahre Kultusministerin in Brandenburg | |
und Niedersachsen. Sie gilt als konservativ und pragmatisch. (dpa) | |
## Angela Merkel (CDU) | |
Kanzlerin: Sie bleibt, was sie ist. Angela Merkel. | |
15 Dec 2013 | |
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