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# taz.de -- Kosten der Energiewende: Ausnahmen für Große
> Firmen genießen immer mehr Privilegien bei der Finanzierung der
> Energiewende. Die Rechnung zahlen die Verbraucher.
Bild: Hier klappt es mit der Energiewende – bei der Finanzierung durch die Un…
BERLIN taz | Die großen Unternehmen in Deutschland verabschieden sich nach
einer Analyse des „Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft“ (FÖS) immer
mehr von der Finanzierung der Energiewende. Im Jahr 2005 lagen die
Ausnahmen für die Industrie bei den Energie- und Strompreisen noch bei 10,7
Milliarden Euro. 2016 hatten diese Ausnahmen bereits ein Volumen von rund
17 Milliarden, heißt es in der Studie, die von der grünen
Bundestagsfraktion beauftragt wurde und der taz vorliegt.
Demnach gibt es insgesamt 13 Ausnahmeregeln, die Betriebe ab einer
bestimmten Größe ganz oder teilweise von Steuern und Abgaben zum
Energieverbrauch freistellen. Das Geld, das so nicht eingenommen wird,
fehlt entweder in der Kasse des Staates, oder es wird durch Steuern oder
Abgaben von kleinen Betrieben und Privatkunden aufgebracht.
Von den 17 Milliarden für 2016 „wurden rund 11,5 Milliarden Euro direkt
von den übrigen Stromkunden (zum Beispiel von Privathaushalten und
Gewerben) über ihren Strompreis finanziert“, heißt es in dem Gutachten.
Den größten Anteil bei den Hilfen für die Unternehmen macht der Analyse
zufolge die vollständige oder teilweise Befreiung auf die EEG-Umlage für
Ökostrom aus: 4,2 Milliarden für 2016. Profitieren sollen davon eigentlich
Unternehmen, die viel Energie verbrauchen und im internationalen Wettbewerb
stehen, wie etwa Stahlwerke oder Aluminiumschmelzen. Dennoch sind unter den
von der Umlage befreiten Unternehmen beispielsweise auch
Futtermittelhersteller oder regionale Verkehrsbetriebe.
## Kommunen verzichten
Auf Platz zwei der Hilfen folgen 3,9 Milliarden an entgangenen
Konzessionsabgaben, auf die die Kommunen verzichten, statt die
Energieversorger für die Nutzung von öffentlicher Infrastruktur zahlen zu
lassen. Drittgrößter Teil mit entgangenen 2,3 Milliarden ist die
verringerte EEG-Umlage für Strom, den Unternehmen selbst erzeugen.
Auf weitere 2 Milliarden verzichtet der Staat, weil er Großverbrauchern von
Strom für ihre Verbrauchsspitzen die Stromsteuer erlässt – wobei er die
Firmen ohnehin schon um 1,3 Milliarden Euro entlastet, weil er 36.700
Firmen im produzierenden Gewerbe und in der Landwirtschaft nierigere
Steuern auf Strom, Gas, Öl und Kohle gewährt.
Zu den weiteren Privilegien der Großverbraucher gehören neben kleineren
Posten auch niedrigere Kosten für die Nutzung der Netze und die kostenlose
Zuteilung von CO2-Zertifikaten für den EU-Emissionshandel.
Insgesamt sieht das Gutachten den Trend, dass immer mehr Unternehmen von
den Abgaben befreit werden: So wurden bei den Ausnahmen von der EEG-Umlage
2012 rund 680 Unternehmen begünstigt. „Im Jahr 2016 profitierten insgesamt
bereits 2006 Unternehmen von dieser Ausnahmeregelung“, monieren die
Gutachter.
## Strompreise über dem EU-Durchschnitt
Die Analyse relativiert die regelmäßigen Klagen des Bundesverbands der
deutschen Industrie (BDI) über die Kosten der Energiewende. Allein 2015
mussten laut BDI „28,2 Milliarden Euro für die Energiewende von allen
Verbrauchern aufgebracht werden“ – ein Großteil davon aber offenbar nicht
von den großen Firmen. Laut EU-Kommission liegen die deutschen Strompreise
für Unternehmen mit etwa 15 Cent pro Kilowattstunde zwar über dem
13-Cent-Schnitt im Euroraum, aber hinter Italien und Großbritannien.
Für die grüne Energieexpertin Julia Verlinden ist die Folgerung aus dem
Gutachten nicht etwa die Streichung aller Privilegien. Deutsche Unternehmen
müssten wettbewerbsfähig bleiben. Allerdings müsse die „ausufernde
Subventionspolitik“ enden, die für eine soziale Schieflage sorge, weil sie
Private und kleine Firmen belaste.
Vergünstigungen sollten nur noch Unternehmen bekommen, die „tatsächlich im
internationalen Wettbewerb stehen und ehrgeizige Energiesparmaßnahmen
nachweisen.“ Andernfalls werde auf Kosten der Verbraucher und des
Klimaschutzes Energieverschwendung belohnt.
18 Apr 2017
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Energiewende
Erneuerbare Energien
EEG-Umlage
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