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# taz.de -- SPD-Abstimmung zum Koalitionsvertrag: Gabriel und die Musterrede
> Die SPD-Führung kämpft an der Basis um Zustimmung für ihre Politik. Mit
> Bitten, drängenden Argumenten und einer Rede zum Runterladen.
Bild: Käffchen muss sein: Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft bei der Regionalk…
BERLIN taz | Die Sache mit der Musterrede ist ja nur so ein Detail. Man
kann sie herunterladen. Und SPD-Mitglieder können sie sich dann gegenseitig
vorlesen (siehe unten). Darin steht eigentlich das meiste schon geschrieben
– dass es ein schwerer Weg war bis hierher. Und dass es jetzt aber heißt:
Ja sagen zur Großen Koalition. Die SPD-Führung kämpft an der Basis um
Stimmen für ihr neues Regierungsprojekt. Und sie bringt viele
Versprechungen mit. Mindestlohn, Verbesserungen bei Rente und doppelter
Staatsbürgerschaft.
Am Wochenende stellte SPD-Chef Sigmar Gabriel nun noch zusätzlich klar: Die
Hälfte der SPD-Ministerposten werde an Frauen gehen. Zwar sagte er nicht,
wer die Posten bekommt – aber immerhin, eine Info.
Solche Infos sind wichtig, denn die SPD lässt zurzeit ihre 475.000
Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am 14.
Dezember feststehen. Und laut Umfragen ist derzeit eine große Mehrheit der
SPD-Anhänger bereit, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen.
Gemeinsam mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft warb Gabriel am
Sonntag in Kamen bei einer SPD-Regionalkonferenz für eine Zustimmung der
Basis zur Großen Koalition. Auch in Hannover und in Nürnberg baten
Spitzenpolitiker mit Verweis auf den Mindestlohn und andere schöne Dinge um
ein Ja. Dennoch warnte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ihre Genossen
vor verfrühtem Optimismus und drohte sinngemäß: Jedes Mitglied müsse sich
im Klaren sein, dass ein „Nein“ ein Beben in der Partei auslösen würde.
## Öffentlicher Widerspruch
Denn die SPD-Führung erntet durchaus öffentlichen Widerspruch. Der
Türkischen Gemeinde etwa gehen die geplanten Regelungen zur doppelten
Staatsbürgerschaft nicht weit genug. Und im Hinblick auf die umstrittenen
Pläne zur Vorratsdatenspeicherung ist die Entrüstung in Teilen der Partei
groß.
Um zu begründen, warum die Massenspeicherung von Telefondaten wichtig sei,
hatte Gabriel zuletzt erklärt, beim Breivik-Attentat in Norwegen 2011 habe
die Vorratsdatenspeicherung dabei geholfen, den Täter schnell dingfest zu
machen.
//spd-netzpolitik.de/bund/sigmar-gabriels-norwegisches-maerchen-ueber-die-v
orratdatenspeicherung:Sein Parteichef erzähle Märchen schrieb daraufhin
SPD-Mitglied Markus Winkler in einem viel beachteten Beitrag in einem
SPD-Blog – denn die Vorratsdatenspeicherung wurde in Norwegen weder zum
Zeitpunkt der Tat angewendet, noch wird sie es heute. „Wenn man die gesamte
Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, dann kann man schwer erklären,
dass wir als Sozialdemokraten für die Freiheit der Menschen kämpfen“, sagte
Winkler am Sonntag der taz.
Sven Kohlmeier ist rechts- und netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im
Berliner Abgeordnetenhaus. Er weiß noch nicht, wie er bei dem
Mitgliederentscheid stimmen wird. Einerseits hat auch Kohlmeier schwere
Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung – andererseits freuten sich
Wähler in seinem Wahlkreis über eine abschlagsfreie Rente mit 63.
Kohlmeier will sich darüber jetzt in Ruhe Gedanken machen. Er verstehe,
dass in einem basisdemokratischen Prozess Informationen wichtig seien.
„Aber mir gleich eine Musterrede vorzulegen, ist wirklich überflüssig.“
1 Dec 2013
## AUTOREN
Martin Kaul
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