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# taz.de -- Kommentar Strom aus Braunkohle: Das Problem der SPD
> Im Bund steht die SPD für die Energiewende. In Brandenburg und NRW hält
> sie aber an der Kohle fest. Sie muss sich bald entscheiden.
Bild: Beides geht irgendwie nicht: Kohle oder Klima.
Die Zahlen sind alarmierend: Obwohl die erneuerbaren Energien wie geplant
wachsen, steigt in Deutschland der Ausstoß des Treibhausgases CO2 aus der
Stromerzeugung seit Jahren wieder an. Mit dem Atomausstieg hat das – anders
als von interessierten Kreisen gern behauptet wird – nichts zu tun.
Der Strom aus den seit dem Jahr 2010 abgeschalteten Reaktoren ist komplett
durch Wind, Sonne und Biomasse ersetzt worden. Die verstärkte Nutzung von
Braun- und Steinkohlekraftwerken beruht hingegen allein auf der Verdrängung
der umweltfreundlicheren, aber teureren Gaskraftwerke – und auf dem Export
von deutschem Strom ins Ausland, der 2013 einen neuen Rekord erreichte.
Verantwortlich für den Erfolg der Kohle ist vor allem der Zusammenbruch des
europäischen Emissionshandels: Seit der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 sind
zu viele CO2-Zertifikate auf dem Markt, was den Preis dramatisch sinken
ließ. Der beschlossene, einmalige Eingriff in den Markt, das sogenannte
Backloading, wird nicht ausreichen, um das Problem zu lösen.
Weitergehende Maßnahmen auf EU-Ebene scheinen derzeit kaum realistisch.
Deutschland muss darum endlich auch auf nationaler Ebene gegen den
Kohleboom vorgehen. Möglich ist das sowohl durch eine Verteurung des
Kohlestroms über die Energiesteuer als auch über das Ordnungsrecht.
Die SPD, die in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg bisher einen harten
Kurs pro Braunkohle gefahren ist, steht damit vor einem Problem. In
Wirtschafts- und Umweltministerium verantwort sie auf Bundesebene nun die
Energiewende und die deutschen Klimaziele – und erlebt nun, dass sich diese
mit der bisherigen Parteilinie nicht vereinbar sind. Kohle oder Klima: Die
Sozialdemokraten müssen sich bald entscheiden, was ihnen wichtiger ist.
7 Jan 2014
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
SPD
Energiewende
Erneuerbare Energien
Kohlekraftwerke
Brandenburg
Nordrhein-Westfalen
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Kohle
Braunkohle
Klage
Strompreisbremse
Energiewende
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