# taz.de -- Seehofer will Ausnahmen beim Mindestlohn: Der bayerische Löwe brü… | |
> Nicht jede Absprache wird von den Beteiligten gleich interpretiert. So | |
> will CSU-Chef Seehofer Ausnahmen beim Mindestlohn durchsetzen – was die | |
> SPD empört. | |
Bild: Lässt das Stänkern nicht: CSU-Chef Horst Seehofer. | |
BERLIN dpa | Zwischen Union und SPD droht neuer Streit über den | |
Mindestlohn. CSU-Chef Horst Seehofer will bestimmte Gruppen wie etwa | |
Rentner, Saisonarbeiter oder Praktikanten von der Mindestlohnregelung | |
ausnehmen. Führende SPD-Politiker lehnen den Vorstoß ab und fordern | |
Vertragstreue. | |
„Wir müssen Gesetze machen, die auf die Lebenswirklichkeit passen“, sagte | |
Seehofer [1][der Welt am Sonntag]. Für Saisonarbeiter oder Praktikanten | |
könne die Mindestlohnregelung nicht gelten. Der bayerische | |
Ministerpräsident unterstützte zugleich die Forderung seiner | |
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, auch Rentner auszunehmen, die von ihrer | |
Altersrente leben und noch etwas hinzuverdienen. | |
In der SPD stieß die Forderung auf Empörung. „Der Koalitionsvertrag gilt in | |
allen seinen Teilen, und er trägt auch die Unterschrift von Horst | |
Seehofer“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der Welt. | |
Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sagte: „Es ist wohl der etwas | |
eigenwillige bayerische Löwe, der nur eine Woche, nachdem wir eine | |
gemeinsame Regierung gebildet haben, gegen Einzelheiten im | |
Koalitionsvertrag anbrüllt, die der CSU nicht so gut gefallen.“ Die SPD | |
gehe davon aus, dass die Union vertragstreu sei. Auch Arbeitsministerin | |
Andrea Nahles (SPD) hatte Ausnahmeregelungen zuvor schon klar abgelehnt. | |
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass spätestens 2017 | |
verpflichtend eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro gelten soll. Bis dahin | |
können die Tarifpartner auch Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen. | |
CDU-Generalsekretär Peter Tauber wies darauf hin, dass mit der SPD | |
vereinbart sei, Probleme etwa bei der Saisonarbeit bei der Umsetzung des | |
Mindestlohns zu berücksichtigen. „So steht es im Koalitionsvertrag und die | |
Union hält daran fest“, sagte Tauber der Welt. „Beispielsweise braucht es | |
bei Zeitungsausträgern oder Praktikanten eine kluge Regelung, also im | |
Zweifel eben auch Ausnahmen.“ | |
22 Dec 2013 | |
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[1] http://www.welt.de/print/wams/article123207798/Kein-Mindestlohn-fuer-Rentne… | |
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