# taz.de -- SPD-Nachwuchs gegen Koalitionsvertrag: Jusos wollen keine GroKo | |
> Partei-Chef Sigmar Gabriel hat auf dem Juso-Bundeskongress alles gegeben. | |
> Trotzdem wurde in Nürnberg gegen den Koalitionsvertrag gestimmt. | |
Bild: Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann (l.) und ein sichtlich bedienter S… | |
NÜRNBERG afp | Trotz eindringlichen Werbens von SPD-Chef Sigmar Gabriel hat | |
sich die Jugendorgansiation der Partei (Jusos) gegen die große Koalition | |
ausgesprochen. Der entsprechende Antrag „Zukunft gestalten geht anders!“ | |
wurde auf dem Bundeskongress der Jusos am Samstag in Nürnberg mit Mehrheit | |
angenommen. Die neu gewählte Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann | |
argumentierte, ein „echter Politikwechsel“ werde mit dem Koalitionsvertrag | |
zwischen SPD, CDU und CSU nicht umgesetzt. | |
Gabriel hatte zuvor für ein Ja beim Mitgliederentscheid der SPD über die | |
große Koalition geworben. Die SPD dürfe die Menschen nicht vier Jahre lang | |
auf „bessere Lebensbedingungen warten lassen“, sagte er vor den Delegierten | |
der Jusos. Der Koalitionsvertrag beinhalte „nahe an 90 Prozent“ dessen, was | |
im 100-Tage-Programm des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gestanden habe. | |
In den Bereichen Arbeitsmarkt, Renten und Sozialpolitik finde ein | |
"Richtungswechsel in die richtige Richtung" statt. Gabriel räumte ein, dass | |
die angestrebte Koalition mit der Union „keine Liebesheirat“ sei, sondern | |
eine „Koalition der nüchternen Vernunft“. | |
Der SPD-Chef rief seine Partei zudem dazu auf, selbstbewusst in die | |
Koalition mit CDU und CSU zu gehen. „Es gibt nur eine Partei, die die SPD | |
klein machen kann: Das ist die SPD selber.“ Er reagierte damit auf die | |
Sorge vieler Sozialdemokraten, dass ihre Partei durch eine Koalition mit | |
der Union unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter | |
geschwächt werden könnte. | |
In der Braunschweiger Zeitung vom Samstag nannte Gabriel ein Ergebnis von | |
über 30 Prozent als Ziel bei der nächsten Bundestagswahl. Im September | |
hatte die SPD 25,7 Prozent der Wählerstimmen bekommen. | |
Die neu gewählte Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann lehnte dagegen | |
den Koalitionsvertrag ab und warb für den Initiativantrag mehrerer | |
Landesverbände. „Das Ergebnis der Verhandlungen überzeugt mich ganz und gar | |
nicht“, sagte sie mit Blick auf die abgeschlossenen Koalitionsgespräche. | |
## Mögliche Koalition mit Linken und Grünen | |
Uekermann bemängelte insbesondere den Verzicht auf Steuererhöhungen für | |
Besserverdienende, fehlende Bafög-Erhöhungen und eine „Abschottungspolitik | |
gegen Flüchtlinge“. Die Juso-Chefin sprach sich stattdessen für Neuwahlen | |
und eine mögliche Koalition mit Linken und Grünen aus. Sie betonte | |
zugleich, dass ein Nein zum Koalitionsvertrag kein Nein zur Parteispitze | |
sei. | |
Die 26-Jährige war am späten Freitagabend mit 69,69 Prozent der Stimmen zur | |
neuen Vorsitzenden der Jusos gewählt worden. Ihr Herausforderer Hauke | |
Wagner erhielt demnach 27,6 Prozent. Uekermann ist Nachfolgerin von Sascha | |
Vogt, der seit 2010 an der Spitze der Jusos gestanden hatte und nicht | |
wieder angetreten war. | |
Unterdessen bekräftigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, dass die | |
SPD-Spitze fest mit einer Zustimmung beim Mitgliederentscheid rechne. „Wir | |
sind alle sehr zuversichtlich“, sagte sie dem Berliner Tagesspiegel am | |
Sonntag. Einen Plan B für den Fall eines Neins gebe es jedenfalls nicht. | |
Die SPD-Mitglieder können noch bis Donnerstagabend über die | |
Koalitionsvereinbarung mit der Union abstimmen. Das Ergebnis soll am | |
kommenden Samstag bekannt gegeben werden. | |
7 Dec 2013 | |
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