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# taz.de -- Kommentar Klimapolitik EU: Jetzt hängt es an Berlin
> Die Bundesregierung hat ihre Macht in Brüssel schon oft gezeigt, etwa bei
> der Durchsetzung von Sparpaketen. Jetzt muss sie diese Macht fürs Klima
> zeigen.
Bild: Sie muss in Brüssel auch für das Erbe ihrer letzten Großen Koalition k…
Auf den ersten Blick mag es egal erscheinen, ob die Europäische Union ihren
Mitgliedstaaten nur vorschreibt, dass sie ihren CO2-Ausstoß verringern
sollen, oder ob sie ihnen auch Vorgaben macht, wie das geschehen soll. Doch
in der Praxis macht es einen großen Unterschied, ob die EU weiterhin
festlegt, wie stark die erneuerbaren Energien ausgebaut werden müssen und
wie viel Energie eingespart werden soll, oder ob sie darauf verzichtet –
worauf derzeit vieles hindeutet.
Denn zum einen lässt sich das Ziel einer klimafreundlicheren Energiepolitik
auf mehreren Wegen erreichen. Ohne Vorgaben zum Ausbau des Ökostroms wären
Atomkraft oder die unterirdische Speicherung von CO2 plötzlich
gleichberechtigte Optionen – obwohl sie ein hohes Risiko für die
Gesellschaft bergen. Zum anderen werden übergeordnete Ziele meistens
verfehlt, wenn der Weg nicht genauer festgelegt wird.
Aus diesen Gründen ist es begrüßenswert, dass sich die Bundesregierung – in
seltener Einigkeit mit der Opposition und vielen Verbänden – in Brüssel
dafür einsetzt, dass die EU weiterhin ein verbindliches Ziel zum Ausbau der
erneuerbaren Energien vorgibt. Entscheidend wird jedoch sein, mit wie viel
Nachdruck Deutschland dies Position vertritt.
Wenn es darum ging, Sparpakete in Südeuropa oder Erleichterungen für die
deutsche Autoindustrie durchzudrücken, hat die Bundesregierung gezeigt, mit
welcher Macht sie in Brüssel um die – vermeintlichen – Interessen des
Landes kämpfen kann. Jetzt kann sie beweisen, dass ihr das auch gelingt,
wenn es um eine gute Sache geht. Für Energieminister Sigmar Gabriel und
Kanzlerin Angela Merkel geht es dabei auch um ihr eigenes Erbe: Die
Klimaziele der EU, um deren Nachfolge derzeit gestritten wird, entstanden
während der letzten Großen Koalition.
16 Jan 2014
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
EU
Energiewende
Schwerpunkt Klimawandel
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Bundesregierung
Treibhausgase
Europa
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