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# taz.de -- Kommentar Deutsche Energiepolitik: Auf zur ökologischen Umverteilu…
> Die Forderung nach Steuererhöhungen ist ein Kassengift im Wahlkampf. Es
> käme in Sachen Klimaschutz darauf an, sie gut zu verkaufen.
Bild: Fischen nach Wählerstimmen? Das geht auch anders
Wer eine schwierige Botschaft im Wahlkampf braucht, entscheidet sich für
das Thema Steuererhöhung. Die Chance, Millionen Wähler abzuschrecken, ist
groß. Bei Union und SPD wird sich der Jubel über das neue Konzept von Agora
Energiewende deshalb in Grenzen halten. Die Organisation hat nun Vorschläge
für eine neue ökologische Steuerreform vorgelegt. These: Die Abgaben auf
Strom müssen runter, die auf Benzin und andere fossile Energieträger
dagegen hoch.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht es sich deutlich einfacher. Er
verspricht, dass quasi alle entlastet werden, indem eine neue
Bundesregierung unter seiner Beteiligung die Einkommensteuer flächendeckend
senkt.
Doch auch Steuererhöhungskonzepte können im Wahlkampf funktionieren. Unter
einer Bedingung – neben zusätzlichen Belastungen muss es auch Entlastungen
geben. So war es beispielsweise bei der ökologischen Steuerreform der
rot-grünen Bundesregierung ab 1999. Die Steuer auf Energie – unter anderem
Strom, Benzin, Heizöl – stieg. Mit den Einnahmen senkte man die
Sozialbeiträge auf die Löhne. Umweltverbrauch wurde be-, Arbeit dagegen
entlastet. Das kauften die Wähler Gerhard Schröder und Joschka Fischer ab.
Die Reform fand statt.
Jetzt präsentiert Agora einen neuen Ansatz, der plausibel klingt. Denn
warum soll vergleichsweise klimafreundliche Elektrizität – pro
Kilowattstunde umgerechnet – viermal so hoch besteuert werden wie
klimaschädlicher Diesel-Treibstoff?
Während man die Grünen von der Notwendigkeit einer neuen Ökosteuerreform
nicht überzeugen muss, hat das Thema bei den anderen Parteien jedoch keine
Priorität. Die SPD diskutiert zwar darüber, die Stromsteuer zu senken. Von
höheren Abgaben auf Benzin, Diesel oder Heizöl ist dagegen keine Rede. Wenn
das was werden soll, müssen die Ökosteuer-Freunde noch viel
Überzeugungsarbeit leisten.
11 Apr 2017
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Energiewende
Energie
Energiewende
Energiewende
Steuersenkung
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
SPD
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