# taz.de -- SPD-Abstimmung zum Koalitionsvertrag: Gabriel und die Musterrede | |
> Die SPD-Führung kämpft an der Basis um Zustimmung für ihre Politik. Mit | |
> Bitten, drängenden Argumenten und einer Rede zum Runterladen. | |
Bild: Käffchen muss sein: Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft bei der Regionalk… | |
BERLIN taz | Die Sache mit der Musterrede ist ja nur so ein Detail. Man | |
kann sie herunterladen. Und SPD-Mitglieder können sie sich dann gegenseitig | |
vorlesen (siehe unten). Darin steht eigentlich das meiste schon geschrieben | |
– dass es ein schwerer Weg war bis hierher. Und dass es jetzt aber heißt: | |
Ja sagen zur Großen Koalition. Die SPD-Führung kämpft an der Basis um | |
Stimmen für ihr neues Regierungsprojekt. Und sie bringt viele | |
Versprechungen mit. Mindestlohn, Verbesserungen bei Rente und doppelter | |
Staatsbürgerschaft. | |
Am Wochenende stellte SPD-Chef Sigmar Gabriel nun noch zusätzlich klar: Die | |
Hälfte der SPD-Ministerposten werde an Frauen gehen. Zwar sagte er nicht, | |
wer die Posten bekommt – aber immerhin, eine Info. | |
Solche Infos sind wichtig, denn die SPD lässt zurzeit ihre 475.000 | |
Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am 14. | |
Dezember feststehen. Und laut Umfragen ist derzeit eine große Mehrheit der | |
SPD-Anhänger bereit, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. | |
Gemeinsam mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft warb Gabriel am | |
Sonntag in Kamen bei einer SPD-Regionalkonferenz für eine Zustimmung der | |
Basis zur Großen Koalition. Auch in Hannover und in Nürnberg baten | |
Spitzenpolitiker mit Verweis auf den Mindestlohn und andere schöne Dinge um | |
ein Ja. Dennoch warnte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ihre Genossen | |
vor verfrühtem Optimismus und drohte sinngemäß: Jedes Mitglied müsse sich | |
im Klaren sein, dass ein „Nein“ ein Beben in der Partei auslösen würde. | |
## Öffentlicher Widerspruch | |
Denn die SPD-Führung erntet durchaus öffentlichen Widerspruch. Der | |
Türkischen Gemeinde etwa gehen die geplanten Regelungen zur doppelten | |
Staatsbürgerschaft nicht weit genug. Und im Hinblick auf die umstrittenen | |
Pläne zur Vorratsdatenspeicherung ist die Entrüstung in Teilen der Partei | |
groß. | |
Um zu begründen, warum die Massenspeicherung von Telefondaten wichtig sei, | |
hatte Gabriel zuletzt erklärt, beim Breivik-Attentat in Norwegen 2011 habe | |
die Vorratsdatenspeicherung dabei geholfen, den Täter schnell dingfest zu | |
machen. | |
//spd-netzpolitik.de/bund/sigmar-gabriels-norwegisches-maerchen-ueber-die-v | |
orratdatenspeicherung:Sein Parteichef erzähle Märchen schrieb daraufhin | |
SPD-Mitglied Markus Winkler in einem viel beachteten Beitrag in einem | |
SPD-Blog – denn die Vorratsdatenspeicherung wurde in Norwegen weder zum | |
Zeitpunkt der Tat angewendet, noch wird sie es heute. „Wenn man die gesamte | |
Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, dann kann man schwer erklären, | |
dass wir als Sozialdemokraten für die Freiheit der Menschen kämpfen“, sagte | |
Winkler am Sonntag der taz. | |
Sven Kohlmeier ist rechts- und netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im | |
Berliner Abgeordnetenhaus. Er weiß noch nicht, wie er bei dem | |
Mitgliederentscheid stimmen wird. Einerseits hat auch Kohlmeier schwere | |
Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung – andererseits freuten sich | |
Wähler in seinem Wahlkreis über eine abschlagsfreie Rente mit 63. | |
Kohlmeier will sich darüber jetzt in Ruhe Gedanken machen. Er verstehe, | |
dass in einem basisdemokratischen Prozess Informationen wichtig seien. | |
„Aber mir gleich eine Musterrede vorzulegen, ist wirklich überflüssig.“ | |
1 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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