Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verbraucherschützer über Strompreis: „Die Armen sind überforde…
> Die EEG-Umlage steigt für arme und reiche Stromkunden.
> Verbraucherschützer Udo Sieverding plädiert für höhere Beiträge
> wohlhabender Haushalte und der Industrie.
Bild: Romantisch, aber teuer: Windräder vor untergehender Sonne
taz: Herr Sieverding, Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner will die
Energiewende teilweise mit Krediten finanzieren. Bringt das eine Entlastung
für die Verbraucher?
Udo Sieverding: Ilse Aigner leistet mit diesem Vorschlag einen wichtigen
Diskussionsbeitrag. Denn wie bisher geht es nicht weiter. Ein
Durchschnittshaushalt bezahlt mittlerweile über 200 Euro pro Jahr für Wind-
und Solarkraftwerke. Stromkunden mit geringem Einkommen sind dadurch
überfordert. Die Finanzierung mittels der Ökoumlage auf die Stromkosten der
Verbraucher ist an ihre Grenzen geraten.
72 Milliarden Euro neue Staatsschulden müssten aufgenommen werden. Auch die
ärmeren Stromkunden müssen die langfristig zurückbezahlen. Der Unterschied
liegt nur darin, wann die Rechnung präsentiert wird.
Dieser Aspekt ist tatsächlich problematisch. Den Energiewende-Fonds, den
Aigner zur Tilgung der Kredite heranziehen will, sollen die Stromkunden
finanzieren, also wiederum auch die ärmeren Haushalte. Das ist der falsche
Weg. Besser wäre es, die Kosten mittels Steuern oder mit einem
Solidarbeitrag ehemaliger EEG-Anlagen zu bezahlen.
Dafür müsste die Regierung Steuern erhöhen. Welche könnten das sein?
Beispielsweise die Einkommen- oder die Körperschaftsteuer. Dann würden –
anders als heute – Bürger mit höheren Einkommen einen größeren Anteil der
Kosten übernehmen. Haushalte, die wenig Geld zur Verfügung haben, würden
entlastet. Gleiches gilt für die Industrie. Über die Körperschaftsteuer auf
ihre Gewinne müssten auch die Unternehmen einen angemessenen Beitrag
leisten. Sie profitieren schließlich auch von einer Deckelung der
EEG-Umlage.
Sie plädieren dafür, die Industrie zusätzlich zu belasten. Es geht darum,
welche gesellschaftliche Gruppe welchen Anteil der Investitionen für die
Energiewende trägt. Wäre es nicht sinnvoller, diesen Konflikt heute zu
lösen, statt ihn in die Zukunft zu verlagern?
Wir stehen am Beginn dieser wichtigen Diskussion und ein „weiter so“ darf
es nicht geben. Vielleicht kann die Politik eine Mischform aus Steuer-,
EEG-Altanlagen-Soli und Fondsfinanzierung entwickeln. In jedem Fall reicht
die heutige Ökoumlage nicht mehr aus. Sie war ein gutes Modell für die
ersten 20 Jahre der Energiewende. Wenn wir in einigen Jahrzehnten aber 80
bis 100 Prozent unseres Stroms mit regenerativen Energien herstellen
wollen, brauchen wir zusätzliche Finanzierungsinstrumente.
6 Jan 2014
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Strompreisbremse
Energiewende
CSU
Verbraucherzentrale
Strompreis
EEG-Umlage
Verbraucher
Heizkosten
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Erneuerbare Energien
EU
Niederlande
CSU
SPD
Ilse Aigner
Braunkohle
Energiewende
Klage
Energiewende
Bayern
Strompreis
Erneuerbare Energien
Energiewende
Schwerpunkt Atomkraft
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neuer Chef der Verbraucherzentralen: „Probleme nicht nur gefühlt ermitteln“
Klaus Müller wird der neue Leiter des Bundesverbands der
Verbraucherzentralen. Er möchte mehr auf objektive statt auf gefühlte
Skandale hinweisen.
Steigende Kosten für Heizung und Strom: Energie macht arm
Die Kosten für Energie steigen seit Jahren schneller als die Löhne. Etwa
jeder sechste Haushalt in Deutschland ist deshalb von sogenannter
Energiearmut betroffen.
Erneuerbare Energien: Gabriels unnötige Reform
Ökostrom wird billiger werden, sagt die Branche. SPD-Energieminister
Gabriel plant dennoch eine Reform – die die Solarenergie belasten wird.
Erneuerbare Energien: Grüne wollen mitregieren
Sigmar Gabriel legt bald Eckpunkte für eine Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. Die Grünen raten zu einem Konsens.
Energiewende europaweit: Keine Parteien, nur noch Ökos
Eine ganz große Koalition in Berlin kämpft dafür, dass in der EU Wind- und
Sonnenstrom ausgebaut werden. Brüssel und London sind dagegen.
Insolvenz für niederländische Aluhütte: Von Deutschland ausgeknockt
Deutscher Industriestrom ist zu günstig. Eine holländische Aluminiumhütte
muss schließen. Was sagt das über das Dauerlamento der Deutschen aus?
Klausurtagung der CSU: Warten auf Super-Horst
Die CSU beschäftigt sich auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth mit sich
selbst. Der Parteivorsitzende pfeift seine Ministerin Aigner zurück.
Kommentar Strom aus Braunkohle: Das Problem der SPD
Im Bund steht die SPD für die Energiewende. In Brandenburg und NRW hält sie
aber an der Kohle fest. Sie muss sich bald entscheiden.
CSU streitet um Energiewende: Aigner wehrt sich gegen Seehofer
Die bayrische Wirtschaftsministerin (CSU) weist die Kritik ihres
Parteichefs zurück. Sie hatte ein Energiekonzept vorgelegt, um die
Stromkosten für Verbraucher zu deckeln.
Strom aus Braunkohle: Höchste Produktion seit 1990
Die Energiewende ist eine Kohlewende, das zeigt eine Bilanz. Seit der
Wiedervereinigung wurde in Deutschland nicht mehr so viel Braunkohlestrom
produziert wie jetzt.
Kommentar Verfassungsbeschwerde EEG: Aufgebauschter Pseudoskandal
Sigmar Gabriel hat sich viel vorgenommen. Doch mit Widerständen – auch via
Verfassungsbeschwerde – ist zu rechnen.
Klage gegen Energiewirtschaftsgesetz: Wut auf schwankenden Strom
Angeblich drohen Unternehmen Produktionsausfälle, wenn ihre Kraftwerke
Sonnen- und Windstrom ausgleichen. Eine Firma will deshalb in Karlsruhe
klagen.
Sicherung der Energiewende: Stromnetz soll ausgeweitet werden
Einem Medienbericht zufolge wird das deutsche Stromnetz besser mit den
Nachbarländern verbunden. Der Betreiber 50Hertz plant demnach ein
„Ostseenetz“.
Kommentar Energiewende: Aigner kommt, Konflikt bleibt
Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner will die Energiewende auf Pump
finanzieren. Die Ökoumlage soll auf etwa 5 Cent gesenkt werden. Ein
riskantes Unterfangen.
Aigners Pläne für die EEG-Umlage: Preisbremse versus Schuldenbremse
Die bayerische Wirtschaftsministerin will den steigenden Strompreis
deckeln. Doch ihr Vorschlag könnte gegen die Regeln zur Neuverschuldung
verstoßen.
EEG-Freistellung für Unternehmen: Um die Umlage herumgetrickst
Anfang des Jahres stiegen die Strompreise. Profitiert haben davon die
Versorger und 2.090 Firmen, die von der EEG-Umlage ausgenommen wurden.
Debatte Energiewende: Nicht auf Politiker warten
Die Erneuerbaren sind keine Staatsdoktrin, sondern ein
Gemeinschaftsprojekt. Bewusste Bürger können es weiter vorantreiben.
Energiepolitik der EU-Kommission: Erneuerbare verweht
Die EU-Kommission will offenbar das Ziel für Erneuerbare kippen. Das könnte
die Atomkraft fördern. Deutschland und andere Staaten protestieren.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.