# taz.de -- Debatte um Mindestlohn: CSU bleibt stur | |
> Auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth möchte die CSU Sonderregeln beim | |
> Mindestlohn festlegen. Damit liegen sie auf einer Linie mit den | |
> Interessen der Wirtschaft. | |
Bild: Unterschrieben heißt nicht immer zugestimmt. Beim Mindestlohn gibt's wei… | |
BERLIN afp/rtr | Die CSU fordert zusätzliche Einschränkungen beim | |
Mindestlohn. „Weitere Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn sind | |
unausweichlich“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor der | |
traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth von 7. bis 9. Januar der | |
Rheinischen Post. Der Gesetzentwurf müsse im Dialog mit Arbeitnehmern und | |
Arbeitgebern erarbeitet werden und dabei die Lebenswirklichkeit | |
einbeziehen. So arbeiteten Ehrenamtliche und Taxifahrer ohne Stundenlöhne. | |
Außerdem will die CSU sicherstellen, dass künftige Regierungen nicht mehr | |
an der Mindestlohn-Schraube drehen können. „Im Gesetz muss verankert | |
werden, dass weitere Anpassungen des Mindestlohnes nicht mehr in der Hand | |
der Politik liegen, sondern allein der Kommission aus Arbeitnehmern und | |
Arbeitgebern überlassen sind“, betonte Hasselfeldt. | |
Besonders besorgt ist die CSU aufgrund des Grenzgebiets zu Tschechien und | |
der hohen Bedeutung der Landwirtschaft in Bayern. Parteichef Seehofer hat | |
daher nicht nur im Koalitionsvertrag mit SPD und CDU Ausnahmen für | |
Saisonarbeiter, aber auch Praktikanten und Rentner festschreiben lassen, | |
sondern fordert nun offensiv weitere Sonderregeln. Während die SPD | |
Ausnahmen vom Mindestlohn weitgehend ablehnt, drängen die Wirtschaft und | |
auch maßgebliche Unionsvertreter genau darauf. | |
Die SPD hatte den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro | |
brutto pro Stunde - eine ihrer Kernforderungen im Wahlkampf - im | |
Koalitionsvertrag durchgesetzt. Er soll zum 1. Januar 2015 kommen. | |
Tarifvertraglich vereinbarte Abweichungen sollen aber bis Ende 2016 noch | |
möglich sein. | |
In der CDU sei man über die harten Worte aus München auch gar nicht | |
unglücklich: Denn Kanzlerin Merkel weiß um die erheblichen Vorbehalte gegen | |
einen flächendeckenden, einheitlichen Mindestlohn vor allem in | |
Ostdeutschland. Und dort stehen 2014 ebenfalls drei Landtagswahlen an, | |
darunter in Sachsen. | |
6 Jan 2014 | |
## TAGS | |
Mindestlohn | |
CSU | |
Horst Seehofer | |
Mindestlohn | |
Horst Seehofer | |
Armutsbericht | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Selbstständige und Mindestlohn: 1,1 Millionen unter Lohnuntergrenze | |
Laut DIW hat ein Viertel der Selbstständigen 2012 weniger als 8,50 Euro pro | |
Stunde verdient. Arbeitgebernahe Forscher stellen den Mindestlohn daher in | |
Frage. | |
Seehofer will Ausnahmen beim Mindestlohn: Der bayerische Löwe brüllt | |
Nicht jede Absprache wird von den Beteiligten gleich interpretiert. So will | |
CSU-Chef Seehofer Ausnahmen beim Mindestlohn durchsetzen – was die SPD | |
empört. | |
Bericht zur Armutsentwicklung: Mehr Arbeit lohnt sich nicht | |
Die Armut in Deutschland nimmt weiter zu, obwohl mehr Menschen einen Job | |
haben. Dabei gibt es große regionale Unterschiede, so der Paritätische | |
Wohlfahrtsverband. |