# taz.de -- Reform der Altersvorsorge: Ein wackelnder Ruhesitz | |
> Die Rentenpläne von Union und SPD geraten in Zeitnot. Ein Verzicht auf | |
> die Absenkung des Rentenbeitrages müsste gesetzlich bis Ende des Jahres | |
> beschlossen sein. | |
Bild: In Schwarz-rot sähe es hier vielleicht nicht mehr so kuschlig aus. | |
BERLIN afp | Experten des Bundestages haben einem Zeitungsbericht zufolge | |
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rentenpläne von Union und SPD. Der | |
Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt der Berliner Tageszeitung | |
Welt zufolge in einem Gutachten zu dem Schluss, dass der zum Jahreswechsel | |
geplante Verzicht auf die Absenkung des Rentenbeitrages noch im Dezember | |
gesetzlich beschlossen werden müsste. Die Planungen der Koalition sehen | |
aber vor, das notwendige Gesetz am 19. Dezember in erster Lesung zu beraten | |
und erst im kommenden Jahr zu beschließen. | |
Wenn die Rentenbeiträge nicht - wie rechtlich eigentlich vorgeschrieben - | |
gesenkt werden sollten, „wäre bis zum Jahresende eine gesetzliche Regelung | |
zu verabschieden“, heißt es dem Bericht zufolge in dem siebenseitigen | |
Gutachten der Bundestagsexperten. Komme diese Regelung erst später | |
zustande, könne sie nicht rückwirkend zum 1. Januar 2014 gelten, sondern | |
nur für die Zukunft. Dabei müsste aber nicht der Ablauf des Jahres 2014 | |
abgewartet werden, urteilten Juristen. | |
Zu dem gleichen Ergebnis kommt den Angaben zufolge ein Gutachten im Auftrag | |
der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Das | |
geplante Vorgehen ist in rechtlicher Hinsicht fragwürdig und wirft | |
verfassungsrechtliche Zweifel auf“, heißt es in dem Gutachten, das der Welt | |
vorliegt. Hierdurch riskiere die Bundesregierung einen rechtswidrig | |
festgelegten Beitragssatz, was Klagen nach sich ziehen könne. | |
Nach derzeitiger Rechtslage muss der Beitragssatz von derzeit 18,9 Prozent | |
zum Jahreswechsel wegen der gut gefüllten Rentenkasse eigentlich auf 18,3 | |
Prozent gesenkt werden. Union und SPD wollen den Satz aber bei 18,9 Prozent | |
belassen, um Mehreinnahmen für ihre Pläne - etwa zur Mütterrente - zu | |
erzielen. | |
Eine Beratung des Gesetzentwurfes vor dem 19. Dezember kommt kaum in Frage, | |
da die SPD vor Abschluss ihres Mitgliederentscheides zur Bildung einer | |
großen Koalition keine Gesetzesbeschlüsse zu den Vorhaben mit der Union | |
fassen will. Das Ergebnis des Mitgliederentscheides soll am 14. Dezember | |
verkündet werden. | |
5 Dec 2013 | |
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