# taz.de -- Verbraucherschützer über Strompreis: „Die Armen sind überforde… | |
> Die EEG-Umlage steigt für arme und reiche Stromkunden. | |
> Verbraucherschützer Udo Sieverding plädiert für höhere Beiträge | |
> wohlhabender Haushalte und der Industrie. | |
Bild: Romantisch, aber teuer: Windräder vor untergehender Sonne | |
taz: Herr Sieverding, Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner will die | |
Energiewende teilweise mit Krediten finanzieren. Bringt das eine Entlastung | |
für die Verbraucher? | |
Udo Sieverding: Ilse Aigner leistet mit diesem Vorschlag einen wichtigen | |
Diskussionsbeitrag. Denn wie bisher geht es nicht weiter. Ein | |
Durchschnittshaushalt bezahlt mittlerweile über 200 Euro pro Jahr für Wind- | |
und Solarkraftwerke. Stromkunden mit geringem Einkommen sind dadurch | |
überfordert. Die Finanzierung mittels der Ökoumlage auf die Stromkosten der | |
Verbraucher ist an ihre Grenzen geraten. | |
72 Milliarden Euro neue Staatsschulden müssten aufgenommen werden. Auch die | |
ärmeren Stromkunden müssen die langfristig zurückbezahlen. Der Unterschied | |
liegt nur darin, wann die Rechnung präsentiert wird. | |
Dieser Aspekt ist tatsächlich problematisch. Den Energiewende-Fonds, den | |
Aigner zur Tilgung der Kredite heranziehen will, sollen die Stromkunden | |
finanzieren, also wiederum auch die ärmeren Haushalte. Das ist der falsche | |
Weg. Besser wäre es, die Kosten mittels Steuern oder mit einem | |
Solidarbeitrag ehemaliger EEG-Anlagen zu bezahlen. | |
Dafür müsste die Regierung Steuern erhöhen. Welche könnten das sein? | |
Beispielsweise die Einkommen- oder die Körperschaftsteuer. Dann würden – | |
anders als heute – Bürger mit höheren Einkommen einen größeren Anteil der | |
Kosten übernehmen. Haushalte, die wenig Geld zur Verfügung haben, würden | |
entlastet. Gleiches gilt für die Industrie. Über die Körperschaftsteuer auf | |
ihre Gewinne müssten auch die Unternehmen einen angemessenen Beitrag | |
leisten. Sie profitieren schließlich auch von einer Deckelung der | |
EEG-Umlage. | |
Sie plädieren dafür, die Industrie zusätzlich zu belasten. Es geht darum, | |
welche gesellschaftliche Gruppe welchen Anteil der Investitionen für die | |
Energiewende trägt. Wäre es nicht sinnvoller, diesen Konflikt heute zu | |
lösen, statt ihn in die Zukunft zu verlagern? | |
Wir stehen am Beginn dieser wichtigen Diskussion und ein „weiter so“ darf | |
es nicht geben. Vielleicht kann die Politik eine Mischform aus Steuer-, | |
EEG-Altanlagen-Soli und Fondsfinanzierung entwickeln. In jedem Fall reicht | |
die heutige Ökoumlage nicht mehr aus. Sie war ein gutes Modell für die | |
ersten 20 Jahre der Energiewende. Wenn wir in einigen Jahrzehnten aber 80 | |
bis 100 Prozent unseres Stroms mit regenerativen Energien herstellen | |
wollen, brauchen wir zusätzliche Finanzierungsinstrumente. | |
6 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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