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# taz.de -- Seehofer will Ausnahmen beim Mindestlohn: Der bayerische Löwe brü…
> Nicht jede Absprache wird von den Beteiligten gleich interpretiert. So
> will CSU-Chef Seehofer Ausnahmen beim Mindestlohn durchsetzen – was die
> SPD empört.
Bild: Lässt das Stänkern nicht: CSU-Chef Horst Seehofer.
BERLIN dpa | Zwischen Union und SPD droht neuer Streit über den
Mindestlohn. CSU-Chef Horst Seehofer will bestimmte Gruppen wie etwa
Rentner, Saisonarbeiter oder Praktikanten von der Mindestlohnregelung
ausnehmen. Führende SPD-Politiker lehnen den Vorstoß ab und fordern
Vertragstreue.
„Wir müssen Gesetze machen, die auf die Lebenswirklichkeit passen“, sagte
Seehofer [1][der Welt am Sonntag]. Für Saisonarbeiter oder Praktikanten
könne die Mindestlohnregelung nicht gelten. Der bayerische
Ministerpräsident unterstützte zugleich die Forderung seiner
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, auch Rentner auszunehmen, die von ihrer
Altersrente leben und noch etwas hinzuverdienen.
In der SPD stieß die Forderung auf Empörung. „Der Koalitionsvertrag gilt in
allen seinen Teilen, und er trägt auch die Unterschrift von Horst
Seehofer“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der Welt.
Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sagte: „Es ist wohl der etwas
eigenwillige bayerische Löwe, der nur eine Woche, nachdem wir eine
gemeinsame Regierung gebildet haben, gegen Einzelheiten im
Koalitionsvertrag anbrüllt, die der CSU nicht so gut gefallen.“ Die SPD
gehe davon aus, dass die Union vertragstreu sei. Auch Arbeitsministerin
Andrea Nahles (SPD) hatte Ausnahmeregelungen zuvor schon klar abgelehnt.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass spätestens 2017
verpflichtend eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro gelten soll. Bis dahin
können die Tarifpartner auch Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber wies darauf hin, dass mit der SPD
vereinbart sei, Probleme etwa bei der Saisonarbeit bei der Umsetzung des
Mindestlohns zu berücksichtigen. „So steht es im Koalitionsvertrag und die
Union hält daran fest“, sagte Tauber der Welt. „Beispielsweise braucht es
bei Zeitungsausträgern oder Praktikanten eine kluge Regelung, also im
Zweifel eben auch Ausnahmen.“
22 Dec 2013
## LINKS
[1] http://www.welt.de/print/wams/article123207798/Kein-Mindestlohn-fuer-Rentne…
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