# taz.de -- Rentner klagt gegen Steuernachteile: Vor dem Gesetz

	# taz.de -- Rentner klagt gegen Steuernachteile: Vor dem Gesetz

	> Herr Morgan rechnet ein umstrittenes Instrument im Steuerrecht nach: Was
	> hat es mit der „typisierenden Betrachtung“ nach Bert Rürup auf sich?

	Bild: Mann mit Mission: Dr. Horst Morgan.

	„Rürup, der als ein geistiger Vater der privaten Basisrente entscheidend am
	Alterseinkünftegesetz mitgewirkt hat, geht im Rahmen seiner Vorträge zum
	einen auf die gesetzliche und private Altersvorsorge ein.“ MLP
	„Finanzdienstleister für anspruchsvolle Kunden“ 2009.

	Dr. Horst Morgan, Ingenieur im Ruhestand. Geboren und aufgewachsen in Köln,
	besuchte dort d. Gymnasium u. studierte anschließend an d. TH Aachen bis
	1968 Elektrotechnik. 1984 Promotion („Wissensbasierte Validierung der
	Entwurfsqualität informationstechnischer Systeme“) 1968–1986 (Deutschland):
	Funktionen mit zunehmender Verantwortung. Managementaufgaben in
	verschiedenen Gebieten des Systems- und Softwareengineering. 1987–1991
	(USA): Entwicklung von Langfriststrategien f. d. Forschungsprogramm eines
	Labors in d. USA u. Durchführung von Technologietransfers. 1991–1996
	(Deutschland): Aufbau u. Organisation eines Dienstleisters f.
	Informationsverarbeitung u. Kommunikation. Ab 2000 im Ruhestand. Seit 1996
	Befassung m. d. Rentenrecht. 1996, zusammen mit Otto Teufel u. anderen,
	Gründung d. ADG (Aktion Demokratische Gemeinschaft e. V. – ADG, München,
	Zusammenschluss kritischer Demokraten), dessen 1. Vorsitzender er war. Sein
	Schwerpunkt: steuerrechtliche Aspekte. Er ist Verfasser von Büchern u.
	Artikeln über Büroorganisation, Softwareengineering u. Computerlinguistik.
	Er wurde 1944 geboren, als Sohn einer Kauffrau und eines Apothekers, ist
	verheiratet und hat eine (nicht leibliche) Tochter.

	Unbeachtet von der Öffentlichkeit verbringen einige unzufriedene Bürger und
	auch Bürgerinnen oftmals Jahre ihres Lebens damit, ein noch unbekanntes
	oder allgemein hingenommenes Unrecht aufzudecken und akribisch zu
	untersuchen. Mit enormem Fleiß, Ausdauer und Energie fügen sie eine
	unumstößliche Beweiskette zusammen, mit der sie all die Fehler und Finten
	dingfest machen können, die diesem speziellen Unrecht zugrunde liegen. Das
	sind enorme Leistungen, die aber so gut wie keine Würdigung finden. Schon
	gar nicht vor einem Gericht, das diesen Personenkreis eher dem der
	„nörgelnden Querulanten“ zuordnet. Dass der Bürger als Privatmann das
	Gesetz überprüft, ist eigentlich so auch nicht vorgesehen. Für all das gibt
	es Experten, Beamte, Staatssekretäre, Sachverständige, politische Gremien.

	Was aber, wenn die alle versagen? Wenn ihr Versagen quasi die
	Voraussetzungen geschaffen hat für das Problem und für dessen Fortbestand?
	Herr Morgan und seine Frau wohnen in einem Apartmenthaus im Berliner
	Westend, in Sichtweite des Corbusier-Hochhauses. Meine Begleiterin
	Elisabeth und ich werden sehr gastlich empfangen, geradezu zeremoniell. Der
	Tee wird uns in Tassen aus hauchdünnem Porzellan gereicht. Alles ist
	perfekt, die Räume wirken durchdesignt bis ins Detail. Zu unserer
	Erleichterung aber zeigen sich unsere Gastgeber ausgesprochen amüsant und
	mit sarkastischem Witz gesegnet. Man warnt uns sogar ausdrücklich vor der
	Trockenheit des Gegenstands, um den es gleich gehen wird. Auf unsere Bitte,
	einfach mal zu erzählen, weshalb er sich acht oder zehn Jahre lang mit
	einem trockenen Gegenstand beschäftigt hat, sagt Herr Morgan:

	## Krasses Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts

	„Es geht um ein krasses Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts, darum,
	wie ein Gericht, eine Sachverständigenkommission und der Gesetzgeber
	gemeinsam einen Beitrag geleistet haben zur Altersarmut. Also es betrifft
	die Jüngeren, die im Arbeitsprozess Stehenden ebenso wie die Älteren und
	die Rentner. Das Gesetz, von dem hier die Rede ist, ist das
	’Alterseinkünftegesetz‘. Die Besteuerung von Renten erfolgt ja seit dem 1.
	1. 2005 nach diesem Gesetz. Es wurde am 9. Juli 2004 verkündet, trat zum 1.
	Januar 2005 in Kraft. Es geht zurück auf ein Urteil des
	Bundesverfassungsgerichts von 2002 und auf die Arbeitsergebnisse und
	Empfehlungen einer extra eingesetzten ’Sachverständigenkommission zur
	Neuordnung der Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und
	Alterseinkommen‘.

	Im Jahr 2002 hat das Bundesverfassungsgericht dieses Urteil zur Besteuerung
	von Renten und Pensionen gefällt. Arglos habe ich den Urteilstext gelesen.
	Ich dachte gleich, da kann doch was nicht stimmen. Das Gericht hat
	versucht, anhand von drei Argumentationslinien, die ’steuerliche
	Benachteiligung von Pensionären‘ gegenüber Rentnern aufzuzeigen. Mir fiel
	u. a. auf, dass immer wieder ein Terminus vorkam, den ich überhaupt nicht
	verstand. Ich habe im Duden geschaut, im Wahrig, nichts! Es handelt sich um
	den Terminus ’Typisierende Betrachtung‘. Ich habe das Gericht angeschrieben
	und gefragt, was ist das, eine ’typisierende Betrachtungsweise‘, was
	bedeutet das im Urteilstext? Und man hat mich dann belehrt, sie seien nicht
	verpflichtet, Auskunft zu geben. Auch der Schriftführer hat sich geweigert.
	Da stand ich erst mal dumm da und war natürlich verärgert.

	Im Jahr 2003 wurde dann vom Bundesminister für Finanzen diese
	Sachverständigenkommission eingesetzt zur Erarbeitung von Empfehlungen für
	die Gesetzesvorlage. Den Vorsitz hatte Bert Rürup inne. Einer der
	Wirtschaftsweisen. Damals war er ein bekannter Mann. Stark gefragt auch bei
	der Privatwirtschaft, der er als Lobbyist der Privatvorsorge und zur
	Förderung der Geschäftsinteressen von Versicherungskonzernen hilfreich zur
	Seite stand. Bis unlängst noch tingelte er mit dem Finanzunternehmer
	Maschmeyer herum. Damals 2003 jedenfalls war er Vorsitzender in gleich drei
	Kommissionen. Alle zum Sozialsystem. In zweien hat er gesagt, wir müssen an
	den Renten sparen, in der dritten sagte er das Gegenteil. Also, im selben
	Jahr 2003, unter der Leitung desselben Kommissionsvorsitzenden Rürup, geht
	die Sachverständigenkommission davon aus, dass das Rentenniveau deutlich
	steigt, die anderen beiden Kommissionen dagegen, dass es deutlich sinkt.

	2004 habe ich dann gesehen, auch das Gesetz basiert wieder auf der
	Betrachtung des sogenannten ’typisierten Pflichtversicherten“, also auf
	’typisierender Betrachtung“, die nicht nur im Urteil, sondern auch im
	Bericht der Sachverständigenkommission eine entscheidende Rolle spielt. Ich
	dachte, wenn der Herr Rürup das so sagt, dann wird er es ja wissen. Also
	habe ich ihn angeschrieben und wieder meine Frage gestellt. Nach längerer
	Zeit bekam ich dann eine Antwort, indem er mir den Bericht der
	Sachverständigenkommission schickte. Den habe ich sehr gründlich studiert.

	## Der ’typisierte Pflichtversicherte“ ist ein Konstrukt

	Also, diese ’typisierende Betrachtung“ ist ein umstrittenes Instrument im
	Steuerrecht, es wird eine fiktive Norm bestimmt, auf der dann quasi das
	Rechenmodell beruht. Der ’typisierte Pflichtversicherte“ ist ein solches
	Konstrukt: Er ist ledig und arbeitet 45 Jahre lang, wobei sein Lohn immer
	der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung entspricht. Also der
	verdient durchgehend recht gut – warum er nie heiratet? Vielleicht hat er
	nicht die Richtige gefunden? So einer jedenfalls ist eher die Ausnahme.
	Außerdem sind die Erwerbsbiografien, wie alle wissen, oft mehrmals
	unterbrochen.

	Diesen ’Typisierten“ lässt Herr Rürup arbeiten von 1960 bis 2004 –
	Differenz plus eins, das sind die 45 Jahre, dann schickt er ihn 2005 in
	Rente, und die lässt er ihn beziehen bis 2021. Er ist also alles andere als
	ein typischer Pflichtversicherter, aber trotzdem der Referenzfall, das
	’Leitbild‘ der Sachverständigenkommission. An ihm wird nun nachgerechnet.
	Nach Meinung und Willen der Sachverständigenkommission stammen nur ca. 35 %
	seiner Rentenversicherungsbeiträge aus seinem versteuerten Einkommen. Dabei
	versteht sie allerdings unter einem ’Rentenversicherungsbeitrag aus
	versteuertem Einkommen‘ den Beitrag des Pflichtversicherten aus seinem
	versteuerten Lohn, abzüglich eines Anteils, der sogenannten
	Vorsorgepauschale.

	Diese Vorsorgepauschale ist ein Steuernachlass für Vorsorgeaufwendungen
	sowohl für Versicherungspflichtige als auch für Beamte. Dieser Nachlass
	übrigens ergibt sich aus Tabellen, aus Steuertabellen, ist da schon
	eingearbeitet, alles ganz kompliziert. Für Versicherungspflichtige galten
	als Vorsorgeaufwendungen die Beiträge für die Renten-, Arbeitslosen-,
	Kranken- und Pflegeversicherung. Bezüglich der Vorsorgepauschale von
	Beamten vermerkt das Gericht, die hätte seit 1983, wegen der Befreiung von
	der Renten- und Arbeitslosenversicherung, den Beamten nur in geringerem
	Maße zur Verfügung gestanden.

	Das Gericht verschweigt: Beamte erhielten bis 1982 eine gleich hohe
	Vorsorgepauschale wie Pflichtversicherte, obwohl sie von den Beiträgen zur
	Renten- und Arbeitslosenversicherung befreit sind. Aber selbst nach der
	Kürzung für Beamte im Jahr 1983 erhielten sie im Vergleich immer noch mehr.
	Zieht man z. B. von der Vorsorgepauschale des ’typisierten
	Pflichtversicherten‘ die Anteile für die Renten- und
	Arbeitslosenversicherung ab, dann bleibt eine Rest-Vorsorgepauschale übrig,
	und die ist immer geringer als die der Beamten. Pflichtversicherte erhalten
	also weniger Vorsorgepauschale für Versicherungen, die sie mit Beamten
	gemeinsam haben. Behauptet wird aber das Gegenteil!

	## Rürup hat einen Teil des Steuernachlasses geklaut

	Und nun stellen Sie sich den ’Typisierten‘ vor, der ja an der
	Beitragsbemessungsgrenze verdient, der wendet im Jahr 2004 z. B. 10.000
	Euro auf für die vier Pflichtversicherungen. Das ist viel Geld. Und dafür
	bekommt er etwa 2.000 Euro Steuernachlass. Und einen Teil dieses
	Steuernachlasses, den hat der Rürup geklaut – wenn man so will –, und
	keiner hat es bemerkt! Er hat ihn zurückgefordert und hat gesagt, ’aus
	versteuertem Einkommen‘, das heißt, was er gezahlt hat, abzüglich des
	Steuernachlasses, und zwar anteilig nur für die Rentenversicherung. Er hat
	gesagt, aha, sie zahlen nicht alles in die Rentenversicherung, einen Teil
	kriegen sie ja zurück. Er hat also das, was sie zurückkriegen, verteilt auf
	vier Versicherungen, die Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und
	Pflegeversicherung. Und hat gesagt, diesen Teil für die Rentenversicherung,
	den ziehe ich dir immer wieder von deinen eigenen Beiträgen ab. Der Herr
	Rürup, der rechnet diesen Steuernachlass einfach propagandistisch von den
	Rentenbeiträgen runter und sagt dann, es sind nur 35 Prozent, die der
	Pflichtversicherte wirklich selbst einbezahlt.

	Grämen Sie sich nicht, wenn Sie nichts verstehen. Ich werde Ihnen nicht den
	Hauch eines Vorwurfs machen. Mir ging es genauso. Außer Herrn Rürup und mir
	weiß das vielleicht keiner, wie das geht.“ Er lacht und sagt: „Nein, im
	Ernst, ich musste alle Daten von 1960 an nachsehen, also wie steigt die
	Kranken-, wie die Rentenversicherung. Ich war beim Bundesfinanzhof in
	München – damals haben wir noch in München gelebt –, man hat mir dort 7
	Bände vorgelegt, das sind 45 Jahre gewesen. Aber mir fehlten dann immer
	noch 38. Und ich habe beim Beck Verlag angefragt, die waren sehr
	hilfsbereit. Der Abteilungsleiter war gerade weg und ich konnte seinen
	Schreibtisch benutzen und die restlichen Bände durchsehen.

	Es ging sogar recht schnell, denn ich wusste ja, wonach ich suchen muss.
	Und ich habe so in etwa gesehen, wie sich diese sogenannte
	Vorsorgepauschale, also der Steuernachlass, errechnet. Das ist eine ganz
	schwierige Berechnung, das konnte ich nicht. Ich habe meinen Steuerberater
	gefragt, aber der hat gesagt, das macht er nie selbst, ist ihm zu
	kompliziert. Ich habe es dann notgedrungen alleine versucht mit dem
	Rechner. Dabei habe ich festgestellt, es ist gar nicht so schwer, man muss
	sich nur mit Ungleichungen beschäftigen. Wenn man 4 Ungleichungen löst,
	dann weiß man, wie das ganze Ding läuft! Im Nachhinein kann ich nur sagen,
	es war gut, dass ich mich so tief in das Thema gestürzt habe, denn nun
	wusste ich, wie der Herr Rürup den Rechentrick gemacht hat.

	Merke: Das ’Alterseinkünftegesetz‘ beruht ja auf der Absicht, mehr zu
	versteuern, und zwar die Renten. Der Teil, der zu versteuern ist, das waren
	dann 50 %, und alle Jahre geht das teils hoch um 2 %, die Besteuerung der
	Renten steigt ja jahrgangsweise. Und jetzt haben wir 2013, da zahlt man
	schon 50 % plus 16 %, bis irgendwann … Aber das erleben wir nicht mehr. Uns
	betrifft es natürlich auch, mich mit 50 % und meine Frau sogar mit 54 %.
	Also noch mal: Eine steuerliche ’Vergünstigung‘ wie die Vorsorgepauschale,
	die der Gesetzgeber allen Steuerpflichtigen per Einkommensteuergesetz über
	mehrere Jahrzehnte eingeräumt hat, wurde von der Sachverständigenkommission
	benutzt, um eine höhere Steuer als wesentliche Charakteristik des
	Alterseinkünftegesetzes zu begründen.

	## Auch Rentner haben Zusatzeinkommen

	Und durch dieses Gesetz wurde diese Vergünstigung also nach vielen Jahren
	rückwirkend wieder aberkannt. Und diesen Teil hat der Herr Rürup eben mal
	rückkassiert … bei ’typisierender Betrachtung‘.“ Alle lachen und er f�…
	hinzu: „Die Sachverständigen haben auch das vom Bundesverfassungsgericht
	ausdrücklich erlassene Verbot der Doppelbesteuerung missachtet: beim
	’Typisierten‘ und somit bei allen Pflichtversicherten, die vor 2025 ihre
	Arbeit begonnen haben und 2040 oder später in Rente gehen.

	Und nun will ich noch mal auf das Urteil zurückkommen und kurz erläutern,
	was es für Fehler enthält und wie die Sachverständigenkommission sich
	gegenüber diesen Fehlern absolut blind gezeigt hat. Also wie ich schon
	erwähnt habe, bediente sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil
	dreier Argumentationslinien: a) durch einen Vergleich der damals gültigen
	Besteuerung von Renten und Pensionen, b) durch eine Analyse der
	Kapitalflüsse in der Rentenversicherung und c) durch einen Vergleich der
	steuerlichen Belastung von Beamten und Pflichtversicherten in der
	Erwerbsphase. Keine dieser drei Argumentationslinien ist frei von Fehlern.

	a) Bei dieser Argumentationslinie, die den Kern des Urteils bildet, bedient
	sich das Gericht der Hilfe von vier Tabellen. Aber: In der 1. Tabelle sind
	alle Werte für Renten und Pensionen falsch. Beispielsweise ist von einer
	Rente von 62.000 Mark die Rede, aber solche Renten gibt es nicht in der
	gesetzlichen Rentenversicherung, die Pensionen hingegen sind viel zu
	niedrig angesetzt, solche Pensionen gab es auch nicht. Die wirkliche
	Pension war um knapp 5.000 DM höher zu dieser Zeit. In der 2. Tabelle sind
	die Werte für Renten falsch, und auf dieser Basis werden wieder die Steuern
	angeguckt. In Tabelle 3 sind die Werte für Renten und das zu versteuernde
	Zusatzeinkommen falsch.

	Das Gericht hat festgestellt, auch Rentner haben Zusatzeinkommen. Und dann
	wird gesagt, es gibt bei Ledigen ein zu versteuerndes Zusatzeinkommen in
	Höhe von 10.000 DM, laut Statistischem Bundesamt waren es aber nur 5.000
	DM, wobei die Hälfte davon der sog. ’Eigentümer-Mietwert‘ ist – eine re…
	statistische Größe. Also sind es nur 2.500 DM. Das Verfassungsgericht hat
	aber den vierfachen Wert eingesetzt. Und schließlich sind in der 4. Tabelle
	demzufolge die Werte für alle Pensionen und das zu versteuernde
	Zusatzeinkommen falsch. Falsch bedeutet: Die vom Gericht verwendeten Zahlen
	widersprechen entweder den vom Gericht selbst zitierten Quellen oder dem
	Beamtenrecht.

	## Geld der Beitragszahler an Stelle von Steuermitteln

	b) Hier wurde ein Fehler gemacht bei der Analyse der Kapitalflüsse in der
	Rentenversicherung. Es wertet den Bundeszuschuss quasi als besteuerbares
	Einkommen. Es hat in seiner Beweisführung aber 3 Fakten nicht beachtet: 1.
	dass die Steigerung der ’Eckrente‘ – die gibt es auch nur auf dem Papier …
	nicht auf den Bundeszuschuss, sondern auf immer höhere
	Rentenversicherungsbeiträge zurückzuführen ist. 2. dass die fehlenden Teile
	des Bundeszuschusses durch Rentenversicherungsbeiträge gedeckt werden
	(verdeckte Besteuerung). 3. dass die angesparten Kapitalstöcke in der
	Rentenversicherung von insgesamt 17 Jahresausgaben ersatzlos enteignet
	wurden. Wobei Punkt 2 und 3 de facto eine steuerliche Subventionierung von
	Beamten und Pensionären beinhalten, da ja Geld der Beitragszahler an Stelle
	von Steuermitteln benutzt wird. Und das stellt einen Verstoß gegen den
	Gleichheitsgrundsatz Artikel 3 GG dar und verletzt also Verfassungsrecht.

	c) Der Fehler liegt hier beim Vergleich der steuerlichen Belastung von
	Beamten und Pflichtversicherten in der Erwerbsphase. Das Gericht versucht
	durch eine Analyse der Erwerbsphase zu zeigen, dass Pflichtversicherte nur
	einen geringen Teil ihrer eigenen Rentenversicherungsbeiträge aus
	versteuertem Einkommen entrichtet haben, es argumentiert im Prinzip wie
	oben beschrieben bei der Behandlung der Vorsorgepauschale. Zur
	Vorsorgepauschale von Beamten vermerkt das Gericht, dass die ihnen wegen
	der Versicherungsfreiheit in der Renten- und Arbeitslosenversicherung seit
	1983 nur in geringerem Maße zur Verfügung steht.

	Das Gericht verschweigt, dass Beamte bis 1982 eine gleich hohe
	Vorsorgepauschale erhielten wie Pflichtversicherte, obwohl sie keine
	Sozialabgaben zu leisten haben. Aber selbst nach der der Kürzung 1983
	erhielten Beamte im Vergleich zu Pflichtversicherten immer noch eine zu
	hohe Vorsorgepauschale, bei genauer Berechnung. Und das war aber der
	’Beweis‘ des Gerichts, dass es in der ’Erwerbsphase‘ die
	Pflichtversicherten sind, die die großzügigen steuerlichen Nachlässe
	hatten.

	Das Gericht hat also viel zu niedrige Pensionen zugrunde gelegt und viel zu
	hohe Renten, von denen mindestens 40 % der Männer und 90 % der Frauen nur
	träumen können. Dass Frauen bei uns, trotz Verfassung, weniger verdienen
	als Männer und dass sie in der Regel jämmerliche Renten bekommen, das
	müsste sich auch schon bis zu den Experten durchgesprochen haben. Es
	interessiert sie auch nicht das Problem der Niedriglöhne. Was für mich ein
	ganz großes Problem ist, weil sie nicht zum Lebensunterhalt reichen,
	sondern auch weil es die Rentenhöhe entscheidend festlegt.

	## Fehlerhafte Arbeit der Sachverständigenkommission

	Nur durch die Verwendung falscher Werte für Renten, Pensionen und zu
	versteuerndes Zusatzeinkommen konnte das Bundesverfassungsgericht seine
	Auffassung der ’steuerlichen Benachteiligung der Pensionäre‘ gegenüber den
	Rentnern stützen. Erwähnen möchte ich unbedingt noch, dass dieses Urteil
	ausgelöst wurde durch die Klage eines pensionierten Staatsanwalts, der
	seiner Frau nichts mehr zahlen wollte und sich darüber geärgert hat, dass
	sie viel weniger Steuern zahlt als er.

	Und jetzt komme ich zur fehlerhaften Arbeit der Sachverständigenkommission
	unter Rürup. Die Sachverständigenkommission bestand aus sechs Mitgliedern,
	fünf davon waren Beamte. Zwei davon verfügten in Bezug auf Renten über ein
	überdurchschnittliches Fachwissen. Der Vorsitzende Herr Rürup und auch der
	Herr Rische, damals Präsident der BfA. Keinem sind die gravierenden Fehler
	im Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgefallen. Der Herr Rische hätte
	ja wissen müssen, wie hoch Renten sind. Und der Herr Rürup, der Rentenpapst
	der Regierung Schröder, der wusste natürlich auch nicht, dass es solche
	hohen Renten gar nicht gibt. Und dass der Bundeszuschuss zu gering ist, war
	ihnen auch entfallen, obwohl es vorher anderswo beide mal gesagt haben.

	## Von Sachverstand keine Spur!

	Sie bemerkten auch nicht, dass gegen das Verbot der Doppelbesteuerung
	verstoßen wird, selbst bei ihrem Leitbild, dem ’Typisierten‘. Und die fünf
	Beamten, die wussten auch nichts, nicht mal, dass es derart niedrige
	Pensionen, wie im Urteil zu lesen, gar nicht gibt. Die Kommission hat
	ungeprüft die falschen Daten und Argumente des Bundesverfassungsgerichts
	übernommen und in ihre Empfehlung eingearbeitet. Von Sachverstand keine
	Spur! Aus all diesen Fehlern ergeben sich handfeste steuerlich-finanzielle
	Nachteile für Pflichtversicherte und Rentner. Es sind sieben Nachteile, die
	ich Ihnen nur mal ganz kurz zusammenfassen möchte. Zwei davon sind
	sozusagen ursächlich: der ’Rechtsprechungsnachteil‘ durch das Fehlurteil
	und der ’Nachteil durch die Arbeit des Sachverständigenkommission‘. Beide
	wiederum haben fünf weitere Nachteile zur Folge:

	I. den ’Vorsorgepauschale-Nachteil‘: geringere Vorsorgepauschale für
	Pflichtversicherte für alle Versicherungen, die sie mit Beamten gemeinsam
	haben. II. den ’Progressionsnachteil‘: höhere Besteuerungsbasis bzw.
	Steuern der Pflichtversicherten durch Beiträge zur Rentenversicherung und
	Arbeitslosenversicherung aus zu versteuerndem Lohn. III. den
	’Grundpreis-Nachteil‘: unterschiedliche Rentenversicherungsbeiträge aus
	versteuertem Einkommen für gleich hohen Rentenanspruch, aber Besteuerung
	der Rente nach gleicher Systematik (Steuersatz, Freibeträge). IV. den
	’Nachteil der verdeckten Besteuerung‘: Verwendung von
	Rentenversicherungsbeiträgen als Ersatz für Steuermittel. Und V. den
	’Nachteil der Doppelbesteuerung‘: Doppelbesteuerung der
	Rentenversicherungsbeiträge aus versteuertem Einkommen durch obige
	steuerlich-finanzielle Nachteile. Na ja, das sind wohl Nachteile genug!

	## Wir werden alle behumst!

	Bis ich so weit war, das alles wirklich zu durchschauen und auch zu
	berechnen, was die Nachteile in Geldwert ausmachen, ist viel Zeit
	vergangen. Es hat fast zehn Jahre gedauert, dieses Fehlurteil und seinen
	weiteren Weg bis zum Gesetz zu untersuchen. Bis ich beweisen konnte, wie
	dadurch zwei Drittel der deutschen Bevölkerung arm gemacht werden. Sie
	haben mich ja beide anfangs gefragt, weshalb ich das alles gemacht habe.
	Wahrscheinlich, weil ich mich aufgeregt habe über die Angelegenheit. Ein
	starkes Motiv war sicher, offenzulegen, werden wir betrogen oder nicht.

	Und wenn ja, worin besteht eigentlich der Betrug? Gleichzeitig aber, das
	muss ich zugeben, war ich von der Schurkerei fasziniert. Dass z. B. über 45
	Jahre Steuerpräferenzen wieder zurückgenommen werden, das sieht man nicht.
	Das steht da nicht. Das müssen Sie selber nachrechnen. Rürup hat alles in
	die Anhänge getan. Es ist ’perfekt‘ gemacht. Aber mein Ärger darüber, f�…
	wie doof und gutmütig und auch für wie demütig man gehalten wird, der
	überwiegt eigentlich alles.

	Wir haben das, wie gesagt, auch mal durchgerechnet, was uns aufgrund dieses
	Gesetzes vom Staat weggenommen wird, haben eine Modellrechnung gemacht und
	das durchverzinst – mit dem fairsten Zinssatz übrigens –, und da kommen Sie
	natürlich auf enorme Beträge im sechsstelligen Bereich. Und wenn Sie dann
	noch die ’verdeckte Besteuerung‘ berücksichtigen, wo Ihre Beiträge als
	Steuerersatz mit hergenommen werden, dann kommen Sie auf richtig viel Geld.
	Das hat mich doch enorm geärgert. Wir haben uns dann besprochen, meine Frau
	und ich – sie hat das ja alles direkt und indirekt jahrelang mitgemacht –,
	und wir haben uns dann zur Klage entschlossen. 2010 haben wir unsere Klage
	eingereicht.

	So lange hat es gedauert, bis ich wirklich dahintergekommen bin, wie hoch
	wir alle behumst werden. Wenn Sie klagen, dann müssen Sie einen triftigen
	Klagegrund haben und einen sogenannten ’Nachteil‘, das ist übrigens ein
	sehr alter juristischer Begriff und steht für einen persönlichen Schaden.
	Und zum Klagen, da braucht man auch Geld, aber Geld haben wir ja. Wir haben
	einen ’Vermögensüberhang‘. Machen wir was Gutes draus, dachte ich. Aber d…
	ist leichter gesagt als getan. Sie glauben gar nicht, wie man da als Mensch
	behandelt wird. Was man uns für Hindernisse in den Weg legte. Dennoch haben
	wir die erste Hürde genommen und landeten beim Finanzgericht und da liegen
	wir nun schon seit drei Jahren herum. Aber wir warten und halten uns fit
	mit dem Laufband.

	## An zwei Schrauben drehen

	Für so ein umfangreiches Vorhaben braucht man Zeit. Ich hatte Zeit.
	Besonders, nachdem ich rausgeflogen war. Ich war nämlich mal ein ernst zu
	nehmender Manager, SNI, die gab’s damals, Siemens Nixdorf
	Informationssysteme. Ich hatte 2.000 Mitarbeiter, ein ordentliches
	’Volumen‘. Da war auch der Otto Teufel. Er war Betriebsrat und ich war so
	etwas wie der natürliche Feind des Betriebsrats. Im Rahmen einer großen
	Rationalisierung musste ich Leute entlassen. Ich war in dieser Firma – das
	nennt man ganz scheußlich – im ’oberen Führungskreis‘.

	Aber ich dachte, gehe ich lieber mal selber hin und rede persönlich mit dem
	Betriebsrat, statt einfach nur die Leute hinzuschicken. Und einer von den
	Betriebsräten, mit denen ich gesprochen habe, war der Otto Teufel – später
	wurden wir sogar Freunde. Ich habe versucht, alles darzulegen, dass wir
	rationalisieren müssen, dass die Entlassungen eine beschlossene Sache sind,
	dass wir aber an zwei Schrauben drehen können: Die eine war die
	’Abfindungsschraube‘ und die zweite war das Timing. Es war hart, aber
	damals gab es wenigstens noch Betriebsrenten … So habe ich den Otto und
	andere Betriebsräte kennen gelernt, und ich glaube, wir haben einigermaßen
	schlaue Kompromisse gefunden. Er musste dann ja auch gehen.

	Mit der Führung hatte ich keine so gute Beziehung, einer war der Herr von
	Pierer, und mit dem anderen ging es noch schlechter. Und eines Tages wurde
	ich selbst entlassen. Überraschend. Zwar mit Abfindung, aber ich war
	arbeitslos. Die Begründung war, dass in diesem Bereich keine Führungskraft
	mehr benötigt wird, auch in der Zukunft nicht. Mein Job war letztendlich
	auch abgebaut worden. Ich bin dann sogar zum Arbeitsamt – ohne gesundes Ego
	stehen Sie das nicht durch.

	## Mit Altersarmut bedroht

	Warteschlange, Marke ziehen, Kästchen ankreuzen. Mir wurde dann gesagt, ich
	sei überqualifiziert. Für Sie haben wir leider momentan nichts da. Ich
	wurde dann aber nach einiger Zeit wieder geholt von der Firma, als
	’Berater‘, für ein paar Jahre. Ich kannte eine ganze Menge der
	rausgeflogenen Mitarbeiter, und das war eigentlich auch der Grund, weshalb
	ich dann mit Otto Teufel diesen Verein gegründet habe, diese ’Aktion
	demokratische Gemeinschaft‘. Zum Glück gab es damals noch eine Rente ohne
	Abschlag ab 60, das habe ich dann im allerletzten Moment wahrnehmen können.

	Es wird uns zum Thema Renten, Altersarmut usw. unendlich viel erzählt, auch
	vom ’demografischen Wandel‘ ist ja gern die Rede. Bedauerlich, dass wir
	immer älter werden. Aber ist Ihnen das schon mal aufgefallen? Nur die
	Rentner werden immer älter! Politiker und Beamte werden grundsätzlich nicht
	älter! Dabei werden sie im Schnitt zwei Jahre älter als Rentner. Die
	Dramatisierung des demografischen Wandels dient auch nur der
	Einschüchterung der Pflichtversicherten und der Erschließung neuer
	Geschäftsfelder der Versicherungsindustrie. Die, die jetzt arbeiten – ob
	vor oder nach dem Alterseinkünftegesetz –, die werden ausgeplündert und mit
	Altersarmut bedroht, das sollten sie wissen! Altersarmut würde es aber gar
	nicht geben, wenn man uns die geplünderten Rentenversicherungsbeiträge
	zurückerstatten würde, mit Zinsen, wie es sich gehört!“

	28 May 2013

	## AUTOREN

	Gabriele Goettle

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	Betroffen sind besonders Arbeitnehmer mit mehr als 4000 Euro Monatslohn.

	Gesundheit neu gedacht: Die Hoffnung stirbt zuletzt

	„Wir hatten die Vision einer besseren Medizin“, erinnert sich Dr. Ellis
	Huber, Ärztekammerpräsident a.D. Unsere Autorin hat ihn in Berlin
	getroffen.

	Altersarmut in Deutschland: Migranten stärker betroffen

	Einer Studie zufolge sind ausländische Senioren stärker von Altersarmut
	betroffen als deutsche Rentner. Grund sei das geringere Einkommen während
	ihres Berufslebens.

	Geschichte der Gesundheitsbewegung: Autonomie und Sterbehilfe

	Der Medizinhistoriker Gerhard Baader hat die NS-Euthanasie erforscht. Die
	heutigen Debatten um Bioethik und Sterbehilfe sieht er als Gefahr.

	Altersarmut bei Rentnern: Weniger als die Grundsicherung

	Fast jeder zweite Rentner erhält weniger als das, was ihnen als
	Grundsicherung zusteht. Viele sind darauf angewiesen, auch im Ruhestand
	noch Geld zu verdienen.

	Gesundheitsökonom zu Arm und Reich: „Hierarchien machen sozialen Stress“

	Große Einkommensunterschiede sind das Grundübel der meisten
	Industriestaaten, sagt Richard Wilkinson. Sein Rezept: mehr
	Genossenschaften.

	Ein Besuch bei LobbyControl in Berlin: Von Böcken, die gärtnern

	Lobbyisten sind überall. Ein gemeinnütziger Verein versucht, das Geflecht
	zwischen Wirtschaft und Politik transparent zu machen.

	Augenarzt mit sozialer Vision: Brillen für Deutschland

	Dr. Roth erzählt von der verordneten Armut – und von seiner Armenklinik,
	die Menschen hilft, denen keine Krankenkasse beisteht.