# taz.de -- Netzpolitik im Koalitionsvertrag: Eher Watte als Beton | |
> Der Koalitionsvertrag verhandelt das Thema Internet in uneindeutigen | |
> Formulierungen. Entsetzen und Erwartungen liegen dicht beieinander. | |
Bild: Farbig geht es bei der Netzpolitik im Koalitionsvertrag nicht gerade zu. | |
Wortwörtlich hat die Große Koalition die Netzpolitik schon mal nicht auf | |
ihrem Zettel. | |
[1][//www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf: | |
In ihrem Koalitionsvertrag] taucht der Begriff kein einziges Mal auf. Und | |
auch sonst sieht Lars Klingbeil „keinen Grund, jetzt jubelnd durch den | |
Bundestag zu laufen“, wie er sagt. | |
Klingbeil, 35, saß für die SPD mit am Verhandlungstisch. Er sieht zwar sehr | |
wohl auch viel Gutes in dem Dokument. So wollen Union und Sozialdemokraten | |
den Zugang zu Bildungsstoffen im Digitalen erleichtern, Stichwort: | |
[2][„Open Access“,] und all diejenigen vor Strafen schützen, die ihre | |
WLAN-Netze anderen zur Verfügung stellen. | |
„Es gibt aber auch ein paar Sachen, wo ich mir weitergehende Dinge | |
gewünscht hätte“, sagt Klingbeil. So bedauert er, dass in der endgültigen | |
Version nicht mehr von einer Milliarde Euro die Rede sei, die in den | |
Breitbandausbau fließen sollen. Und auch das Informationsfreiheitsgesetz, | |
mit dem Bürger Unterlagen von Ministerien und Behörden einfordern können, | |
hätte er gerne im Sinne von mehr Transparenz verschärft. | |
Und dann ist da noch [3][die Vorratsdatenspeicherung,] das heikelste | |
netzpolitische Thema dieser Zeit und für Klingbeil „eines der schwierigsten | |
Themen des Koalitionsvertrags“. Deutsche Telekom und Co sollen künftig | |
speichern, wer wann mit wem kommuniziert – es könnten sich ja Ermittler für | |
diese sogenannten Verbindungsdaten interessieren. | |
## Im Sinne der Innenpolitik | |
Klingbeil war im Wahlkampf auf Contra-Position und gibt sich auch jetzt | |
nicht gerade begeistert. Warum es doch so kam? „Ich kenne die genauen | |
Argumente nicht“, sagt er und betont: „Ich war in den Verhandlungen nicht | |
mehr dabei.“ Entschieden haben die Parteichefs und das eben nicht im Sinne | |
der Netz-, sondern der Innenpolitiker. | |
Dass das „Supergrundrecht“ auch hier alles andere verdrängt – ein Unglü… | |
für Netzaktivisten. Markus Beckedahl, der in seinem Verein Digitale | |
Gesellschaft für die Interessen der Nutzer kämpft, erinnert an die | |
NSA-Affäre. „Die Lehre sollte eigentlich sein, auf solche Mittel zu | |
verzichten und Datensparsamkeit zu praktizieren“, mahnt er. | |
Klingbeil wiederum freut zumindest, dass Schwarz-Rot die | |
Vorratsdatenspeicherung eindämmen möchte. Es plant laut Koalitionsvertrag, | |
in Brüssel darauf zu drängen, die Speicherpflicht auf drei statt sechs | |
Monate zu senken. „Da habe ich die Hoffnung, dass man noch mehr | |
überarbeiten kann“, sagt Klingbeil. Er selbst wolle hier „aktiv werden“. | |
## „Wie viel ist eine Vielzahl?“ | |
Netzaktivist Beckedahl stört unterdessen noch mehr. Die Netzneutralität | |
etwa werde zwar verankert und damit der Grundsatz, alle Datenpakete im Netz | |
gleich zu behandeln. Aber auch hier glichen die Formulierungen eher Watte | |
denn Beton, wie etwa der Zusatz demonstriere, die Netzqualität dürfe „nicht | |
von einer Vielzahl von ’Managed Services‘ verdrängt werden“, den | |
umstrittenen Privilegien, die Nutzer oder Anbieter bezahlen sollen. | |
„Wie viel ist eine Vielzahl?“, fragt sich Beckedahl. „Sind das jetzt 10, | |
sind das 100, sind das 10.000?“ | |
SPD-Netzpolitiker Klingbeil will Unschärfen dieser Art nicht überbewerten. | |
„Ein Koalitionsvertrag lässt immer auch Interpretationen zu“, sagt er. Das | |
Dokument sei außerdem schon allein deshalb ein Gewinn, weil „fast in jedem | |
Kapitel digitale Politik“ stecke und außerdem alle Beteiligten verstanden | |
hätten, dass das Internet eine zentrale Infrastruktur sei, die ausgebaut | |
werden müsse. „Das ist ein Erfolg für die Netzpolitik.“ | |
7 Dec 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://https | |
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Open_Access | |
[3] /Kommentar-Vorratsdatenspeicherung/!128280/ | |
## AUTOREN | |
Daniel Bouhs | |
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