# taz.de -- Juso-Vorsitzende zur Großen Koalition: „Das ist kein Freifahrtss… | |
> Johanna Uekermann hält eine Reichensteuer weiter für möglich. Sie will in | |
> den nächsten Jahren sticheln und die Annäherung an die Linkspartei | |
> suchen. | |
Bild: Innerparteiliche Opposition will sie aber nicht sein: Johanna Uekermann. | |
taz: Frau Uekermann, großer Jubel übers Ja zum Koalitionsvertrag bei der | |
SPD-Basis. Haben Sie auch ein Schlückchen Sekt getrunken oder einen Schnaps | |
gebraucht? | |
Johanna Uekermann: Weder, noch. Ich habe mich gefreut über die | |
Riesenbeteiligung beim Mitgliedervotum. Es war Wahnsinn, wie viele Leute da | |
mitdiskutiert haben. Das ist ein Sprung für die innerparteiliche | |
Demokratie. Über das Ergebnis haben wir nicht unbedingt gejubelt. | |
Sie haben gegen den Koalitionsvertrag gestimmt, weil er nicht der große | |
Wurf sei. Werden wir jetzt vier Jahre lang mittelmäßig regiert? | |
Das wird sich zeigen. Wir werden die neue Bundesregierung jedenfalls | |
kritisch begleiten und uns bemerkbar machen, sollten Punkte, die uns gerade | |
für junge Menschen fehlen, gar nicht angegangen werden. | |
Tun Sie das als innerparteiliche Opposition? | |
Na, das geht zu weit. Aber wir werden der Stachel im Fleisch dieser Großen | |
Koalition bleiben. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids ist kein | |
Freifahrtschein. | |
Wofür wollen Sie sticheln? | |
Wir Jusos wollen mit dafür sorgen, dass die guten Punkte des | |
Koalitionsvertrages, wie der Mindestlohn, die Rente mit 63 und der Einstieg | |
in die doppelte Staatsbürgerschaft, jetzt auch schnellstmöglichst umgesetzt | |
werden. Und wir werden darauf dringen, dass Punkte, die uns gefehlt haben, | |
wie die Bafög-Reform und die Ausbildungsgarantie, auch noch auf den | |
Koalitionstisch kommen. | |
Die SPD konnte mit dem Mitgliederentscheid im Rücken der Union einiges | |
abverhandeln. Dieser Trumpf ist weg. Ist jetzt nicht die Union am Zug, oder | |
sehen Sie noch Spielräume? | |
Mit dem Mitgliedervotum hat die SPD eine höhere Verbindlichkeit geschaffen. | |
Wir werden darauf achten, dass die vereinbarten Investitionen in Bildung | |
und Infrastruktur nicht nachträglich mit einem Finanzierungsvorbehalt | |
versehen werden. Wenn die Steuereinnahmen hinter den Erwartungen | |
zurückbleiben, ist eine höhere Belastung von sehr hohen Einkommen und | |
Vermögen unausweichlich. | |
Hat die SPD mit der Regierungsbeteiligung die Chance vertan, die Weichen | |
für Rot-Rot-Grün in vier Jahren zu stellen? | |
Auf keinen Fall. Obwohl es jetzt eine Große Koalition gibt, ist es wichtig, | |
dass wir in den nächsten Jahren die Annäherung an die Linkspartei suchen. | |
Auch das werden wir von der Parteispitze einfordern. | |
16 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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