# taz.de -- Kommentar EU-Klimasbeschlüsse: Deutsches Hobby Energiewende | |
> Lasche Ziele in Brüssel: Merkel sitzt in der Klimafalle, in die sie sich | |
> selbst manövriert hat. Doch Schadenfreude ist nicht angebracht. | |
Bild: Dunkle Wolken über einer Solaranlage: Projekt Energiewende bald nur noch… | |
Eine bezeichnende Koinzidenz: Während Energieminister Sigmar Gabriel bei | |
der Kabinettsklausur in Meseberg sein Konzept für die gebremste deutsche | |
Energiewende vorstellt, verabschiedet sich in Brüssel die EU-Kommission von | |
einer ehrgeizigen Klimapolitik. | |
Die Ziele für 2030 klingen zwar ganz gut: minus 40 Prozent bei den | |
Treibhausgasen, doppelt so viel wie bis 2020, und 27 Prozent Erneuerbare | |
EU-weit. Der Teufel steckt im Detail: Das Klimaziel schrumpft nach | |
Expertenrechnungen auf 33 Prozent, wenn man die überschüssigen Zertifikate | |
im Emissionshandel kalkuliert. Und ziemlich genau dort landet die EU, wenn | |
sie einfach weitermacht wie bisher. | |
Das wäre das offizielle Ende der Vorreiterrolle der EU beim Klimaschutz. | |
Ein bisschen peinlich auch für die ehemalige „Klimakanzlerin“ Angela | |
Merkel, die vor sieben Jahren die weitgehenden Ziele für 2020 in Brüssel | |
durchsetzte. Aber wirklich ernst wird es für die Bundesregierung durch das | |
Nicht-Ziel für die Erneuerbaren. Denn 27 Prozent ohne bindende | |
Verpflichtung für die einzelnen EU-Mitgliedstaaten sind eine Luftnummer. | |
Wenn den Staaten kein Verfahren aus Brüssel droht, bewegen sie sich nicht. | |
Deutschland und die paar anderen Länder, die auf ein zukunftsfähiges | |
Energiesystem jenseits von Kohle und Atom setzen, dürfen dann noch ihrem | |
Hobby „Energiewende“ frönen und die Kosten allein tragen. | |
## Grenzen im Kreis der Kollegen | |
## | |
Das kann für die Bundeskanzlerin gefährlich werden. Denn die Energiewende | |
ist jenseits der Öko-Rhetorik inzwischen ein zentrales Projekt ihrer Großen | |
Koalition. Merkel will deshalb im März beim EU-Gipfel, wo die | |
Entscheidungen fallen, für schärfere Ziele werben. | |
Aber im Kreis ihrer Kollegen wird die Bundeskanzlerin schnell an ihre | |
Grenzen stoßen: Anders als in der Eurokrise fehlt Deutschland hier der | |
finanzielle Hebel, um die anderen auf Kurs zu bringen. Dann hat sie beim | |
Thema Ökostrom längst nicht so einhellige Rückendeckung der öffentlichen | |
Meinung und der Wirtschaft in Deutschland wie beim Euro. | |
Merkel sitzt in der Klimafalle, in die sie sich selbst manövriert hat: Denn | |
über die letzten Jahre war Deutschland in Brüssel beim Thema Energie und | |
Klima nicht entscheidungsfähig und bekommt nun die Quittung für vier Jahre | |
Stillstand und Obstruktion. | |
Schadenfreude ist aber nicht angebracht. Denn ausbaden müssen das die | |
Öko-Industrien, die deutschen Stromkunden und die Opfer des Klimawandels. | |
23 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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