# taz.de -- Schulen: Friedensschluss im Renten-Krieg

	# taz.de -- Schulen: Friedensschluss im Renten-Krieg

	> Das Land Niedersachsen einigt sich mit der Rentenversicherung: Für
	> Honorarkräfte an Ganztagsschulen werden Beiträge nachgezahlt.

	Bild: Festangestellte Lehrerin - oder Freiberuflerin? An niedersächsischen Sch…

	HANNOVER taz \| Niedersachsen und die deutsche Rentenversicherung (DRV)
	haben sich im jahrelangen Streit um den Einsatz von Honorarkräften an
	Ganztagsschulen geeinigt. Wie Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD)
	am Mittwoch mitteilte, zahlt das Land bis 2015 voraussichtlich zwölf
	Millionen Euro Rentenbeiträge für die Mitarbeiter nach. Sie kündigte zudem
	an, gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen Land und DRV beizulegen.

	Flächendeckend eingeführt hatte die Honorarverträge noch die schwarz-gelbe
	Vorgängerregierung: Seit 2004 bekommen Ganztagsschulen eigene
	Personalbudgets. Vor allem für die Nachmittagsbetreuung wurden damit
	Honorarkräfte engagiert – offiziell Freiberufler, in der Praxis aber meist
	komplett in den Schulalltag eingebunden.

	## Zweifel am Modell

	Zweifel gab es an dem Beschäftigungsmodell schon früh, nicht nur bei der
	damaligen Opposition und der Gewerkschaft GEW. Schon 2007 warnte die DRV,
	das Modell sei illegal. 2011 nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf:
	Verdacht auf Sozialversicherungsbetrug. Auch die DRV leitete eine Prüfung
	aller gut 23.000 Honorarverträge im Land ein. Trotzdem hielten die
	CDU-KultusministerInnen bis zuletzt an der umstrittenen Honorarpraxis fest.

	Heiligenstadt zufolge ergaben die bisherigen Prüfungen der DRV, dass es
	sich bei den Honorarverträgen weitgehend um „abhängige Beschäftigung“
	handelte. Welche „wiederum die Sozialversicherungspflicht auslöst“, wie die
	Ministerin betont. Laut der nun getroffenen Vereinbarung werden für
	Honorarkräfte, die von 2007 bis 2011 beschäftigt waren, Beiträge
	nachgezahlt und auf ihren Rentenkonten gutgeschrieben. „Wir zahlen zwar die
	Zeche für die letzten Jahre“, sagte Heiligenstadt. Die Einigung sei aber
	„auch für die Betroffenen gut, denn die haben ihre Leistung ja bereits
	erbracht“.

	## Lob sogar von der FDP

	Ähnlich sieht das auch der grüne Koalitionspartner, und sogar die
	Landtags-FDP spricht von einem „guten Kompromiss“. Kritik übt einzig die
	CDU: Rot-Grün habe „den Frieden mit der DRV teuer erkauft“. Der
	GEW-Landesvorsitzende Eberhardt Brandt erklärt unterdessen, Schwarz-Gelb
	habe eine Einigung mit der DRV stets ausgeschlagen, „weil man die
	rechtswidrigen Arbeitsverhältnisse nicht eingestehen wollte“. Den Schulen
	aber hätte ein früheres Einlenken „viele Scherereien“ ersparen können.

	Ganz entspannen können die sich allerdings auch jetzt nicht: Die erwarteten
	zwölf Millionen Euro Nachzahlungen sind in der mittelfristigen Planung des
	Landes bis 2015 zwar vorgesehen. Zugleich gilt aber ein Erlass, nach dem
	das Land zwei Drittel trägt und die Schulen ein Drittel übernehmen. Diese
	müssen sich entsprechend darauf einstellen, dass sie mitzahlen. Allerdings
	nur, heißt es aus dem Kultusministerium, „wenn sie Überschüsse im Budget
	haben“.

	6 Nov 2013

	## AUTOREN

	Teresa Havlicek

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