# taz.de -- Drei Monate nach der Wahl: Die Koalition steht | |
> Merkel, Gabriel und Seehofer haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. | |
> Die Grünen werfen der SPD vor, eine Chance vertan zu haben. | |
Bild: Unterzeichnet: die Vorsitzenden mit dem Werk der letzten Wochen | |
Berlin dpa | Die große Koalition kann loslegen. Am Montag unterschrieben | |
die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst | |
Seehofer (CSU) in Berlin den Koalitionsvertrag. | |
Deutschland wird damit zum dritten Mal nach 1966-1969 (Kiesinger) und | |
2005-2009 (Merkel) von einem schwarz-roten Bündnis regiert. „Eine große | |
Koalition ist eine Koalition für große Aufgaben“, sagte Merkel bei der | |
Zeremonie im Paul-Löbe-Haus in Berlin. Den Sozialdemokraten bot sie eine | |
faire Partnerschaft an. Merkel und ihre Minister werden am Dienstag | |
vereidigt. | |
SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, der Koalitionsvertrag sei auch für die | |
„kleinen Leute“ gemacht. Das ganz konkrete Leben in den Familien, am | |
Arbeitsplatz oder in der Bildung werde ernst genommen. Damit könne die | |
Koalition Vertrauen gewinnen. | |
Nach Ansicht Merkels muss das Ziel der schwarz-roten Regierung sein, dass | |
es den Menschen 2017 besser geht als heute. Das könne an soliden Finanzen, | |
Wohlstand und sozialer Sicherheit festgemacht werden. „Ich bin fest | |
überzeugt, dieser Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage, um | |
Deutschlands Zukunft zu gestalten.“ | |
## Landebahnen für die Zukunft bauen | |
Als Herausforderungen ihrer dritten Kanzlerschaft nannte die CDU-Chefin | |
sichere und faire Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland, der die | |
Alterung der Gesellschaft und die Energiewende bewältigen müsse. Auch werde | |
Deutschland seine Position in der Welt festigen. Ihr sei vor diesen | |
Aufgaben nicht bange, meinte Merkel. Gabriel verwies auch auf die | |
Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. | |
CSU-Chef Horst Seehofer betonte, Deutschland gehe es gut. „Und wenn man | |
Gutes bewahren will, muss man Landebahnen für die Zukunft bauen und nicht | |
Bunker zur Bewältigung der Vergangenheit.“ | |
Schwarz-Rot habe die große Chance, dass die nächsten Jahre gute Jahre für | |
Deutschland würden. Seehofer kündigte an: „Ich kann für die CSU sagen, dass | |
wir ein verlässlicher Partner auch in den nächsten Jahren sein werden, wenn | |
auch ein eigenständiger Partner.“ | |
Die Grünen dagegen haben die SPD für die Aufgabe ihres finanziellen | |
Gestaltungsanspruchs in der großen Koalition kritisiert. „Wir glauben, dass | |
die SPD hier eine Chance vertan hat“, sagte Parteichefin Simone Peter am | |
Montag in Berlin. Mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibe es beim | |
Sparkurs zulasten der Verteilungsgerechtigkeit. | |
## Warnung vor Kostenexplosion | |
Unterdessen fürchten Deutschlands Firmen, dass sie durch die teure | |
Energiewende und steigende Sozialabgaben international an Boden verlieren | |
könnten. „Es muss alles daran gesetzt werden, dass die Kosten für die | |
Wirtschaft und die Bürger nicht noch weiter wachsen“, sagte der Präsident | |
des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der | |
Welt. | |
Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, kritisierte, | |
mit Blick auf eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich fehle den | |
schwarz-roten Vereinbarungen eine klare Perspektive. | |
Der 185 Seiten starke Koalitionsvertrag mit dem Titel „Deutschlands Zukunft | |
gestalten“ war bereits nach der Einigung der 77-köpfigen Verhandlungsgruppe | |
vor knapp drei Wochen unterzeichnet worden – allerdings nur unter | |
Vorbehalt. Anschließend stimmten zunächst die Spitzengremien von CDU, CSU | |
und SPD und zuletzt die SPD-Mitglieder mit einer Mehrheit von 76 Prozent | |
zu. | |
Bei den Kabinettsposten steht weiter die erste Frau an der Spitze des | |
Verteidigungsministeriums im Fokus. Ursula von der Leyen hat großen Respekt | |
vor ihrem neuen Job. „Das ist eine Riesenaufgabe. Ich freue mich darauf, | |
aber ich muss auch sagen, ich habe einen Mordsrespekt auch davor, was da | |
jetzt auf mich zukommt“, sagte die CDU-Politikerin in der ARD. Die | |
bisherige Arbeitsministerin will sich auch bei der Bundeswehr um die | |
Vereinbarkeit von Familie und Beruf kümmern. | |
16 Dec 2013 | |
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