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# taz.de -- Kommentar EU-Klimasbeschlüsse: Deutsches Hobby Energiewende
> Lasche Ziele in Brüssel: Merkel sitzt in der Klimafalle, in die sie sich
> selbst manövriert hat. Doch Schadenfreude ist nicht angebracht.
Bild: Dunkle Wolken über einer Solaranlage: Projekt Energiewende bald nur noch…
Eine bezeichnende Koinzidenz: Während Energieminister Sigmar Gabriel bei
der Kabinettsklausur in Meseberg sein Konzept für die gebremste deutsche
Energiewende vorstellt, verabschiedet sich in Brüssel die EU-Kommission von
einer ehrgeizigen Klimapolitik.
Die Ziele für 2030 klingen zwar ganz gut: minus 40 Prozent bei den
Treibhausgasen, doppelt so viel wie bis 2020, und 27 Prozent Erneuerbare
EU-weit. Der Teufel steckt im Detail: Das Klimaziel schrumpft nach
Expertenrechnungen auf 33 Prozent, wenn man die überschüssigen Zertifikate
im Emissionshandel kalkuliert. Und ziemlich genau dort landet die EU, wenn
sie einfach weitermacht wie bisher.
Das wäre das offizielle Ende der Vorreiterrolle der EU beim Klimaschutz.
Ein bisschen peinlich auch für die ehemalige „Klimakanzlerin“ Angela
Merkel, die vor sieben Jahren die weitgehenden Ziele für 2020 in Brüssel
durchsetzte. Aber wirklich ernst wird es für die Bundesregierung durch das
Nicht-Ziel für die Erneuerbaren. Denn 27 Prozent ohne bindende
Verpflichtung für die einzelnen EU-Mitgliedstaaten sind eine Luftnummer.
Wenn den Staaten kein Verfahren aus Brüssel droht, bewegen sie sich nicht.
Deutschland und die paar anderen Länder, die auf ein zukunftsfähiges
Energiesystem jenseits von Kohle und Atom setzen, dürfen dann noch ihrem
Hobby „Energiewende“ frönen und die Kosten allein tragen.
## Grenzen im Kreis der Kollegen
##
Das kann für die Bundeskanzlerin gefährlich werden. Denn die Energiewende
ist jenseits der Öko-Rhetorik inzwischen ein zentrales Projekt ihrer Großen
Koalition. Merkel will deshalb im März beim EU-Gipfel, wo die
Entscheidungen fallen, für schärfere Ziele werben.
Aber im Kreis ihrer Kollegen wird die Bundeskanzlerin schnell an ihre
Grenzen stoßen: Anders als in der Eurokrise fehlt Deutschland hier der
finanzielle Hebel, um die anderen auf Kurs zu bringen. Dann hat sie beim
Thema Ökostrom längst nicht so einhellige Rückendeckung der öffentlichen
Meinung und der Wirtschaft in Deutschland wie beim Euro.
Merkel sitzt in der Klimafalle, in die sie sich selbst manövriert hat: Denn
über die letzten Jahre war Deutschland in Brüssel beim Thema Energie und
Klima nicht entscheidungsfähig und bekommt nun die Quittung für vier Jahre
Stillstand und Obstruktion.
Schadenfreude ist aber nicht angebracht. Denn ausbaden müssen das die
Öko-Industrien, die deutschen Stromkunden und die Opfer des Klimawandels.
23 Jan 2014
## AUTOREN
Bernhard Pötter
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