# taz.de -- Kommentar Klimapolitik EU: Jetzt hängt es an Berlin | |
> Die Bundesregierung hat ihre Macht in Brüssel schon oft gezeigt, etwa bei | |
> der Durchsetzung von Sparpaketen. Jetzt muss sie diese Macht fürs Klima | |
> zeigen. | |
Bild: Sie muss in Brüssel auch für das Erbe ihrer letzten Großen Koalition k… | |
Auf den ersten Blick mag es egal erscheinen, ob die Europäische Union ihren | |
Mitgliedstaaten nur vorschreibt, dass sie ihren CO2-Ausstoß verringern | |
sollen, oder ob sie ihnen auch Vorgaben macht, wie das geschehen soll. Doch | |
in der Praxis macht es einen großen Unterschied, ob die EU weiterhin | |
festlegt, wie stark die erneuerbaren Energien ausgebaut werden müssen und | |
wie viel Energie eingespart werden soll, oder ob sie darauf verzichtet – | |
worauf derzeit vieles hindeutet. | |
Denn zum einen lässt sich das Ziel einer klimafreundlicheren Energiepolitik | |
auf mehreren Wegen erreichen. Ohne Vorgaben zum Ausbau des Ökostroms wären | |
Atomkraft oder die unterirdische Speicherung von CO2 plötzlich | |
gleichberechtigte Optionen – obwohl sie ein hohes Risiko für die | |
Gesellschaft bergen. Zum anderen werden übergeordnete Ziele meistens | |
verfehlt, wenn der Weg nicht genauer festgelegt wird. | |
Aus diesen Gründen ist es begrüßenswert, dass sich die Bundesregierung – in | |
seltener Einigkeit mit der Opposition und vielen Verbänden – in Brüssel | |
dafür einsetzt, dass die EU weiterhin ein verbindliches Ziel zum Ausbau der | |
erneuerbaren Energien vorgibt. Entscheidend wird jedoch sein, mit wie viel | |
Nachdruck Deutschland dies Position vertritt. | |
Wenn es darum ging, Sparpakete in Südeuropa oder Erleichterungen für die | |
deutsche Autoindustrie durchzudrücken, hat die Bundesregierung gezeigt, mit | |
welcher Macht sie in Brüssel um die – vermeintlichen – Interessen des | |
Landes kämpfen kann. Jetzt kann sie beweisen, dass ihr das auch gelingt, | |
wenn es um eine gute Sache geht. Für Energieminister Sigmar Gabriel und | |
Kanzlerin Angela Merkel geht es dabei auch um ihr eigenes Erbe: Die | |
Klimaziele der EU, um deren Nachfolge derzeit gestritten wird, entstanden | |
während der letzten Großen Koalition. | |
16 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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