# taz.de -- Energiewende europaweit: Keine Parteien, nur noch Ökos | |
> Eine ganz große Koalition in Berlin kämpft dafür, dass in der EU Wind- | |
> und Sonnenstrom ausgebaut werden. Brüssel und London sind dagegen. | |
Bild: So einheitlich wie die Solarmodule zegit sich die EU in Energiefragen nic… | |
BERLIN taz | Wenn die deutsche Energiewende aus Brüssel bedroht wird, | |
reagiert im Bundestag eine Allparteienkoalition: Einhellig war am Mittwoch | |
die Empörung über Meldungen, die EU-Kommission wolle ein europaweites Ziel | |
zum Ausbau erneuerbarer Energien aufgeben. | |
Ein klares „verbindliches EU-Ausbauziel für 2030 ist wichtig für den Umbau | |
der Energiesysteme in Deutschland und Europa“, sagte Bundesenergieminister | |
Sigmar Gabriel. Seine Umweltkollegin Barbara Hendricks betonte in der | |
[1][gemeinsamen Erklärung], Ziele für CO2-Minderung, Erneuerbare und | |
Effizienz seien „entscheidend für Planbarkeit und Investitionssicherheit“. | |
Von der Linken hieß es, Europa „demontiert seine immer mehr angekratzte | |
Vorreiterrolle im Klimaschutz“. Und auch für die Grünen „entziehen die | |
Vorschläge aus Brüssel der deutschen Energiewende die Grundlage.“ | |
Hintergrund für die Aufregung: Am 22. Januar will die EU-Kommission ihr | |
Konzept für die Energie- und Klimapolitik bis 2030 vorlegen. Bis 2020 gilt, | |
dass die EU 20 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen will, erneuerbare | |
Energien 20 Prozent des Strombedarfs decken sollen und die Energieeffizienz | |
um 20 Prozent steigen soll. | |
## Ähnliche Fronten bei Klimazielen | |
Die Mitgliedstaaten sind darüber zerstritten, ob es solche Ziele bis 2030 | |
geben soll. Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, Österreich und | |
andere haben starke Industrien bei den Erneuerbaren und wollen ein | |
Ausbauziel für Sonnen- und Windstrom. Länder wie Großbritannien, Polen, | |
Tschechien und Zypern sind dagegen. Sie setzen auf Kohle und auf Atomkraft. | |
Ähnliche Fronten gibt es bei den Klimazielen. | |
Eine interne Umfrage der EU-Kommission zeigt, wie tief die Gräben sind. „Es | |
gibt keinen Konsens unter den Befragten, ob Ziele für Erneuerbare und | |
Effizienz bis 2030 etabliert werden sollten“, heißt es. Zwar haben die | |
Ziele bis 2020 zu Klimaschutz, Beschäftigung und Technologie-Führerschaft | |
geführt, das sei aber durch hohe Kosten erkauft worden. | |
Diese Machtkämpfe spiegeln sich auch in der EU-Kommission. Während die | |
Abteilungen Klima und Umwelt für verbindliche Ziele kämpfen, hält der | |
deutsche Energiekommissar Günther Oettinger die deutsche Energiewende für | |
einen Fehler. Kommissionspräsident Barroso ist offenbar ebenso ein Gegner | |
fester Ziele, wie Wettbewerbskommissar Almunia die Finanzierung der | |
deutschen Wind- und Solaranlagen ein Dorn im Auge ist. „Soweit wir hören, | |
ist da noch nichts entschieden“, heißt es von deutscher Seite. | |
Entschieden wird ohnehin erst frühestens im März, wenn sich die Chefs der | |
EU-Länder zum Gipfel treffen. Da müsse sich dann Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel einschalten, forderten gestern Umweltverbände wie Germanwatch oder | |
die European Climate Foundation (ECF). „Wenn Merkel die Energiewende | |
wirklich will, muss sie sie in der EU umsetzen“, so Jörg Haas von der ECF. | |
Immerhin wurden auch die 2020er Ziele vor sieben Jahren von der | |
„Klimakanzlerin“ in der EU durchgesetzt. | |
15 Jan 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.bmu.de/bmu/presse-reden/pressemitteilungen/pm/artikel/gabriel-un… | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
## TAGS | |
EU | |
Klima | |
Energiewende | |
Deutschland | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
BP | |
Dänemark | |
Europa | |
Erneuerbare Energien | |
EU | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Bärbel Höhn | |
Klage | |
Strompreisbremse | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Obama und Hollande kommen: Klimagipfel ohne Merkel | |
Gerne lässt sie sich als Klimakanzlerin feiern, doch eine Einladung des | |
UN-Generalsekretärs schlägt die deutsche Regierungschefin aus. | |
Subventionen für neue Atomkraftwerke: God save BP | |
London verpflichtet einen früheren Öl- und Gas-Manager trotz mehrerer | |
Katastrophen. Nun soll er die Atomkraft voranbringen – zum Missfallen der | |
EU. | |
Kommentar Regierungsende in Dänemark: Dumme Dänen | |
Das Ausscheiden der Volkssozialisten aus der dänischen Regierung war | |
überfällig: Mit „Goldman Sachs“ am Kabinettstisch kann man nicht regieren. | |
Kommentar EU-Klimasbeschlüsse: Deutsches Hobby Energiewende | |
Lasche Ziele in Brüssel: Merkel sitzt in der Klimafalle, in die sie sich | |
selbst manövriert hat. Doch Schadenfreude ist nicht angebracht. | |
Reform der Energiewende: Nicht mehr auf der Sonnenseite | |
Die neue Regierung will die Förderung erneuerbarer Energien umkrempeln. | |
Dabei rechnet Energieminister Sigmar Gabriel fantasievoll. | |
Kommentar Klimapolitik EU: Jetzt hängt es an Berlin | |
Die Bundesregierung hat ihre Macht in Brüssel schon oft gezeigt, etwa bei | |
der Durchsetzung von Sparpaketen. Jetzt muss sie diese Macht fürs Klima | |
zeigen. | |
Europaparlament für CO2-Verpressung: Das Kartell der Klimaretter | |
Das Europaparlament ist sich sicher: Um den weltweiten Temparaturanstieg | |
unter zwei Grad zu halten, muss Kohlendioxid in die Erde gepumpt werden. | |
Umweltausschuss im Bundestag: Zurück zu den Wurzeln | |
Mit Bärbel Höhn stellen die Grünen erstmals den Vorsitz im Umweltausschuss. | |
Dort wollen sie nun mit Klimapolitik punkten. | |
Klage gegen Energiewirtschaftsgesetz: Wut auf schwankenden Strom | |
Angeblich drohen Unternehmen Produktionsausfälle, wenn ihre Kraftwerke | |
Sonnen- und Windstrom ausgleichen. Eine Firma will deshalb in Karlsruhe | |
klagen. | |
Verbraucherschützer über Strompreis: „Die Armen sind überfordert“ | |
Die EEG-Umlage steigt für arme und reiche Stromkunden. Verbraucherschützer | |
Udo Sieverding plädiert für höhere Beiträge wohlhabender Haushalte und der | |
Industrie. |