# taz.de -- Finanzierung der Energiewende: Wenig Energie im Wahlkampf | |
> Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung will die Energiewende über Steuern | |
> finanzieren. Sie stellt sich damit hinter eine Forderung von Grünen und | |
> Linken. | |
Bild: Energiewende anpacken: Davon ist bei der SPD noch nichts zu spüren | |
BERLIN taz | Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat die | |
Friedrich-Ebert-Stiftung die bisherige Finanzierung der Energiewende | |
kritisiert – und damit auch die Politik der ihr nahestehenden SPD, die in | |
der Bundesregierung die Energiepolitik verantwortet. „Die Energiewende im | |
Stromsektor wird vor allem von den VerbraucherInnen sowie von Handel und | |
Gewerbe über Umlagen und Entgelte auf den Strompreis finanziert“, heißt es | |
in einer Studie, die die Stiftung am Montag veröffentlicht hat. | |
„Durchsetzungsstarke Akteure wie die Industrie“ hätten sich hingegen | |
„weitgehend aus der gemeinsamen Finanzierung verabschieden können“, | |
kritisiert die Ebert-Stiftung. Nach Berechnungen der Studie wurden | |
Industrie, Verkehr und Gewerbe im vergangenen Jahr durch diverse | |
Privilegien bei den Stromkosten um 17 Milliarden Euro entlastet. Das sind | |
63 Prozent mehr als im Jahr 2010. Diese von der Industrie gesparten Kosten | |
müssen vor allem die privaten VerbraucherInnen zusätzlich tragen. | |
Als Konsequenz aus dieser Entwicklung fordert die Friedrich-Ebert-Stiftung | |
eine neue Verteilung der Kosten. „Wenn ein Teil der Energiewendekosten | |
anstatt über strombezogene Umlagen aus Steuermitteln bezahlt würde, wäre | |
die Finanzierung deutlich gerechter“, sagt Robert Philipps, der bei der | |
Stiftung für Verbraucherpolitik zuständig ist. Konkret schlägt die | |
Ebert-Stiftung vor, die EEG-Umlage, die derzeit bei 6,88 Cent pro | |
Kilowattstunde liegt, auf 2,5 Cent zu reduzieren; finanziert werden soll | |
diese durch die Anhebung von Einkommen-, Vermögen- und Unternehmensteuer. | |
„Wir wollen vor der Wahl noch mal einen Impuls geben“, sagt Philipps zum | |
Zeitpunkt der Veröffentlichung. Als Kritik an der bisherigen Energiepolitik | |
der Bundesregierung und der SPD im Speziellen will er die Studie aber nicht | |
verstanden wissen. Tatsächlich waren alle bisherigen Vorschläge, Ausnahmen | |
für die Industrie zu begrenzen und die Kosten der Energiewende statt über | |
Abgaben teilweise über Steuern zu finanzieren, von der Regierung | |
zurückgewiesen worden. | |
## Keine konkreten Vorschläge der SPD | |
Und der Wahlkampf macht bisher wenig Hoffnung, dass sich daran etwas | |
ändert: Das Thema Energiepolitik spielt bei der SPD praktisch keine Rolle – | |
weder auf Plakaten noch in den Reden von Spitzenkandidat Martin Schulz. Im | |
SPD-Wahlprogramm findet sich lediglich die Aussage, die Partei wolle | |
„alternative Finanzierungsmöglichkeiten der Energiewende prüfen“ – wie | |
diese aussehen könnten, bleibt offen. Zulasten der Industrie dürfen die | |
Änderungen aber offenbar nicht gehen, denn der versprechen die | |
Sozialdemokraten, dass sie „international wettbewerbsfähig bleibt“. | |
Die Ebert-Stiftung fordert hingegen, die bisherigen Privilegierungen beim | |
Strompreis sollten „auf Unternehmen beschränkt werden, die nachweislich im | |
internationalen Wettbewerb stehen“. Diese Forderung findet sich fast | |
wortgleich im Wahlprogramm – allerdings nicht dem der SPD, sondern der | |
Grünen. Noch mehr Übereinstimmung gibt es mit der Linkspartei: Die fordert | |
im Wahlprogramm nicht nur wie die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Abschaffung | |
von „unberechtigten Industrierabatten“, sondern auch einen | |
„Energiewendefonds“ zur Senkung der EEG-Umlage. | |
15 Aug 2017 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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