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# taz.de -- Debatte um Mindestlohn: CSU bleibt stur
> Auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth möchte die CSU Sonderregeln beim
> Mindestlohn festlegen. Damit liegen sie auf einer Linie mit den
> Interessen der Wirtschaft.
Bild: Unterschrieben heißt nicht immer zugestimmt. Beim Mindestlohn gibt's wei…
BERLIN afp/rtr | Die CSU fordert zusätzliche Einschränkungen beim
Mindestlohn. „Weitere Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn sind
unausweichlich“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor der
traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth von 7. bis 9. Januar der
Rheinischen Post. Der Gesetzentwurf müsse im Dialog mit Arbeitnehmern und
Arbeitgebern erarbeitet werden und dabei die Lebenswirklichkeit
einbeziehen. So arbeiteten Ehrenamtliche und Taxifahrer ohne Stundenlöhne.
Außerdem will die CSU sicherstellen, dass künftige Regierungen nicht mehr
an der Mindestlohn-Schraube drehen können. „Im Gesetz muss verankert
werden, dass weitere Anpassungen des Mindestlohnes nicht mehr in der Hand
der Politik liegen, sondern allein der Kommission aus Arbeitnehmern und
Arbeitgebern überlassen sind“, betonte Hasselfeldt.
Besonders besorgt ist die CSU aufgrund des Grenzgebiets zu Tschechien und
der hohen Bedeutung der Landwirtschaft in Bayern. Parteichef Seehofer hat
daher nicht nur im Koalitionsvertrag mit SPD und CDU Ausnahmen für
Saisonarbeiter, aber auch Praktikanten und Rentner festschreiben lassen,
sondern fordert nun offensiv weitere Sonderregeln. Während die SPD
Ausnahmen vom Mindestlohn weitgehend ablehnt, drängen die Wirtschaft und
auch maßgebliche Unionsvertreter genau darauf.
Die SPD hatte den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro
brutto pro Stunde - eine ihrer Kernforderungen im Wahlkampf - im
Koalitionsvertrag durchgesetzt. Er soll zum 1. Januar 2015 kommen.
Tarifvertraglich vereinbarte Abweichungen sollen aber bis Ende 2016 noch
möglich sein.
In der CDU sei man über die harten Worte aus München auch gar nicht
unglücklich: Denn Kanzlerin Merkel weiß um die erheblichen Vorbehalte gegen
einen flächendeckenden, einheitlichen Mindestlohn vor allem in
Ostdeutschland. Und dort stehen 2014 ebenfalls drei Landtagswahlen an,
darunter in Sachsen.
6 Jan 2014
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Armutsbericht
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