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# taz.de -- „Internetminister“ Dobrindts Pläne: Das beste Netz der Welt
> Mit kleinen Lösungen hält sich der neue Minister für Verkehr und digitale
> Infrastruktur nicht auf: Dobrindt will weltweit das schnellste und
> intelligenteste Netz schaffen.
Bild: Missverständliche Geste: Alexander Dobrindt bei seiner Vereidigung.
BERLIN rtr/dpa/afp | Der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur,
Alexander Dobrindt (CSU), will die Netzinfrastruktur in Deutschland zur
besten der Welt machen. „Deutschland braucht das schnellste und
intelligenteste Netz der Welt. Nur so kann der Vorsprung in Technologie und
Wohlstand gehalten werden“, sagte Dobrindt der Bild am Sonntag.
Den Ausbau der Netze will der Minister vor allem durch private
Investitionen finanzieren: „Beim Ausbau im Breitbandbereich setzen wir vor
allem auf Anreize für Investoren. Ich will das Netz nicht verstaatlichen,
sondern privat betriebene Netze.“
Vor dem Hintergrund der NSA-Spähaffäre sprach sich Dobrindt dafür aus,
durch erhöhte Investitionen die Datensicherheit zu erhöhen: „Derzeit gibt
es kein Sicherheitssystem, das die Vertraulichkeit von Daten zu 100 Prozent
garantiert. Das ist untragbar für die Zukunft. Wir müssen wieder
Vertraulichkeit im Netz garantieren können und als Deutsche und Europäer
unsere digitale Souveränität zurückgewinnen. Dafür werden wir viel Geld
ausgeben müssen.“
Twittern will Dobrindt auch in Zukunft nicht. „Egal ob ich twittere oder
nicht, davon hat niemand im Bayerischen Wald oder in der Eifel ein
schnelleres Netz.“ Zudem könne er seine Aufgaben für die Zukunft der
digitalen Welt „nicht mit 140 Zeichen beschreiben“. Facebook will er aber
weiterhin nutzen.
Weiterhin erwägt Dobrindt, die Pkw-Maut für Ausländer 2015 in Form einer
Vignette für rund 100 Euro einzuführen. Er wolle im Laufe des Jahre 2014
einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte der CSU-Politiker an. „Wir haben
dann ausreichend Zeit, den Gesetzentwurf zu diskutieren und zu
verabschieden. 2015 steht dann die technische Umsetzung der Maut für
ausländische Fahrzeughalter an.“
Der Minister erwartet, dass die Maut in einer vierjährigen
Legislaturperiode einen Milliardenbetrag einbringt. Als persönlichen Wunsch
nannte er, „dass ich Sigmar Gabriel die erste Maut-Vignette auf die
Windschutzscheibe seines Autos kleben darf“.
22 Dec 2013
## TAGS
Alexander Dobrindt
Vignette
Internet
Twitter / X
Pkw-Maut
Edward Snowden
Netzpolitik
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