# taz.de -- Gabriel und die Energiewende: Mächtig wie noch nie | |
> Sigmar Gabriel baut das Wirtschaftsministerium aus. Er bringt Bereiche | |
> zurück, die Rot-Grün zur Umwelt wandern ließ. | |
Bild: Wird jetzt vom Wirtschaftsministerium gemanagt: Die deutsche Energiewende. | |
BERLIN taz | Super-Siggi will es wissen: Für sein neues Bundesministerium | |
für Wirtschaft und Energie hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel ein Umfeld | |
geschaffen, das ihn zum mächtigsten Mann in der deutschen Energiepolitik | |
macht. Das Wirtschaftsministerium, traditionell eher das Haus der | |
kohleorientierten Bremser, soll unter ihm zur zentralen Schaltstelle der | |
Energiewende werden. Das Umweltministerium bleibt bei der SPD und darf | |
dabei assistieren; und das Kanzleramt bekommt mit Peter Altmaier einen | |
Politiker, der das Thema gut kennt. | |
Und mit einem überraschenden Schachzug beim Personal will Gabriel den Umbau | |
des Ministeriums forcieren und die Energiewende im Haus verankern. Denn | |
beamteter Staatssekretär für den Bereich Energie soll Rainer Baake werden, | |
wie die taz erfuhr. Baake, derzeit Chef des Thinktanks Agora Energiewende | |
und davor lange Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), war | |
bereits von 1998 bis 2005 unter dem Grünen Jürgen Trittin Staatssekretär im | |
Bundesumweltministerium. | |
Dort verhandelte er maßgeblich den rot-grünen Atomausstieg. Baake gilt als | |
exzellenter Kenner der Energiepolitik und als gut vernetzt. Sein gutes | |
persönliches Verhältnis zu Gabriel war offenbar wichtiger als das falsche | |
Parteiticket. Für das neue Ministerium löst Gabriel die Energieabteilungen | |
aus dem Umweltministerium heraus. | |
Er bringt also wieder die Bereiche ins Wirtschaftsministerium zurück, die | |
Rot-Grün zur Umwelt wandern ließ. Allerdings sollen die Abteilungen zum | |
Klimaschutz und zur internationalen Klimapolitik bei Umwelt bleiben – die | |
Klimaverhandlungen führt also in Zukunft die neue Umweltministerin | |
Hendricks und nicht „Mister Energiewende“. | |
## Über allem wacht Kraft | |
Hendricks wiederum bekommt den großen Brocken „Städtebau und Wohnungswesen�… | |
aus dem Bauministerium. Das verdreifacht den Etat des Umweltministeriums | |
auf knapp 5 Milliarden Euro. Und es eröffnet die Chance, sich auf den | |
Gebieten Wärmedämmung von Häusern und Jobs fürs Handwerk im Sinne der | |
SPD-Klientel zu profilieren. Für Gabriel bringt es die Chance, mit seiner | |
Parteifreundin Hendricks an einem der wichtigsten und effizientesten | |
Rädchen für eine bessere Klimapolitik zu drehen: der Wärmedämmung von | |
Gebäuden. | |
Mit Hendricks hat Gabriel aber auch die NRW-SPD im Boot, deren Chefin | |
Hannelore Kraft darüber wacht, dass Industrie und Gewerkschaften durch die | |
Energiewende nicht leiden. So sorgte auch Kraft dafür, dass der | |
Koalitionsvertrag etwa die Reparatur des Emissionshandels erschwert und die | |
Ambitionen gesenkt wurden. | |
Gegenwind gibt es aber für Gabriel nicht nur aus der eigenen Partei. Aus | |
den grün mitregierten Ländern hat auch Robert Habeck, Energieminister von | |
Schleswig-Holstein, erklärt, dem Minister auf die Finger schauen zu wollen. | |
Die „Energiewende allein unter dem Primat der Wirtschaftspolitik zu führen, | |
ist großer Mist“, sagt Habeck. Die Energiewende müsse zur Industriewende | |
führen. | |
Unterstützung kann sich Gabriel im Zweifel im Kanzleramt holen. Dort sitzt | |
als Staatsminister Peter Altmaier, der sich in seiner Zeit als | |
Umweltminister ebenfalls mit dem Thema vertraut gemacht hat. | |
Das wird bitter nötig. Eine Schonfrist bekommt Gabriel nicht: Am Dienstag | |
soll er vereidigt werden. Und am Mittwoch will EU-Wettbewerbskommissar | |
Joaquin Almunia ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik | |
einleiten. Thema: die Ausnahmen für Großbetriebe bei der EEG-Umlage und ein | |
allgemeiner Angriff auf den Ökostrom in Europa. | |
16 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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